Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 7.1.2018

EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen

Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nun höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13)

Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ - also EU-Bürgern ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik - lediglich einen verminderten Freibetrag bei Schenkungen und Erbschaften von Immobilien. Das hielt die Europäische Kommission für einen Verstoß gegen die Pflicht, den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht zu beschränken. Es sei objektiv kein Grund erkennbar, warum Bürger der Union nur deswegen nicht in den Genuss des vollen Freibetrages kommen, weil keiner von beiden im Lande wohnt.

Das Urteil: Der EuGH bestätigte, dass eine solche Vertragsverletzung vorliege. Unter gewissen Umständen sei es zwar möglich, nationale gesetzliche Ausnahmeregelungen zu schaffen, doch das müsse ganz eng ausgelegt werden und dürfe nicht zu einer generellen Diskriminierung führen.

Übrigens: Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes können sich anderersetis auch Deutsche berufen, wenn sie in anderen Mitgliedsstaaten auf ähnliche Weise schlechter gestellt würden.

Baulinks-Beiträge vom 7. Januar 2018

BAK und bdla vereinbaren Zusammenarbeit auf internationalem Parkett
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Die Bundesarchitektenkammer und der Bund Deutscher Landschafts­archi­tekten wollen die berufspolitische Interessensvertretung der Land­schaftsar­chitekten auf europäischer und internationaler Bühne effi­zien­ter gestal­ten. weiter lesen

VBI-Broschüre zum neuen Planungsvertragsrecht
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Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Planungsvertragsrechts am 1. Janu­ar 2018 hat der Verband Beratender Ingenieure (VBI) eine Bro­schüre mit dem Titel „Der Architekten- und Ingenieurvertrag“ ver­öf­fent­licht. Sie will Ingenieure und Architekten dabei unterstützen, das neue Vertragsrecht in der Planungspraxis anzuwenden. weiter lesen

Zur Erinnerung: Neue Regeln im Baurecht für Häuslebauer
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Am 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten, wel­ches im April 2017 verabschiedet wurde. Es verspricht privaten Bau­herren mehr Verbraucherschutz. weiter lesen

Immobilienverband: Vier Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum
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Heute (7. Januar) begannen CDU und CSU sowie SPD ihre auf sechs Tage beschränkten Sondierungsgespräche. Von den 15 identifizierten Themen­blöcken behandelt Block 11 „Kommunen / Wohnungsbau / Mieten / länd­li­cher Raum“ die Wohnungspolitik. weiter lesen

Immobilienkredite: Zinstief zum Jahresende, kaum Veränderungen für 2018 erwartet
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0018.php4
2017 ging für Bauherren, Immobilienkäufer und Anschlussfinanzie­rungskunden mit einem Zinstief zu Ende: Die Bestkonditionen für Dar­lehen mit einer Zinsbindung von 10 Jahren lagen bei knapp über 1,1%. weiter lesen

Betriebskostenspiegel für Deutschland für das Abrechnungsjahr 2015
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Mieter mussten 2015 in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro/m²/Mo­nat für Betriebskosten ausgeben. Rechnet man alle denkbaren Be­triebs­kosten­arten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, konnte die „zweite Mie­te“ sogar bis zu 2,76 Euro/m²/Monat betragen. weiter lesen

2017 brachte Rekorde bei Erneuerbaren Energien, aber keinerlei Fortschritte beim Klimaschutz
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0016.php4
Die Erneuerbaren Energien waren 2017 auf Rekordkurs: 36,1% des Stroms wurden von Windkraft-, Biomasse-, Solar- und Wasserkraft­an­lagen gelie­fert. Das sind 3,8 Prozentpunkte mehr als 2016 - einen stär­keren Zuwachs gab es auf diesem Niveau noch nie. weiter lesen

Neuer Gefahrtarif für Zimmerer
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0015.php4
2018 ist der dritte Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft der Bauwirt­schaft (BG BAU) in Kraft getreten. Damit verteilt sich die Höhe der Bei­träge zur gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend der aktuellen Unfallgefahren neu. Betroffen ist hier vor allem das Zimmererhandwerk, für das erstmals eine eigene Tarifstelle gebildet wurde. weiter lesen

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