Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 22.1.2017

Wohnungsgemeinnützigkeit abgelehnt

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit jeweils mit Anträgen zur Wiederauf­lage der Wohnungsgemeinnützigkeit gescheitert. Dem Antrag der Linken (Drucksache 18/7415) folgte nur die eigene Fraktion, die Grünen enthielten sich. Der Grünen-An­trag (Drucksache 18/8081) stieß hingegen auch auf Zustimmung der Linken. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen beide Anträge. Grundsätzlich fordern Linke und Grüne, mit der Wohnungsgemeinnützigkeit einen nicht-pro­fi­torientierten Sektor in der Wohnungswirtschaft aufzubauen, um unter anderem bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Eine Vertreterin der Linken argumentierte, dass nach Abschaffung der Woh­nungs­gemein­nüt­zig­keit Anfang der 1990er Jahre der Markt eben nicht die „soziale Aufgabe“ des Staates übernommen habe, bezahlbaren, demokratie- und klimagerechten Wohn­raum zu schaffen. Mit dem Antrag fokussiere die Fraktion nicht auf einen einzelnen Aspekt der Wohnbaupolitik, sonder lege eine umfassende Konzeptidee vor, um eine Verantwortlichkeit für den Bund zu schaffen, sagte die Linken-Vertreterin.

Auch der Vertreter der Grünen betonte, dass es notwendig sei, den Bund in der Verant­wortung zu halten. Die soziale Wohnraumförderung des Bundes laufe nach 2019 aus, zudem greife in den Bundesländern die Schuldenbremse, was Investitionen schwierig machen werde. Eine steuerrechtlich verankerte Wohnungsgemeinnützigkeit sei eine mögliche Antwort des Bundes auf diese Herausforderung. Auch weil eine Grundgesetzänderung, um den Bund weiter in der Verantwortung zu halten, unrealis­tisch erscheine. Der Grünen-Vertreter betonte, dass historisch betrachtet die Woh­nungs­gemeinnützigkeit immer eine wichtige Säule der deutschen Wohnbaupolitik gewesen sei.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion lehnte eine Wiedereinführung der Wohnungs­ge­meinnützigkeit ab. Es handle sich um eine „Scheinlösung“. Die heutigen Bedin­gun­gen seien andere als nach den beiden Weltkriegen, entgegnete sie auf das historische Argument des Grünen-Vertreters. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Woh­nungs­ge­meinnützigkeit tatsächlich Genossenschaften in ihrem Handeln einschränke. Zudem könnten neue „Problemquartiere“ entstehen, warnte die Unions-Vertreterin.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion betonte die grundsätzliche Offenheit seiner Fraktion für die Wohnungsgemeinnützigkeit. Ein „Eins-zu-eins-Revival“ der alten Regelung sei aber nicht zielführend. Zudem würden sich Wirkungen einer neuen Wohnungs­ge­mein­nützigkeit erst in fünf bis zehn Jahrenzeigen. Im Fokus müssten daher zunächst andere Instrumente stehen. Der SPD-Vertreter verwies unter anderem auf angestrebte Änderungen im Baugesetzbuch.

Bundesbauministeriums entwickelt eigene Ideen

Ein Vertreter des Bundesbauministeriums verwies in Antwort auf die Frage, wie die Bunderegierung zu dem Thema stehe, auf die Differenzen zwischen den Koali­tions­par­tnern. In dem Ministerium seien aber Ideen entwickelt worden, wie eine Neuauflage aussehen könnte. Erstes Ziele müsse es in diesem Zusammenhang sein, dem Bund eine Mitverantwortung im Wohnungssektor über 2019 hinaus zu sichern. Ansonsten blieben nur steuerrechtliche Möglichkeiten.

Baulinks-Beiträge vom 23.1.2017

Charta für Sicherheit auf dem Bau: BG BAU startet Präventionsprogramm
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Bau auf Sicherheit. Bau auf Dich! So lautet der Titel des Präven­tionsprogramms, das die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) am 18. Januar 2017 auf der BAU gestartet hat. weiter lesen

Baustoff-Fachhandel fordert „Akut-Paket Wohnungsbau 2017“
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Der Baustoff-Fachhandel geht mit positiven Erwartungen ins Jahr 2017 - das ergab eine aktuelle Branchen-Umfrage unter mehr als 900 Fach­händ­lern. Zugleich übte der BDB auf der BAU heftige Kritik an der Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern. weiter lesen

Bauindustrie auf der BAU zur Wohnungsbaupolitik
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„Im laufenden Jahr wird die Bauwirtschaft bis zu 320.000 Wohnungen fertigstellen. Auch wenn wir damit die Produktion seit 2009 mehr als verdoppelt haben, werden wir den Bedarf von mindestens 350.000 Ein­heiten weiterhin verfehlen,“ kommentierte HDB-Hauptge­schäftsführer Knipper die aktuelle Situation. weiter lesen

Hauspreise in der EU um 4,3% gestiegen
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Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, mitgeteilt hat, sind die Hauspreise - basierend auf dem Hauspreisindex (HPI) - im dritten Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahresquartal in der Europäi­schen Union (EU28) um 4,3% und im Euroraum um 3,4% gestiegen. weiter lesen

EZB beginnt neues Jahr mit alter Geldpolitik, so dass Baugeld billig bleibt
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Wer eine Immobilie finanzieren möchte, kann vorerst aufatmen: Trotz allmählich anziehender Inflationszahlen in der Euro-Zone hat die Euro­päische Zentralbank bei ihrer ersten geldpolitischen Sitzung 2017 den Leitzins unverändert belassen. weiter lesen

23% mehr genehmigte Wohnungen von Januar bis November 2016
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In den ersten elf Monaten 2016 wurde in Deutschland der Bau von ins­ge­samt 340.000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundes­amt zu­dem mitgeteilt hat, waren das 23% oder rund 63.600 Wohnbau­genehmi­gungen mehr als in den ersten elf Monaten 2015. weiter lesen

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Seit dem 28. Dezember 2016 hält der Tor- und Türhersteller Hörmann die Mehrheit an Pilomat. In Grassobio bei Bergamo fertigt das Unter­nehmen feststehende und versenkbare Poller sowie Straßensperren. Die Produkte werden über Fachhändler weltweit vertrieben. weiter lesen

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