Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 21.10.2019

Volkswirte zur Schuldenbremse und „schwarzen Null“

Ökonomen an deutschsprachigen Universitäten befürworten mehrheitlich die Schul­den­bremse, welche die Kreditaufnahme durch den Staat begrenzt. Daran ändern auch historisch niedrige Zinsen sowie Forderungen nach höheren Investitionen in die Infra­struktur und in den Klimaschutz nichts - das zeigt das Ökonomenpanel Oktober 2019, eine Befragung von ifo Institut und F.A.Z.. Teilgenommen haben 120 Wirt­schafts­professoren.

„In der öffentlichen Debatte ist der Eindruck entstanden, dass die Ökonomen die Schuldenbremse loswerden wollen. Unsere Ergebnisse bestätigen das nicht“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Öko­no­mie. Man dürfe die Schuldenbremse auch nicht für fehlende öffentliche Investitionen verantwortlich machen. „Fehlende öffentliche Investitionen haben andere Ursachen als die Schuldenbremse“, sagt Clemens Fuest, Präsident am ifo Institut.

Schuldenbremse

Für die Länder sind ausgeglichene Haushalte vorgeschrieben. Für den Bund ist in normalen Zeiten ein Defizit in Höhe von 0,35% vom nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt, also rund 12 Mrd. Euro, in schlechten Zeiten noch etwas mehr. Politiker sollen so besser mit den begrenzten Mitteln haushalten und in Abschwüngen trotzdem einen Spielraum für konjunkturstabilisierende Impulse haben.

64 Professoren rieten nun dazu, die Schuldenbremse grundsätzlich beizubehalten. Nur eine Minderheit von 31 Professoren will die Regelung abschaffen, mit „Teils-teils“ antworteten 17. Eine absolute Mehrheit von 52% ist überzeugt, dass der Rückgang der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren ohne die Schuldenbremse signifikant geringer ausgefallen wäre.
  • Die größte Übereinstimmung gibt es in der Frage, ob die Schuldenbremse für Maßnahmen des Klimaschutzes aufgehoben werden sollte. Nur 24% der teil­neh­men­den Ökonomen halten das für gerechtfertigt. Zwei Drittel sind dagegen.
  • Die Auswirkungen der Schuldenbremse auf öffentliche Investitionen sind hingegen umstrittener. 37% der Ökonomen glauben, dass die Schuldenbremse im wahrsten Sinne des Wortes bremst, also zukunftsgerichteten Staatsausgaben im Wege steht. 41% teilen diese Bedenken nicht, 18 Prozent sind unent­schie­den.
  • Vor allem aber die Frage der „schwarzen Null“ spaltet die deutsche Öko­nomen­zunft. Die teilnehmenden Professoren beurteilen dieses strenge Haushalten mehrheitlich skeptisch. 48% sind dagegen, nur 34% sind dafür, die „schwarze Null“ beizubehalten, 18% wollen sich nicht festlegen.

„schwarze Null“

„Die ,schwarze Null‘ hat eine nicht zu unterschätzende Symbolkraft“, findet Silke Übelmesser, Professorin an der Universität Jena und Mitglied im Beirat des Stabili­tätsr­ats, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht. Die Riege der Kritiker ist im Ton deutlicher. Von „Ideologie“ und einem „Lügengespinst in der Finanzpolitik“ ist die Rede, meist mit Verweis auf die gegenwärtige Konjunkturflaute, die höhere Ausgaben erforderlich mache, und den Investitionsstau. „Wie kann man es wagen, den Kindern zuliebe keine Schulden zu machen und ihnen dafür eine kaputte Umwelt zu hinterlassen?“, fragt der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger. Karl Morasch von der Universität der Bundeswehr München nennt den rigorosen Verzicht auf Neu­ver­schul­dung „ökonomisch nicht begründbar“.

„Schuldenbremse ja, schwarze Null nein“, meint hingegen der Braunschweiger Ökonom Franz Peter Lang. Ein Großteil der Wissenschaftler kommt zu einem ähnlich differenzierten Urteil, ein staatliches Defizit weder gänzlich zu missbilligen, noch eine uferlose Verschuldung gutzuheißen. „Die Schuldenbremse wird uns vor allzu über­trie­be­nen Überbietungswettbewerben bei Rente und sozialer Sicherung bewahren“, sagt Christian Hagist von der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Friedrich Heinemann, Steuerfachmann am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, verweist zudem auf politische Widerstände, die der Umsetzung schon heute finanzierbarer Vorhaben oft entgegenstünden.

Baulinks-Beiträge vom 21. Oktober 2019

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