Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 9.10.2018

kein vorsorglicher Heckenschnitt

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grund­stücks­grenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschreitet. Dies entschied im Dezember 2017 das Landgericht Freiburg.
 
zur Erinnerung: Hecken sorgen immer wieder für Streit unter Grundstücksnachbarn: Wachsen sie hoch, sorgen sie mitunter für zu viel Schatten. Gehen sie in die Breite, blockieren sie Gehwege oder reichen auf das Nachbargrundstück. Wie viel Abstand eine Hecke zur Grundstücksgrenze haben muss, ist von ihrer Höhe abhängig. Ent­spre­chen­de Regelungen finden sich in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer. Aller­dings sind auch dem Heckenschnitt gesetzliche Grenzen gesetzt. So verbietet es der §39 Bundesnaturschutzgesetz, Hecken zwischen dem 1. März und dem 30. September zurückzuschneiden.

Der Fall: Ein Grundstückseigentümer hatte sich über die Hecke seines Nachbarn geärgert. Er war der Ansicht, dass diese sein Grundstück zu sehr verschattet. Dem Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg entnahm er, dass die Hecke höchstens 180 cm hoch sein durfte. Er forderte nun von seinem Nachbarn einen vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Herbst oder Winter, damit diese im Frühjahr und Sommer die vorgeschriebene Höhe nicht überschreite. Vor dem Amtsgericht bekam er in erster Instanz Recht. Der Heckeneigentümer legte jedoch Rechtsmittel ein.

Das endgültige Urteil: Das Landgericht Freiburg wies die Klage nach Informationen des D.A.S. Leistungsservicesab. Der Eigentümer der Hecke sei nicht verpflichtet, diese während der Herbst- und Wintermonate so weit zurückzuschneiden, dass sie ganz­jährig niedriger als 180 cm sei. Eine solche Pflicht gehe aus dem Nachbarrechtsgesetz nicht hervor. Auch praktische Gründe stünden einem solchen Anspruch entgegen: Pflanzenwachstum sei nicht vorhersehbar. Niemand könne im Voraus wissen, wie stark eine Hecke das ganze Jahr über wachse und wie stark sie dementsprechend vor­sorg­lich zurückzuschneiden sei. Ein solcher Anspruch sei deshalb auch gar nicht voll­streck­bar. (Landgericht Freiburg, Urteil vom 7. Dezember 2017, Az. 3 S 171/16)

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