Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 1.11.2016

Feinde der Pressefreiheit

Zum UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2.11. veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der „Feinde der Presse­frei­heit“. Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecher­or­ga­ni­sationen sowie Geheimdienste. Diese verkörpern in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaf­tun­gen, Folter und Mord. Neu auf der Liste stehen u.a....
  • der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan,
  • der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi,
  • Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha,
  • der burundische Präsident Pierre Nkurunziza,
  • Saudi-Arabiens König Salman und
  • Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, außerdem
  • die Huthi-Rebellen im Jemen,
  • die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ und
  • die Islamistengruppe Ansarullah Bangla Team in Bangladesch.
„Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen“, stellt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske feset. „Mancher Machthaber lässt seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten verfolgen, foltern oder ermorden. Die Vereinten Nationen sollten endlich einen Son­der­beauftragten für den Schutz von Journalisten einsetzen, um wirksam gegen diesen schändlichen Zustand vorzugehen.“

ROG-Kampagne gegen Straflosigkeit

Der Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten macht auf Beschluss der UN-Vollversammlung jährlich am 2. November darauf aufmerksam, dass die mangelnde Verfolgung von Gewalttaten eines der größten Hindernisse für einen bes­se­ren Schutz von Medienschaffenden bei ihrer Berufsausübung ist.

ROG wirbt bei den Vereinten Nationen intensiv um die Einsetzung eines an zentraler Stelle im UN-Apparat angesiedelten Sonderbeauftragten für den Schutz von Jour­na­listen, um diesen seit vielen Jahren bekannten Missstand endlich effektiv zu be­käm­pfen. Der Sonderbeauftragte sollte u.a. als Frühwarnsystem für UN-Organe wie den Weltsicherheitsrat fungieren, wenn Staaten ihre völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz von Medienschaffenden nicht einhalten. Außerdem sollte er Übergriffe gegen Journalisten untersuchen, Schutz- und Präventionsmechanismen vorschlagen und eine einheitliche Strategie der UN gegen das Problem der Straflosigkeit entwickeln.

Die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ unter reporter-ohne-grenzen.de/feinde erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie prangert jedoch besonders gravierende Bei­spiele für die Straflosigkeit an, die die politisch Verantwortlichen für systematische Verbrechen an Journalisten vielerorts genießen. Reporter ohne Grenzen hatte die Liste zuletzt zum Welttag der Pressefreiheit 2013 umfassend aktualisiert.

Die Techniken der Unterdrückung sind vielfältig:
  • In der Türkei kontrolliert Präsident Erdogan nach mehreren Verhaftungs- und Schließungswellen im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien. Derzeit sind mindestens 130 Journalisten im Gefängnis; mindestens 140 Medien wurden geschlossen.
  • In Ägypten stellt das Regime von Präsident Sisi Journalisten wegen tat­säch­li­cher oder vermeintlicher Verbindungen zur verbotenen Muslimbruderschaft pauschal unter Terrorverdacht. Mehrere wurden in grotesken Massenprozessen zu lebenslangen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt; andere sind seit mehr als drei Jahren ohne Urteil in Haft.
  • In Thailand erleben die Medien seit dem Militärputsch von 2014 die schlimmste Repressionswelle seit den 1960er Jahren. Kritische Journalisten werden in Umerziehungslager gesperrt oder bedroht, Selbstzensur ist die Norm. Als Totschlagargumente dienen „nationale Sicherheit“ oder „Frieden und Ordnung“.
  • In Burundi geht Präsident Nkurunziza seit Beginn der politischen Krise um seine Amtszeitverlängerung im vergangenen Jahr mit Justizschikanen, willkürlichen Verhaftungen, Veröffentlichungs- und Sendeverboten gegen unbotmäßige Journalisten vor. Zum Repertoire seiner Sicherheitskräfte gehören auch Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen.
  • In Saudi-Arabien hat sich der neue König Salman bruchlos in die Tradition der umfassenden Medienkontrolle der Al-Saud-Dynastie eingefügt. Für Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder an den Institutionen der religiös legitimierten Monarchie müssen Blogger und Journalisten unverändert mit drakonischen Strafen rechnen.
  • In Venezuela sind unter Präsident Maduro wichtige oppositionelle Medien von regierungsnahen Unternehmen aufgekauft und kritische Zeitungen durch die Verknappung von Druckpapier zum Verstummen gebracht worden. Veröf­fent­li­chungen, die die „legitim konstituierte Macht in Frage stellen“, wurden per Gesetz unter Strafe gestellt.
Neben vielen Staats- und Regierungschefs gehören sowohl nichtstaatliche Gruppen als auch staatliche Institutionen zu den „Feinden der Pressefreiheit“:
  • Im Jemen haben die Huthi-Rebellen wiederholt Redaktionen und Fernsehsender gestürmt. Zahlreiche Journalisten sind unter ihrer Herrschaft verschwunden oder entführt und gefoltert worden. Mit Drohungen und Anschlägen, Entführungen und demonstrativ grausamen Morden an Journalisten setzt der „Islamische Staat“ seine Strategie der umfassenden Medienkontrolle durch - und das nicht nur in den von ihm kontrollierten Gebieten in Syrien und dem Irak, sondern auch in Teilen von Afghanistan und Libyen.
  • In Bangladesch brandmarkt die Islamistengruppe Ansarullah Bangla Team säkulare Blogger und Autoren als Gotteslästerer und ruft zu Ihrer Ermordung auf; mehrere wurden schon bestialisch niedergemetzelt.
  • Verbrecherkartelle wie Los Zetas haben Mexiko zu einem der gefährlichsten Länder Amerikas für Journalisten gemacht. Dank korrupter Polizei- und Justizbehörden können sie unliebsame Journalisten straflos durch Drohungen, Gewaltverbrechen und Entführungen einschüchtern.
Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige „Feinde der Pressefreiheit“. Zu ihnen gehören etwa...
  • Eritreas Präsident Isaias Afewerki,
  • Sudans Präsident Omar al-Baschir,
  • der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping,
  • Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un,
  • Kubas Präsident Raul Castro,
  • Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong,
  • Russlands Präsident Wladimir Putin oder
  • Syriens Präsident Baschar al-Assad.
Die vollständige neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ finden Sie unter reporter-ohne-grenzen.de/feinde zum Download. In Kurzporträts ist darin umrissen, mit welchen Mitteln der jeweilige „Feind der Pressefreiheit“ eine unabhängige Berichterstattung unterdrückt, wie viele Journalisten zu seinen Opfern geworden sind, welche (meist staatlichen) Stellen bei der Repression helfen und mit welcher Rhetorik dies gerechtfertigt wird.

Weitere Informationen zum Kampf gegen Straflosigkeit und zur ROG-Kampagne für einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten finden Sie unter reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit.

Wir meinen: Wer Journalisten wegen ihrer Arbeit wegsperrt, hat selber keine belastbaren Argumente sondern übt einfach nur die brutale Macht des rücksichtslosen Stärkeren aus. Das ist Faschismus und schränkt das freie Denken ein - auch mit Auswirkungen auf die Architektur.

Baulinks-Beiträge vom 31. Oktober und 1. November 2016

Retrospektive „Frei Otto. Denken in Modellen“ ab 5.11.2016 bis 12.3.2017 in Karlsruhe
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Frei Otto (1925-2015) zählt unumstritten zu den international renom­mier­testen und innovativsten deutschen Architekten des 20. Jahr­hun­derts und ist eine zentrale Persönlichkeit für die Baukultur in Baden-Württemberg. weiter lesen

Erster Platz beim Emporis Skyscraper Award geht zum zweiten Mal in Folge nach China
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Den ersten Platz beim Emporis Skyscraper Award 2015 nimmt der Shang­hai Tower ein. Das derzeit zweithöchste Gebäude der Welt und der höchste Wolkenkratzer im Fernen Osten wurde aus über 300 Wol­ken­kratzern ausgewählt. weiter lesen

Andreas Müller folgt Elmar Esser als ZVSHK-Hauptgeschäftsführer
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Nach der Abberufung von Elmar Esser als ZVSHK-Hauptgeschäftsführer hat der amtierende Vorstand unter Vize-Präsident Friedrich Budde den stell­ver­tre­tenden Hauptgeschäftsführer Andreas Müller mit der Führung der Amts­geschäfte des ZVSHK betraut. weiter lesen

Der „Sitz der Intelligenz“ bleibt beim Smarthome-System Solexa II inhouse
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Mit Solexa II setzt Elsner Elektronik auf ein modular aufgebautes Smart­home-System, bei dem alle Daten inhouse bleiben. Auch dank Funk bietet es sich als Einstiegslösung und zum Nachrüsten an. Die Einbindung der haustechnischen Kompo­nenten erfolgt über RF-Funk-Module. weiter lesen

Domovea: Zusammenfassende Visualisierung und Zugriff auf alle Smart-Home-Funktionen
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Eine ganzheitlich aufgebautes Smart Home kennt alle elektrischen Funk­tionen eines Gebäudes. Um die verschiedenen Komponenten benutzer­freund­lich zusammenzuführen und systemübergrei­fend für vorgedachte Szenarien einsetzen zu können, verfolgt Hager mit Domovea ein All-In-One-Konzept. weiter lesen

EnOcean kann jetzt auch Bluetooth Low Energy (BLE) mit 2,4-GHz
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EnOcean bietet jetzt auch batterielose Funkmodule für Bluetooth Low Energy-Systeme mit 2,4 GHz an. Damit erweitert das Unternehmen sein bisheriges Angebot im Sub-1-GHz-Bereich mit EnOcean-Funk sowie im 2,4-GHz-Frequenzbereich mit ZigBee-Funk. weiter lesen

Aus „RWE SmartHome“ wurde „innogy SmartHome“
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Die Haussteuerung von RWE hat einen neuen Namen: „RWE Smart­­Home“ wurde zum 1. September 2016 in „innogy SmartHome“ um­be­nannt. Außer dem Namen und der Web-Adresse, die nun innogy.com/smarthome lautet, soll sich für Anwender praktisch nichts ändern. weiter lesen

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