Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 9.6.2013

Bauindustrie zur Bundestagswahl 2013: mehr Investieren statt blockieren

Die deutsche Bauindustrie warnt vor einem weiteren Verfall der Nettoinvestitionsquote in Deutschland: Der Rückgang innerhalb von zwei Jahrzehnten von 11% im Jahr 1991 auf nur noch 2,5% im Jahr 2012 sei dramatisch. Investitionsblockaden müssten überwunden und Investitionen künftig wieder mutiger angegangen werden. Diese Forderungen erhob der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, anlässlich der Vorstellung des Parlamentarierbriefes seines Verbandes zur Bundestagswahl 2013 im Rahmen des diesjährigen Tages der Deutschen Bauindustrie. Die Investitionsschwäche werde auf Dauer die Wettbe­werbs­fähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, deren Wachstumschancen und damit auch den Wohlstand in unserem Lande beschädigen. Eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Bundesregierung müsse deshalb darin bestehen, den Verfall der Investitions­quote in Deutschland zu stoppen und den Negativtrend umzukehren.

Eine Gefahr für die Investitionstätigkeit in Deutschland sieht Bauer in wenig investi­tions­freundlichen Rahmen­bedingungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Inves­titions­schwäche wäre es ein schwerer Fehler, die Unternehmen über eine reaktivierte Vermögensteuer bzw. eine Vermögensabgabe sowie die Erbschaftsteuer zur Kasse zu bitten. Nicht die "Reichen" würden auf diese Weise getroffen, sondern die Unter­neh­men, denen knappes Eigenkapital für Investitionen entzogen werde. Klare Rahmen­bedingungen vermisst Bauer aber auch in der Energiepolitik. Die Bauindustrie fordere mehr Planungssicherheit, damit es nicht zu einer Entwertung von bereits getätigten Investitionen, z.B. im Off-Shore-Bereich, komme. Notwendig sei zudem eine ver­bind­liche Gesamtplanung von Bund und Ländern, um den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau in Einklang zu bringen. Darüber hinaus sei mehr Augenmaß bei der Festlegung von Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden erforderlich, damit die Wohnungswirtschaft auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum auf den Markt bringen könne.

Vor allem aber dürfe Deutschland seinen Infrastrukturvorteil im internationalen Standortwettbewerb nicht verspielen, warnt Bauer. Die deutsche Bauindustrie setze sich für eine Aufstockung der Investitionslinie Verkehr von derzeit 10,7 Mrd. Euro auf 14 Mrd. Euro pro Jahr ein. Um die Finanzierungslücke zu schließen, halte die Bauindustrie eine Umstellung der Finanzierung der Bundesfernstraßen von einer Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung in drei Schritten für notwendig:
  • Der erste Schritt sehe den Abschluss einer langfristigen Finanzierungs­ver­ein­barung zwischen Bund und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) vor, um das LKW-Maut-Aufkommen langfristig für den Bundesfernstraßenbau zweckzubinden.
  • Im zweiten Schritt müsse die LKW-Gebühr auf alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet und eine Vignette für PKW und leichte LKW eingeführt werden.
  • In einem dritten Schritt könne die Vignette für PKW und leichte LKW durch eine streckenbezogene Maut abgelöst werden.
Um künftigen Investitionsblockaden vorzubeugen, müsse in der Bevölkerung aber auch mehr Akzeptanz für große Investitionsvorhaben geschaffen werden, ist Bauer überzeugt. Deshalb gehe kein Weg daran vorbei, Bürgerinteressen künftig frühzeitiger, d.h. möglichst schon im Vorfeld von Investitionsvorhaben, einzubeziehen. Darüber hinaus müssten aber auch große Investitionsvorhaben professioneller umgesetzt werden. Die deutsche Bauindustrie begrüße deshalb, dass Bundesminister Dr. Peter Ramsauer eine "Reformkommission Bau von Großprojekten" eingesetzt habe, die bis Ende 2015 ohne Denkverbote alle Vorschläge prüfen werde. Dazu gehörten die Stärkung der Bauherrenkompetenz und die stärkere Beteiligung von General­unter­nehmen, ebenso wie die frühere Einbindung der Bauunternehmen in die Planungsphase und die stärkere Nutzung Öffentlich Privater Partnerschaften. Voraussetzung, dass die Reform greife, sei jedoch, dass wieder eine "Kultur des Vertrauens" zwischen Auftraggebern, Planern, Auftragnehmern, Nachunternehmern und betroffener Öffentlichkeit geschaffen werde. ... Wir bleiben noch einen Moment beim HDB und seiner Jahrespressekonferenz am 5. Juni zum „Tag der Deutschen Bauindustrie“:
Bauarbeitsmarktprognose 2013: Beschäftigungsstand stabilisiert sich bei 745.000 Personen
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 „Die Bauunternehmen werden ihre Beschäftigung 2013 auf Vorjahres­niveau halten“, dies erklärte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, anlässlich der Jahrespresse­konferenz am 5. Juni zum „Tag der Deutschen Bauindus­trie“. weiter lesen

Wichtige Neuerungen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
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 Mit Wirkung zum 1.7.2013 haben die Tarifvertragsparteien der Bauwirt­schaft den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) neu geregelt. weiter lesen

BFW stellt Studie „Studentisches Wohnen in Deutschland“ vor
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 Beim zweiten Runden Tisch „Wohnraum für Studierende“ am hat der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die Studie zum „Studentischen Wohnen in Deutschland“ vorgestellt. Auf­gezeigt wird in einem Brennpunktatlas, an welchen Hochschulstand­orten Deutschlands dringend preisgünstiger Wohnraum benötigt wird und welche Studien­stand­orte an der Schwelle zum Kritischen stehen. weiter lesen

Schallschutzvorschriften des Baujahres entscheidend - trotz Teilsanierung
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 Für Mietwohnungen gelten grundsätzlich die Schallschutzvorschriften, die zum Zeitpunkt der Errichtung in Kraft waren - auch nach einer Teil­sanie­rung des Hauses. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtsho­fes macht Haus & Grund aktuell aufmerksam. weiter lesen

LBS/GfK-Umfrage: „Energetische Sanierung lohnt sich“
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 Zur energetischen Gebäudesanierung gibt ein neues Umfrageergebnis der GfK für den LBS-Hausbesitzertrend 2013: Die Mehrheit (55%) der Eigentü­mer bestätigt, dass die Modernisierung sich für sie voll und ganz gelohnt habe. 38% trauten sich dazu (noch) kein rechtes Urteil zu, nur für 7% hat sich der erwartete Erfolg nicht eingestellt. weiter lesen

Studie: Mängel beim barrierefreien Bauen und Auswirkungen auf Verbraucher
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 Die Erwartungen an ein Zuhause, das auf Beeinträchtigungen ausge­richtet ist, nehmen zu - aber häufig werden sie nicht erfüllt. Eine aktu­elle Befra­gung des Instituts für Bauforschung von 50 Sachverständigen deckt auf, welche Mängel beim barrierefreien Bauen entstehen, wel­che Auswirkungen sie haben und wie sie sich vermeiden lassen. weiter lesen

Jeder zweite deutsche Bauzulieferbetrieb leidet unter Wachstums- und Ertragsschwäche
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 Umsatzanstiege um 12% und mehr im Jahr sowie zweistellige Renditen sind für die Leuchttürme unter den mittelständischen Bauzulieferbe­trieben wohl kein Problem. Diese Traumergebnisse erreicht die Mehrheit der deutschen Hersteller von Baumaterialien jedoch nicht. Im Gegenteil: der Abstand zwischen den Branchenbes­ten und den Low-Performern hat sich in den letzten Jahren weiter vergrößert. weiter lesen

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