Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 28.5.2017

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Gebäudereinigungsbranche

In einer bundesweiten Schwerpunktprüfung wurden vom 15. bis 17. Mai 2017 in der Gebäudereinigungsbranche 12.900 Personen geprüft. Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung waren insgesamt 2.600 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an über 3.000 Orten im Einsatz. Neben den Befragungen der Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen wurden in rund 1.400 Fällen Geschäftsunterlagen ein­ge­sehen. Im Fokus der Prüfungen standen die Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie die Meldepflichten zur Sozialversicherung.

Die im Rahmen der Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse führten bisher zur Einleitung von 202 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Festgestellt wur­den Verstöße gegen Mindestlohnregelungen und Sozialversicherungspflichten sowie ausländerrechtliche Vorschriften. In über 1.400 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erforderlich. Dabei geht es um...
  • Mindestlohnunterschreitungen,
  • das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen,
  • unerlaubte Ausländerbeschäftigung und
  • unrechtmäßiger Bezug von Sozialleistungen.
Zur Erinnerung:Bereits seit 2009 ist die Gebäudereinigungsbranche grundsätzlich von den Mindestlohnregelungen nach dem AEntG erfasst. Aktuell sind dort, je nach Lohngruppe und Bundesland, tarifvertragliche Mindestlöhne von 9,05 Euro bis 13,25 Euro je Stunde vorgesehen. Soweit von der Möglichkeit tarifvertraglicher Regelungen kein Gebrauch gemacht wird, unterfallen die übrigen in dieser Branche beschäftigten Personen den Mindestlohnregelungen nach dem MiLoG. Der Mindestlohn beträgt aktuell 8,84 Euro.

Baulinks-Beiträge vom 28.5.2017

Deutscher Holzbaupreis 2017 geht u.a. an aktuellen Seriensieger
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Die wichtigste nationale Auszeichnung für das Bauen mit Holz wurde am 23. Mai in Hannover auf der LIGNA von Holzbau Deutschland - Bund Deutscher Zimmermeister im ZDB verliehen. Eine Fachjury hatte im Vorfeld mehr als 200 Arbeiten bewertet. weiter lesen

Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung waren Schwerpunkte der LIGNA 2017
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Mit einer deutlich gestiegenen Internationalität sowohl auf der Ausstel­ler- wie auch der Besucherseite sowie einem nachhaltigen Schub bei der Digitalisierung ist die diesjährige LIGNA am 26. Mai zu Ende ge­gan­gen. weiter lesen

„Mietpreisbremse“ hinterlässt u.a. in Berlin und München keine Spuren - im Gegenteil
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Die Mietpreisbremse hinterlässt in den Metropolen kaum Spuren. In zwei der vier deutschen Millionenstädte - in Berlin und München - sind die Mie­ten seit Inkrafttreten des Gesetzes sogar noch stärker gestiegen als vor der Gesetzeseinführung. weiter lesen

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz wird geändert
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ände­rung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, Sammelausschreibungen zur Besetzung von Kehr­be­zir­ken durchzufüh­ren. Weitere Maßnahmen dienen der Verbesserung der Kehrbezirksverwal­tung. weiter lesen

Ausschreibung von KWK-Anlagen, die gefördert werden wollen
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Betreiber von KWK-Anlagen mit einer Leistung von 1 bis 50 MW müssen in Zukunft an einer Ausschreibung teilnehmen, wenn für diese Anlagen eine Förderung gezahlt werden soll. weiter lesen

Plus vier Prozent: Kalksandsteinindustrie übertrifft 2016 Erwartungen
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2016 war ein gutes Jahr für die Kalksandsteinindustrie, denn die Erwar­tun­gen von einem zweiprozentigen Plus sind mit einem durchschnitt­lichen Wachstum von rund 4% übertroffen worden, freute sich die Kalk­sandstein­industrie bei ihrer Mitgliederversammlung. weiter lesen

BAuA-Fachbuch „Arbeitsstätten“ in neuer Fassung
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Ab sofort ist das Fachbuch „Arbeitsstätten“, das die Bundesanstalt für Ar­beitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gemeinsam mit dem Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales (BMAS) herausgibt, in aktualisierter Auflage erhältlich. Es enthält u.a. die neue Fassung der Arbeits­stät­ten­verordnung, die Anfang Dezember 2016 in Kraft trat. weiter lesen

Dobrindts „Strategie Planungsbeschleunigung“ und Reaktionen
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 24. Mai die „Strate­gie Planungsbeschleunigung“ des BMVI vorgestellt. Auf dieser Grundla­ge sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur­pro­jekte künftig verkürzt werden. weiter lesen

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