Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 7.1.2018 |
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EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nun höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13)Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ - also EU-Bürgern ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik - lediglich einen verminderten Freibetrag bei Schenkungen und Erbschaften von Immobilien. Das hielt die Europäische Kommission für einen Verstoß gegen die Pflicht, den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht zu beschränken. Es sei objektiv kein Grund erkennbar, warum Bürger der Union nur deswegen nicht in den Genuss des vollen Freibetrages kommen, weil keiner von beiden im Lande wohnt. Das Urteil: Der EuGH bestätigte, dass eine solche Vertragsverletzung vorliege. Unter gewissen Umständen sei es zwar möglich, nationale gesetzliche Ausnahmeregelungen zu schaffen, doch das müsse ganz eng ausgelegt werden und dürfe nicht zu einer generellen Diskriminierung führen. Übrigens: Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes können sich anderersetis auch Deutsche berufen, wenn sie in anderen Mitgliedsstaaten auf ähnliche Weise schlechter gestellt würden. Baulinks-Beiträge vom 7. Januar 2018 |
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BAK und bdla vereinbaren Zusammenarbeit auf internationalem Parkett https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0022.php4 Die Bundesarchitektenkammer und der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten wollen die berufspolitische Interessensvertretung der Landschaftsarchitekten auf europäischer und internationaler Bühne effizienter gestalten. weiter lesen |
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VBI-Broschüre zum neuen Planungsvertragsrecht https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0021.php4 Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Planungsvertragsrechts am 1. Januar 2018 hat der Verband Beratender Ingenieure (VBI) eine Broschüre mit dem Titel „Der Architekten- und Ingenieurvertrag“ veröffentlicht. Sie will Ingenieure und Architekten dabei unterstützen, das neue Vertragsrecht in der Planungspraxis anzuwenden. weiter lesen |
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Zur Erinnerung: Neue Regeln im Baurecht für Häuslebauer https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0020.php4 Am 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten, welches im April 2017 verabschiedet wurde. Es verspricht privaten Bauherren mehr Verbraucherschutz. weiter lesen |
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Immobilienverband: Vier Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0019.php4 Heute (7. Januar) begannen CDU und CSU sowie SPD ihre auf sechs Tage beschränkten Sondierungsgespräche. Von den 15 identifizierten Themenblöcken behandelt Block 11 „Kommunen / Wohnungsbau / Mieten / ländlicher Raum“ die Wohnungspolitik. weiter lesen |
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Immobilienkredite: Zinstief zum Jahresende, kaum Veränderungen für 2018 erwartet https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0018.php4 2017 ging für Bauherren, Immobilienkäufer und Anschlussfinanzierungskunden mit einem Zinstief zu Ende: Die Bestkonditionen für Darlehen mit einer Zinsbindung von 10 Jahren lagen bei knapp über 1,1%. weiter lesen |
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Betriebskostenspiegel für Deutschland für das Abrechnungsjahr 2015 https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0017.php4 Mieter mussten 2015 in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro/m²/ |
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2017 brachte Rekorde bei Erneuerbaren Energien, aber keinerlei Fortschritte beim Klimaschutz https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0016.php4 Die Erneuerbaren Energien waren 2017 auf Rekordkurs: 36,1% des Stroms wurden von Windkraft-, Biomasse-, Solar- und Wasserkraftanlagen geliefert. Das sind 3,8 Prozentpunkte mehr als 2016 - einen stärkeren Zuwachs gab es auf diesem Niveau noch nie. weiter lesen |
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Neuer Gefahrtarif für Zimmerer https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0015.php4 2018 ist der dritte Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) in Kraft getreten. Damit verteilt sich die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend der aktuellen Unfallgefahren neu. Betroffen ist hier vor allem das Zimmererhandwerk, für das erstmals eine eigene Tarifstelle gebildet wurde. weiter lesen |
