Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 23.6.2016

Neuregelung beim Fracking-Einsatz

Die Mitglieder des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak­torsicherheit haben in ihrer Sitzung am 22.6. den Weg für eine Fracking-Neuregelung bereitet. Mit Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für einen Gesetzentwurf zur Änderung auf Fracking bezogener wasser- und natur­schutz­rechtlicher Vorschriften (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) in geänderter Fassung. Die Opposition stimmte gegen die Vorlage. In gleicher Konstellation beschied der Ausschuss mitberatend bergbauliche Neuregelungen (Drucksachen 18/4714 und 18/4952), die ebenfalls zum Fracking-Gesetzespaket gehören.

CDU/CSU und SPD hatten am 21.6. eine Einigung zu dem auch in der Koalition um­strit­tenen Thema verkündet. Die Gesetzentwürfe waren bereits Anfang Mai 2015 in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Vertreter der Koalitionsfraktionen hoben im Ausschuss vor allem hervor, dass mit den nun geänderten Gesetzentwürfen ...
  • sogenanntes unkonventionelles Fracking, also die Förderung von Erdgas und Erdöl in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein, unbefristet verboten und
  • konventionelles Fracking (damit sind „bereits langjährig, in Deutschland erprobte Technologien“ gemeint) stärker eingeschränkt werde.
Vertreter der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisierten das "Hau-Ruck-Verfahren", das wenig Zeit zum Prüfen der von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen erlaube. Zudem forderten beide Fraktionen ein generelles Verbot der Fracking-Technologie in Deutschland.

Zu den wesentlichen Änderungen der Koalitionsfraktionen im Vergleich zum Regie­rungs­entwurf gehört ein im Wasserhaushaltsgesetz verankertes generelles Verbot des unkonventionellen Frackings. Im Regierungsentwurf war dieses nur für oberhalb von 3.000 Meter Tiefe unter Normalnull vorgesehen. Ausnahmen sind in dem geänderten Gesetzentwurf nur für insgesamt vier „Erprobungsmaßnahmen“ zur wissenschaftlichen Untersuchung der Frage, wie sich der Technologieeinsatz auf die Umwelt, „ins­be­son­dere den Untergrund und den Wasserhaushalt“, auswirkt. Im Regierungsentwurf war die Zahl nicht begrenzt. Zudem muss nach der geänderten Fassung nun auch die betroffene Landesregierung der "Erprobungsmaßnahme" zustimmen.

Auch die Rolle der schon im Regierungsentwurf vorgesehenen Expertenkommission ist durch den Änderungsantrag der Koalition neu „justiert“ worden. Sie hat nun nicht mehr die Möglichkeit, den gegebenenfalls beantragten Einsatz unkonventionellen Frackings für unbedenklich zu erklären, was wiederum eine der Grundlagen für eine Ausnahmegenehmigung seitens der zuständigen Behörden gewesen wäre. Die Kom­mis­sion soll vielmehr nur noch an Öffentlichkeit und Bundestag berichten. Der Bun­des­tag ist nach dem geänderten Gesetzentwurf im Jahr 2021 dazu aufgerufen, die Ange­messenheit des generellen Verbotes "auf der Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik" zu überprüfen.

In Hinblick auf erlaubnisfähiges Fracking schränkt die veränderte Fassung dessen Nutzung auch für Einzugsgebiete eines Mineralwasservorkommens, einer Heilquelle sowie einer „Stelle zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln“ ein. Weitere Änderungen sind unter anderem im Hinblick auf die Ablagerung von Lager­stät­tenwasser vorgesehen. Abgelehnt wurden im Ausschuss sowohl ein Änderungs- als auch ein Entschließungsantrag der Grünen. Die Gesetzentwürfe sollen am Freitag im Plenum abschließend beraten werden. ... Derweil trifft sich die umweltschonende Solarbranche in München:

Sieger des Intersolar Awards 2016
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2016 verzeichnete der Intersolar Award mit 149 Einreichungen einen Re­kord. Aufgerufen zur Bewerbung waren die ausstellenden Unter­neh­men aller Intersolar-Messen und ees-Messen weltweit. 2016 gab es außerdem eine Premiere: Der Intersolar Award wurde um die Kategorie „Heraus­ra­gende Solare Projekte“ erweitert. weiter lesen

BSW-Solar: Solarenergie versorgt 10 Mio. Haushalte
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Die Gesamtleistung der in Deutschland installierten Photovoltaik-An­lagen hat inzwischen die Marke von 40 Gigawatt überschritten. Die daraus pro­duzierte Solarenergie deckt rechnerisch den Jahresstrom­ver­brauch von über 10 Mio. Dreipersonenhaushalten - das meldet der BSW-Solar zur Eröffnung von Intersolar und ees Europe. weiter lesen

Photovoltaik soll 2030 bis zu 13% des weltweiten Strombedarfs decken können
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Der Anteil der weltweit durch Photovoltaik erzeugten Energie könnte sich laut Internationaler Agentur für Erneuerbare Energien von derzeit 2% auf 13% im Jahr 2030 erhöhen - und die PV-Bran­che sei für eine deutliche Expansion bestens gerüstet. weiter lesen

Weltweiter Solar-Boom - nur nicht wirklich in Europa
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Die pünktlich zur Intersolar von SolarPower Europe veröffentlichte Markt­studie „Global Market Outlook for Solar Power 2016-2020“ kommt zu dem Ergebnis, dass bis Ende 2015 weltweit insgesamt 229 GW Solarleistung installiert wurden - was einem 45-fachen Zuwachs in 10 Jahren entspricht. weiter lesen

„Jedes Watt zählt“: Kleinwindrad Binopterus kombiniert Savonius- und Darrieusrotor-Konzept
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Unter dem Motto „Jedes Watt zählt“ hat eine kleine Maschinenbaufirma in der Nähe von Heidelberg eine neue Windturbine entwickelt. Der Binopterus vereint mit einem „Savoniusrotor“ und einem „Darrieus­ro­tor“ zwei Wind­rad­formen. weiter lesen

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