Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 16.6.2012

DStGB verlangt: Kein Fiskalpakt ohne kommunales Entlastungsprogramm

Die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls werde Deutschland die Kriterien nicht einhalten können. Der Fiskalpakt begrenzt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf ca. 14 Mrd. Euro pro Jahr. "Trotz guten Wirtschaftswachstums haben sich allein die Kassenkredite der Kommunen im letzten Jahr um fast 6 Mrd. Euro auf 45 Mrd. Euro erhöht. Damit würden schon fast 50 Prozent des Verschuldenvolumens von den Kommunen nur mit den Kassenkrediten ausgeschöpft. Handlungsspielräume für zusätzliche Investitionen des Staates z.B. für große Infrastrukturprojekte würden stark eingeschränkt", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg am Freitag in Berlin.

Trotz gut entwickelter Gewerbesteuer haben die Kommunen im letzten Jahr mit einem Defizit von ca. 3 Mrd. Euro abschließen müssen. Daran wird deutlich, dass die vom Fiskalpakt geforderte Konsolidierung von den Städten und Gemeinden aus eigener Kraft nicht geleistet werden kann. Dies liegt insbesondere an den nach wie vor weiter steigenden Sozialausgaben, die auch 2011 über 43 Mrd. Euro ausgemacht haben. Deswegen sei es der richtige Ansatz, die Umsetzung des Fiskalpaktes davon abhängig zu machen, dass die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 13,9 Mrd. Euro pro Jahr entlastet würden. Das sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Eingliederungshilfe für Behinderte durch Bundesgesetz vorgeben ist und die einzelne Stadt keinen Einfluss darauf nehmen kann, es sich vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

Bund, Länder und Kommunen sollten einen Entlastungspakt schließen. Darin sollten zum einen die Entastung von der Eingliederungshilfe geregelt werden. Zusätzlich bräuchten wir ein Programm, um den bedenklichen Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur aufzulösen und u.a. im Sinne des Klimaschutzes die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude voranzutreiben ... auch wenn die Architekten offenbar schon alle Hände voll zutun haben:
  

ifo Architektenumfrage II/2012: Geschäftslage freischaffender Architekten erfreulich gut 
Das Geschäftsklima bei den freischaffenden Architekten in Deutschland hat sich mit Blick auf das zweite Quartal 2012 sichtlich verbessert. Das ergab die vierteljährliche Architektenumfrage des ifo Instituts. „Einen ähnlich hohen Wert für den Klimaindex“, erläuterte ifo-Bauexperte Erich Gluch, „gab es das letzte Mal Mitte der neunziger Jahre - in der Schlussphase des Wiedervereinigungsbooms“.

14,6% mehr fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2011 
Im Jahr 2011 wurden in Deutschland gut 183.000 Wohnungen fertig gestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitgeteilt hat, waren das 23.000 Wohnungen oder 14,6% mehr als im Vorjahr. Damit hat sich der Wohnungsbau seit dem Tiefststand 2009 (159 000) wieder etwas erholt.

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Fachbuch: Projektbezogene Kooperationsmodelle bei Baumaßnahmen im Bestand 
Unterschiedliche Bieterwettbewerbs-, Bauvertrags- und Projektmanage­mentmodelle stoßen vor allem beim Bauen im Bestand oft an ihre Grenzen. Um das Konfliktpotenzial aller Beteiligten so gering wie möglich zu halten, wurden für dieses Buch 10 Bauprojekte analysiert.

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Die Badezimmerausstattung hat bei Hoteliers und Planern eine hohe Priorität. Und das aus gutem Grund, denn als Entscheidungskriterium bei der Hotelwahl gewinnt das Bad mehr und mehr an Bedeutung. Gefragt sind dabei Produkte, die hochwertiges Design mit technischer Qualität verbinden.

Energiespar-Ratgeber PumpenCheck integriert 44 KSB-Hocheffizienzmodelle 
Die gemeinnützige CO₂online GmbH begrüßt den Armaturen- und Pumpen­hersteller KSB als neuen Partner in ihrem Netzwerk für den Klimaschutz. Ab sofort wird der PumpenCheck um 44 verschiedene Typen der Hocheffizienzpumpe Ricotronic von KSB erweitert.

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Wie schützt man Brettsperrholz während des Transportes, bei Lagerung und Einbau vor Schäden? Die Studiengemeinschaft Holzleimbau e.V. hat dazu ein Merkblatt im Format DIN A4 mit kurzen Texten und einprägsamen Zeichnungen herausgegeben. 

 

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