Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 4.2.2018

Räumen und Streuen

Die winterliche Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen und Gehwegen inner­halb eines Ortes liegt bei den Gemeinden. Üblicherweise übertragen sie die entspre­chende Betreuung der Gehwege mithilfe einer kommunalen Satzung auf die Anlieger. Oft enthalten die Satzungen genaue Angaben darüber, zu welchen Uhrzeiten und in welcher Breite die Anwohner die Gehwege von Schnee befreien und Eis mit abstump­fenden Mitteln bestreuen müssen. Kommen die Anwohner diesen Pflichten nicht nach und geschieht daraufhin ein Unfall, haften sie zivilrechtlich gegenüber dem Geschädig­ten. Es drohen Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Mitunter legt die Gemeinde Anwohnern aber auch Pflichten auf, die sie selbst gar nicht hat. Dann kann die Satzung unwirksam sein.

Der Fall: Eine Gemeinde hatte in ihrer Satzung die Anwohner von Straßen ohne Geh­wege dazu verpflichtet, auf beiden Straßenseiten eine Spur für Fußgänger frei­zu­räu­men beziehungsweise bei Eisglätte zu streuen. Durch winterliche Glätte stürzte nun an einer solchen Straße ein Fußgänger. Dieser berief sich darauf, dass der Anlieger seiner Schneeräumpflicht nicht nachgekommen sei. Der Anwohner wehrte sich mit dem Argu­ment, dass ihm die Gemeinde eine so weitgehende Schneeräumpflicht gar nicht hätte übertragen dürfen. Er war daher der Meinung, dass er dafür nicht hafte.

Das Urteil: Das Oberlandesgericht Karlsruhe erläuterte nach Informationen der D.A.S.-Rechts­schutzversicherung, dass die Gemeinde nicht mehr Pflichten auf ihre Bür­ger übertragen könne, als sie selbst habe. Die Gemeinde selbst wäre bei einer Straße ohne Gehwege nämlich nur verpflichtet gewesen, auf einer beliebigen Seite eine Lauf­spur für Fußgänger freizuräumen. Daher könnte die Gemeinde die Anwohner nicht per Satzung dazu verpflichten, auf beiden Seiten Schnee zu schaufeln. Die Regelung in der Satzung sei unwirksam. Dementsprechend hafte der Beklagte nicht für den Unfall. (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31. März 2014, Az. 9 U 143/13)

Baulinks-Beiträge vom 4. Februar 2018

Umfrage: Barrierefreiheit ist das wichtigste Thema für Hausbesitzer über 50
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0210.php4
Viele Hausbesitzer über 50 sorgen sich, ob ihr Eigenheim für die An­for­de­rungen des Alters gerüstet ist - das ergab eine Umfrage zum Wohnen im Alter der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für die Kam­pag­ne „Unser Haus: effizient, komfortabel, sicher“. weiter lesen

Abwassergebühren könnten um bis zu 25% steigen
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Die Koalitionsverhandlungen lassen aus Sicht des BDEW eine Neure­ge­lung der Abwasserabgabe erwarten, um die sogenannte vierte Reini­gungs­stufe zu finanzieren. Damit drohen laut ersten Berechnungen von Abwasserent­sorgern Kostensteigerungen um bis zu 25%. weiter lesen

Fachtagungen im März zur neuen Gewässerschutzverordnung in Hamburg, Bremen und Kassel
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2017 löste die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wasser­ge­fähr­den­den Stoffen“ (AwSV) die Länderverordnungen (VAwS) ab. Um über die neue Verordnung zu informieren, veranstalten Birco, Mall, Saba, Stelcon und StoCretec kostenfreie Tagesseminare. weiter lesen

15% mehr Solarstromanlagen 2017
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0207.php4
Nach Jahren des Rückgangs zog die Solarstrom-Nachfrage in Deutschland 2017 erstmals wieder spürbar an. Das stellte jetzt der BSW Solar auf Basis von Zahlen der Bundesnetzagentur fest. Demnach wurden 2017 rund 67.200 neue PV-Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 1,75 GW gemeldet. weiter lesen

„100 Tausend Dächer Initiative“ sieht in Aufstockungen die Lösung für mehr Wohnraum
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0206.php4
In Deutschland mangelt es insbesondere in Ballungsgebieten an be­zahl­barem Wohnraum. Die neue „100 Tausend Dächer Initiative“ möchte dem angespannten Wohnungsmarkt durch Dachaufstockungen neue Impulse geben. weiter lesen

Mauerwerksbau bekommt mit dem DAfM Kompetenzpool und Forschungsmotor
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0205.php4
Im jetzt in Berlin gegründeten Deutschen Ausschuss für Mauerwerk (DAfM) soll all das zusammenlaufen, was für den modernen Mauer­werks­bau - vom Wohnhaus bis zur Gewerbeimmobilie - relevant ist. Das Spektrum der mehr als 30 Gründungsmitglieder ist breit. weiter lesen

Baugewerbe: „Tarifforderungen größte Gefahr für die gute Lage der Bauwirtschaft“
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0204.php4
Im Vorfeld der ersten Runde der Tarifverhandlung 2018, die am 7. Fe­bru­ar in Wiesbaden beginnt, reagiert Frank Dupré, ZDB-Vizepräsident und Ver­handlungsführer der Arbeitgeber, mit Unverständnis auf die Marschrichtung der IG BAU. weiter lesen

Allgäuer Baufachkongress 2018 auf Rekordkurs
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0203.php4
Über 1.400 Teilnehmer nutzten bei strahlendem Winterwetter vom 24. bis 26. Januar in Oberstdorf / Allgäu die Gelegenheit, über den eigenen Teller­rand zu schauen, ihr Wissen mit hohem Praxisbezug zu erweitern und sich von vielen Tipps und Ideen für ihre tägliche Arbeit inspirieren zu lassen. weiter lesen

Perimeter Protection 2018 größer und internationaler denn je
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0202.php4
Mit 3.639 offiziell gemeldeten Fachbesuchern, das sind gut 31% mehr als bei der Vorveranstaltung (2016: 2.771), ging die fünfte Perimeter Protec­tion zu Ende. Das Messepublikum konnte sich ausgiebig bei 135 Ausstellern über mechanischen und elektronischen Systeme der Frei­ge­ländesicherung informieren. weiter lesen

FCN-Academy 2018 am 27.2.: Fachvorträge zur Planung und Gestaltung im öffentlichen Raum
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0201.php4
Wie lässt sich städtischer Raum lebendig und lebenswert gestalten? Sind ästhetisch planerische Motive im öffentlichen Raum mit den viel­fältigen Nutzungsmöglichkeiten für die Bürger auf einen Nenner zu bringen? weiter lesen

Neogem soll Cemex neue Märkte und Anwendungen für mineralische Rohstoffe erschließen
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0200.php4
Cemex will mit einer neuen Marke die Einsatzmöglichkeiten mine­ra­li­scher Rohstoffe „auf ein neues Niveau bringen“. Das Name „Neogem“ setzt sich zusammen aus dem altgriechischen „neo“ und dem engli­schen „gem“. weiter lesen

Lichtwissen von A bis Z im neuen Programm der Trilux-Akademie
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0199.php4
Die Digitalisierung unserer Licht- und Arbeitswelt bietet eine Vielzahl neuer Möglichkeiten im Hinblick auf Lichtqualität, Bedienungskomfort und verbes­serte Betriebsführung. Für das erste Halbjahr hat die Trilux-Akademie wie­der ein umfassendes Programm erarbeitet. weiter lesen

Staffchum: Neue B2B-Personal-Vermittlungs-Plattform per Arbeitnehmerüberlassung
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0198.php4
Mit Staffchum ist eine Personal­ver­mitt­lung online gegangen, über die sich zeitlich begrenzt Fachkräfte gleicher Branchen vermitteln lassen - und zwar im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung oder mittels Werk­verträgen von Unternehmen an Unternehmen. weiter lesen

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