Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 4.11.2015

Über 130.000 Unterschriften gegen eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke

Zum Auftakt der heutigen konstituierenden Sitzung der Atom-Finanz-Kommission haben das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt über 130.000 Unterschriften an die Vorsitzenden Jürgen Trittin und Matthias Platzeck übergeben. Die Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge für die Sicherung der Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls vorlegen. Die Unterzeichner fordern, dass die Rückstellungen für die Folgekosten der Atomkraft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, die Stromkonzerne aber weiterhin eine Nachhaftungs-Pflicht zu erfüllen haben.

Zur Erinnerung: Aktuell müssen die finanziellen Rücklagen der Energiekonzerne lediglich bilanziert werden. Dadurch steht das Geld zum einen nicht in vollem Umfang zur Verfügung, weil es in Sachwerten gebunden ist, und zum anderen besteht das Risiko, dass die Mittel teilweise oder - im Fall einer Unternehmenspleite - vollständig verloren gehen. Zudem könnten E.on, RWE, Vattenfall und EnBW die Rückstellungen unter den aktuellen Bedingungen als Druckmittel verwenden. So verkündete beispielsweise RWE-Chef Peter Terium im Mai, die von Sigmar Gabriel geplante „Klimaabgabe“ für alte, ineffiziente Kohlekraftwerke könne nicht eingeführt werden, da diese noch gebraucht würden, um das Geld für die Deckung der Atom-Folgekosten zu erwirtschaften.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren?

„Die Energiekonzerne dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden“, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Der Staat muss das Geld jetzt in einem öffentlich-rechtlichen Fonds sichern. Zudem muss es eine Nachschusspflicht geben, so dass die Unternehmen nach dem Verursacherprinzip für sämtliche Folgekosten aufkommen. Nur so können wir verhindern, dass die Gewinne der Atomwirtschaft privatisiert, die Kosten am Ende aber auf die Gesellschaft abgewälzt werden.“

„Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Der Rückbau von Atomanlagen wird wesentlich teurer als ursprünglich veranschlagt“, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Die neue Kommission dürfe sich nicht mit Sigmar Gabriels Bewertung des Stresstests zu den Atom-Rückstellungen zufrieden geben. Denn die Gutachter hätten sich lediglich auf Zahlen der AKW-Betreiber bezogen - und selbst darin noch erhebliche Risiken gefunden, die Gabriel in seiner Darstellung unterschlagen habe. Wer möchte, dass die Verursacher für die Folgen der Atomkraft haften, der müsse das Geld jetzt einsammeln. Sonst würden am Ende die Steuerzahler haften.

Auch das vom Bundeskabinett am 14. Oktober beschlossene Nachhaftungsgesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Stromkonzerne auch für eventuell abgespaltene Unternehmenstöchter unbegrenzt die Haftung übernehmen, weist noch erhebliche Schwächen auf. So müssen ausgelagerte Unternehmen etwa umgekehrt nicht einspringen, wenn die Mutterkonzerne nicht mehr für ihre Rückstellungen aufkommen können.

Das Umweltinstitut München und .ausgestrahlt fordern, dass diese Gesetzeslücke umgehend geschlossen wird. Die bisher gebildeten Atomrückstellungen müssen jetzt durch die öffentliche Hand gesichert werden. Die sehr wahrscheinlichen zukünftigen Kostensteigerungen müssen ebenfalls nach dem Verursacherprinzip von den Energiekonzernen getragen werden. ... Und wir werden uns den Rest der Woche - und auch heute schon ein bißchen - auf erneuerbare Energien konzentrieren:

Broschüre zu Wärmepumpen im Wohn- und Objektbau mit hohem Wärmebedarf
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Mitsubishi Electric hat eine Broschüre zu Heizungslösungen für den Wohn- und Objektbau herausgegeben. Im Mittelpunkt stehen Objekte mit hohem Wärmebedarf und wie dieser mit elektrischer Energie und Wärmepumpen gedeckt werden kann. weiter lesen

Die Architects' Darlings 2015 sind gekürt
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Am 3. November trafen sich 400 Vertreter der Bauindustrie beim „Celler Werktag“ in der niedersächsischen Residenzstadt. Höhepunkt war die abendliche Gala inklusive der Auszeichnung der Architects’ Darlings. Um diese im Vorfeld zu finden, wurden rund 1.800 Architekten und Planer befragt. weiter lesen

Mapei, V&B Fliesen und Dallmer mit FFN-Innovationspreis 2015 ausgezeichnet
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Zum zweiten Mal hatte der Fachverband Fliesen und Naturstein (FFN) im ZDB den Innovationspreis ausgelobt. 19 Zuliefererfirmen haben sich daran mit 31 Produkten und Verfahren beteiligt. weiter lesen

Land fördert „Sanierungsfahrplan Baden-Württemberg“ mit 200 Euro
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Mit dem „Sanierungsfahrplan Baden-Württemberg“ sollen Hauseigen­tümer im Südwesten leichter in die schrittweise Sanierung ihres Wohn­hau­ses ein­steigen können. Die individuelle Beratung mit Sanierungsem­pfeh­lungen durch einen qualifizierten Gebäudeenergieberater existiert seit Juli und wird jetzt vom Land auch finanziell gefördert. weiter lesen

Stellungnahme des BVF zur Rohrinnensanierung bei Fußbodenheizungen
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In den Medien finden sich in regelmäßig Anzeigen zum Thema „Sanie­rung alter Fußbodenheizungsanlagen“. Es handelt sich hierbei um Rohr­innen­sa­nie­rungen, bei denen die Kunststoffrohre von innen mittels Strahlgut ge­rei­nigt und anschließend beschichtet werden. weiter lesen

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