Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 28.1.2019

Wischiwaschi: Regierung will Mobilfunklöcher schließen

Bis Mitte 2019 wird die Bundesregierung nach eigener Aussage „unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Gesamt­stra­te­gie zur Schließung verbleibender Mobil­funk­lücken vorlegen und damit den not­wendigen Maßnahmenplan für eine leistungs- und zukunftsfähige Mobil­funk­ver­sor­gung auch im ländlichen Raum festlegen“. Das geht aus der Antwort (Bundestags-Druck­sache 19/7005) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Kommunen, so heißt es, könnten die bundesweit und lokal tätigen Netzbetreiber beim Aufbau unter­stüt­zen - zum Beispiel durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und Stand­ort­akquise.

Keine Verpflichtung zu „lokalem Roaming“

Gefragt nach Plänen, um die nationalen Netzbetreiber beim Ausbau des ländlichen Raumes zu einer abgestimmten Planung zu verpflichten, um schnell eine maximale Flächenversorgung mit 5G zu erreichen (Stichwort: „lokales Roaming“), schreibt die Regierung: „Die geltende Rechtslage bietet keine Grundlage für eine derartige Verpflichtung.“Über den Ausbau der Mobilfunknetze würden in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt die Mobilfunknetzbetreiber entscheiden. Auf Grundlage unternehmerischer Entscheidungen seien Kooperationen zwischen Netzbetreibern innerhalb der Grenzen des Wettbewerbsrechts aber zulässig.

Keine Fristen

Zur Frage, wann die Bundesregierung mit einer flächendeckenden Versorgung mit 5G rechnet, heißt es in der Antwort: „Ziel der Bundesregierung ist eine zukunftsfähige Versorgung mit 5G - auch in ländlichen Räumen.“ Ein solches flächendeckendes 5G-Netz werde jedoch nicht von heute auf morgenentstehen können. 5G brauche Glasfaseranbindungen als Grundlage und werde Schritt für Schritt auf den be­ste­hen­den Mobilfunk- und Glasfasernetzen aufgebaut. Ziel sei es deshalb, „schnell eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung zu erreichen, die mobile Telefonie und Daten­nut­zung auch im ländlichen Raum sicherstellt“.

Besser geeignete Frequenzen in den kommenden Jahren

Die Frequenzversteigerung im Jahr 2019 sei ein wichtiger Baustein für den Ausbau der 5G-Technologie, schreibt die Bundesregierung. Die mit ihr verbundenen Ver­sor­gungs­auf­lagen sorgten für einen Ausbau entlang der Straßeninfrastruktur und Bahnstrecken in allen Regionen Deutschlands. Weitere für den Flächenausbau besser geeignete Frequenzen würden in den kommenden Jahren vergeben.

Horch, horch!

„Mit der Beseitigung der Funklöcher im ländlichen Raum und an den Bahnstrecken will die Bundesregierung nicht auf die Einführung der neuen 5G-Technik warten", heißt es aber auch in der Antwort.

Baulinks-Beiträge vom 28. Januar 2019

Webinar am 7.2.2019: Welche Weichen müssen Architektur- und Ingenieurbüros jetzt stellen?
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Den meisten Planungsbüros geht es aktuell gut, die Konjunktur brummt. Aber ewig wird das so nicht weitergehen. Wer auch in fünf Jahren noch erfolgreich sein will, sollte jetzt die Weichen stellen. weiter lesen

Kostenplanung mit der neuen DIN 276
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Für die Kostenplanung nach neuer DIN 276 erschienen Anfang des Jahres beim Baukosteninformationszentrum Deutscher Archi­tek­ten­kam­mern (BKI) umfangreiche Praxiswerkzeuge mit neuen Baukosten-Daten und Pla­nungs­hilfen. weiter lesen

Neue Version von „Bauantrag & Baurecht digital“ - auch für MacOS
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„Bauantrag & Baurecht digital“ bietet Architekten und Fachplanern alles Wichtige für rechtssichere und vollständige Bauanträge - und zwar mehr als 350 Bauantragsformulare sowie über 500 Vorschriften des Bundes und der Länder im Volltext. weiter lesen

Deutsche Hypo-Immobilienklima innerhalb von 12 Monaten um 11,4% gefallen
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Nachdem sich die Stimmung bei Immobilienexperten Ende 2018 sicht­lich eingetrübt hatte, tendierte die 133. Monatsbefragung des Deutsche Hypo-Immobilienklimas wieder etwas freundlicher: Im Vergleich zum Dezember 2018 kletterte das Klima im Januar um 4,4%. weiter lesen

Wie steht es um die Mittelstandseignung von ÖPP-Projekten?
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Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte im Bereich der Straßeninfrastruktur informiert die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur mittel­stands­ge­rechten Ausgestaltung von ÖPP-Infrastrukturprojekten. weiter lesen

bauma-Branchenbarometer: hohe Investitionsbereitschaft, positive Stimmung, Fachkräftemangel,...
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10 Wochen vor dem Start der bauma am 8. April 2019 hat die Messe Mün­chen exklusive Studienergebnisse für die Baumaschinenbranche ver­öf­fent­licht. weiter lesen

Bauverzögerungen bei 11 Infrastrukturprojekten durch Lärmschutzklagen
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In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion führt die Bun­des­re­gie­rung elf Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene auf, die sich auf­grund von Lärmschutzklagen Betroffener verzögert haben. weiter lesen

8% mehr Heizungswärmepumpen und 11% mehr Warmwasserwärmepumpen 2018
https://www.baulinks.de/webplugin/2019/0110.php4
Der BWP und der BDH haben ermittelt, dass 2018 rund 84.000 Hei­zungs­wär­me­pum­pen abgesetzt wurden - was einer Steigerung von ca. 8% ge­gen­über 2017 entspricht. Hinzu kommen 15.000 Warm­­was­­ser­­wär­­me­­pum­pen (+11%). weiter lesen

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