Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 17.9.2018

Grundsteuerreform: „Eigentümer- und Vermieterverbände präsentieren unrealistische Zahlen“

Zu der am Montag (17.9.) von Haus & Grund Deutschland und Zentralem Immobilien Ausschuss (ZIA) in Berlin präsentierten Auftragsstudie des ifo-Instituts zur Reform der Grundsteuer (siehe auch gleich den ersten Baulinks-Beitrag) erklärt das bundesweite Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“:

„Erwartungsgemäß präsentierten die Eigentümer- und Vermieterverbände eine Studie, die sich für das von ihnen favorisierte Flächenmodell ausspricht. Das Flächenmodell, auch Südländer- oder Äquivalenzmodell genannt, sieht vor, dass allein Grundstücks- und Gebäudenutzflächen besteuert werden. Das Gutachten des ifo-Instituts bestätigt unsere Einschätzungen und eigenen Modellrechnungen, dass die reine Flächensteuer eine Gleichmacherei zugunsten von Eigentümern mit teuren Grundstücken wäre“, so Ulrich Kriese, bau- und siedlungspolitischer Sprecher beim NABU Deutschland.

Das offensichtlichste Manko der Studie ist laut Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ die Außerachtlassung von Hebesatzanpassungen durch die Kommunen. Die politische Vor­gabe lautet, dass das kommunale Grundsteueraufkommen möglichst unverändert bleiben soll (Aufkommensneutralität). Die Berechnungen des ifo-Instituts würde dies jedoch lediglich auf Bundesebene durch Anpassung ausschließlich der Steuer­mess­zah­len berücksichtigen. Dies führe zu schwerwiegenden Verzerrungen. Um bei einer Umstellung auf aktuelle Grundstückswerte Aufkommensneutralität zu erreichen, müsse die Mehrzahl die Gemeinden (vorrangig jene in den westlichen Bundesländern) ihre Hebesätze nach unten anpassen. Die Kommunen hätten es in der Hand, im Falle weiter steigender Werte die Hebesätze periodisch jeweils so abzusenken, dass es nicht zu Steuererhöhungen auf breiter Front kommt. Noch mehr: In den Berechnungen für das „Äquivalenzmodell“ wird – anders als bei den wertbasierten Reformvarianten – für Gewerbeimmobilien eine höhere Belastung als bei Wohnimmobilien unterstellt. Würde man bei den wertbasierten Reformvarianten entsprechend vorgehen, würden die Wohnimmobilien entsprechend stark entlastet. Die Zahlen zu den Belas­tungs­ver­schie­bun­gen der verschiedenen Reformvarianten mit Blick auf Ein- und Mehrfamilienhäuser vergleichen daher „Äpfel mit Birnen“ und seien unrealistisch.

„Behauptet wird zwar, dass das Flächenmodell die einfachste Reformvariante darstellt. Das Gegenteil aber ist der Fall: In den Verwaltungen der meisten Länder liegen die Größen der Geschoss-, Wohn- und Nutzflächen nämlich gar nicht vor,“ konstatiert Ulrich Kriese.

Völlig außer Acht lasse das Gutachten zudem eine Betrachtung, wie die Reformmodelle auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke wirken. Dies dürfte daran liegen, dass die Auftraggeber kein Interesse daran haben, dass offenbar würde, wie stark die reine Flächensteuer diese Art Grundstücke entlasten und damit die Spekulation und An­ge­bots­ver­knap­pung auf dem Bodenmarkt weiter anheizen würde, vermutet man beim Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.

Zur Erinnerung:  Die bundesweite Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ fordert die Reform der Grundsteuer zu einer reinen Bodenwertsteuer. Dabei würden ausschließlich die Bodenwerte der Grundstücke in die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ein­flie­ßen. Es käme dann nicht mehr darauf an, ob ein Grundstück bebaut oder unbebaut ist, sondern, ob es bebaut werden kann. Die Grundsteuer würde sich dann neutral gegenüber der Bautätigkeit des Eigentümers verhalten: bauliche Investitionen würden nicht mehr durch eine steigende Grundsteuer bestraft, Leerstand und Spekulation nicht mehr durch eine niedrige Grundsteuer begünstigt. „So könnten Baupotenziale auf dafür vorgesehenen Flächen mobilisiert und das Wohnraumangebot erhöht werden, während gleichzeitig der Druck auf freie Flächen am Ortsrand gemindert wird“, so Ulrich Kriese. Eine Bodenwertsteuer wäre seiner Ansicht nach in besonderem Maße gerecht, da sie mit Fokus auf den Bodenwert nicht das privat Geschaffene besteuert, sondern die Wertsteigerung des Grundstücks auf Basis der mit öffentlichen Mitteln bereitgestellten Infrastruktur (Straßen, Leitungen, Baurechte) - siehe auch Beitrag „Gefordert: Grundsteuerreform zugunsten einer ,Bodensteuer‘“ vom (19.10.2015.

Baulinks-Beiträge vom 17. September 2018

Grundsteuer: ifo Institut empfiehlt Flächenmodell
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/1444.php4
Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vor­ge­schla­gen. „Das hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vor­tei­le“, erklärte ifo-Präsident Clemens Fuest bei der Prä­sen­ta­tion einer Studie dazu. Die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ hält die reine Flächensteuer dagegen für ungerecht. weiter lesen

IG BAU spricht vor dem „Wohn-Gipfel“ von „Bau-Lethargie“
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/1445.php4
Knapp eine Woche bevor Bund-, Länder-, Kommunen- und Verbände-Ver­treter zum „Wohn-Gipfel“ im Kanzleramt zusammenkommen wer­den, warnt IG BAU-Chef Feiger davor, den Wohnungsbau weiterhin „auf politischer Sparflamme zu kochen“. weiter lesen

Joint Venture EL-Tec GmbH: Creaton investiert in Steildachzubehör
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/1447.php4
Mit dem Einstieg in die Produktion von Steildachzubehör will Creaton seine Position als Komplett- und Systemanbieter für das Steildach aus­bauen. Dazu hat das Unternehmen zusammen mit der Winterhalder Selbst­kle­be­tech­nik GmbH die EL-Tec GmbH gegründet. weiter lesen

Mit Glasfaserdämmstoff: Wand-, Decken- und Dachdurchführungen von Abgasrohren
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/1446.php4
Nach DIN V 18160-1 dürfen bei Bauteilen aus (oder mit) brennbaren Bau­stoffen bei Betrieb einer Feuerstätte durch die Abgasanlage keine höheren Temperaturen als 85°C am Baustoff auftreten. weiter lesen

Fluchtweggaupe als zweiter Rettungsweg
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Wenn im Rahmen einer Sanierung das Dachgeschoss ausgebaut werden soll, muss mitunter neben der nötigen Belichtung auch ein zweiter Fluchtwege eingeplant werden. Insbesondere bei Denk­mal­schutz­pro­jekten stellt sich dann die Frage, wie die historische Dachlandschaft im Sinne des Denkmalschutzes erhalten bleiben kann. weiter lesen

Neue Deckmaße für Jacobis Hohlfalzziegel Z5 Geradschnitt naturrot dunkel
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Künftig wird Jacobis beliebter Hohlfalzziegel Z5 Geradschnitt naturrot dun­kel mit einer neu entwickelten Dachziegelmasse produziert. So soll sich der Umgang mit dem Dachziegel verbessern, indem die Deckmaße nun zum Hohlfalzziegel Z5 Geradschnitt naturrot hell passen. weiter lesen

Neuer Schubhalter aus Edelstahl für Schrägdachbegrünungen von ZinCo
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Eine Dachbegrünung lässt sich auf Dächern mit einer Dach­nei­gung von bis zu 35° gut etablieren - sofern die Besonderheiten be­rück­sich­tigt werden: höhere Schubkräfte, schnellerer Wasserabfluss und unter­schied­liche Son­nen­ex­po­si­tion bei Nord-Süd-Lage. weiter lesen

Metallleichtbauelemente machten das Luzhniki-Stadion fit für die Fußball-WM
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/1451.php4
Tausende Fans aus aller Welt sind in diesem Sommer in russische Sta­dien geströmt, um hautnah internationalen Fußball erleben zu können. Längst sind Stadien selbst zum Erlebnis geworden. weiter lesen

Lindab: Mit Klick-System für Dach- und Fassaden-Elemente gegen Fachkräftemangel
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/1452.php4
Um Dachrinnen und Stahlprofile ohne Vorkenntnisse oder Spe­zial­werk­zeug anbringen zu können, hat Lindab für seine Dach- und Fas­sa­den­ele­mente ein Klick-System entwickelt. Zudem wurde ein umfassender Service zur Erleichterung der Projektabwicklung eingerichtet. weiter lesen

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