Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 18.11.2019

Bundeshaushalt 2020

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Mrd. Euro vor (2019: 356,4 Mrd. Euro).

Wohnungswesen und Stadtentwicklung

Der am Donnerstag, 28. November 2019, auf der Tagesordnung stehende Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 15,33 Mrd. Euro (2019: 15,85 Mrd. Euro) vor. Die Personalausgaben im Resort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machen mit 5,06 Mrd. Euro knapp ein Drittel des gesamten Etats aus (2019: 4,82 Mrd. Euro). Für die nach 90-minütiger Debatte anstehende Abstimmung hat der Haus­halts­aus­chuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (Bundestags-Drucksache 19/13409).

Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst hierbei Ausgaben von 3,45 Mrd. Euro (2019: 4,19 Milliarden Euro), von denen 2,5 Mrd. (2019: 3,44 Mrd Euro) für Investitionen gedacht sind. Die geplanten Ausgaben für Wohngeld be­lau­fen sich auf 600 Mio. Euro (2019: 510 Mio. Euro). Für das Baukindergeld sind 861,35 Mio. Euro vorgesehen (2019: 570 Millionen Euro).

Die in den vergangenen Jahren im Etat befindlichen 1,52 Mrd. Euro für Kom­pen­sa­tions­zah­lun­gen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder finden sich im aktuellen Entwurf nicht, da die Kompensationszahlungen Ende 2019 beendet werden.

Für die Städtebauförderung plant die Regierung eine Mrd. Euro ein (2019: 899,75 Mio. Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik20,9 Mio. Euro (2019: 9,5 Mio. Euro).

Verkehr und digitale Infrastruktur

Über den um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berät der Bundestag bereits am Dienstag, 26. November 2019. Der Einzelplan 12 steht im Anschluss zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschluss­empfeh­lung (Bundestags-Drucksache 19/13912) vorgelegt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Planungen zufolge 30,87 Mrd. Euro (2019: 29,29 Mrd. Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (18,84 Mrd. Euro) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,97 Mrd. Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2019: 8,22 Mrd. Euro).

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,81 Mrd. Euro (2019: 10,8 Mrd. Euro), von denen 9,6 Mrd. Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2019: 9,13 Milliarden Euro).

Für die Bundesschienenwege sollen 6,81 Mrd. Euro ausgegeben werden können (2019: 5,64 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,52 Mrd. Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 1,64 Mrd. Euro) und 4,65 Mrd. Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 3,5 Mrd. Euro).

1,14 Mrd. Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2019: 1,26 Mrd. Euro), darunter 457,52 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2019: 556,06 Millionen Euro).

Für den Bereich Digitale Infrastrukturenthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,05 Mrd.  Millionen Euro (2019: 217,74 Mio. Euro). In den flächendeckenden Breit­band­aus­bau sollen 900 Mio. Euro mehr als im Jahr 2019 fließen.

Baulinks-Beiträge vom 18. November 2019

Energetische Stadtraumtypen in 2. Auflage
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Das Thema Nachhaltigkeit ist stark verknüpft mit Fragen zur Bereit­stel­lung und zum Verbrauch von Energie. „Effizienzstrategien“ werden also ergänzt durch „Suffizienzstrategien“, dem Bemühen um einen möglichst geringen Energie- und Ressourceneinsatz. weiter lesen

Web-Anwendung „GIS-ImmoRisk Naturgefahren“ visualisiert Risiken für Immobilien
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Stürme, Hagel, Erbeben, Hitze, Starkregen, Waldbrände, Blitzschläge und Schneelasten verursachen regelmäßig immense Schäden an Immo­bi­lien. Ein neuer Online-Dienst vom BBSR will dabei helfen, Risiken zu begegnen und baulich besser vorzusorgen. weiter lesen

Verbändebündnis zur Sanierungsförderung: „Wer Qualität will, braucht die Baubegleitung“
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Die steuerliche Anrechenbarkeit energieeffizienter Gebäudesanierungen wurde auf den Weg gebracht. Die in der Energieberatung tätigen Ver­bän­de BAK, BIngK BAKA, DEN, GIH und ZDS befürchten allerdings, dass bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms ins Steuerrecht die Qua­li­täts­si­che­rung am Bau Schaden nimmt. weiter lesen

Förderung unterstützt Optimierung von Speicherheizungen mittels Aufladesteuerung
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In Deutschland heizen derzeit rund 1,2 Mio. Haushalte mit Elektro-Speicherheizungsanlagen. Nach Angaben von Herstellern arbeiten jedoch etwa 50% dieser Anlagen ungeregelt und damit ineffizient. weiter lesen

Forum Trinkwasserhygiene 2020 wieder von und mit Danfoss, Rehau und Schell
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Auf dem Forum Trinkwasserhygiene wollen Danfoss, Rehau und Schell auch 2020 über neue Herausforderungen und Regularien im Trink­was­ser­seg­ment informieren und praxisorientierte Lösungsansätze vor­stel­len. weiter lesen

Neues Hotel-Magazin von Geberit
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Im neuen Hotel-Magazin von Geberit finden Hoteliers und Planer auf 144 Seiten umfangreiche Inspirationen und Informationen zur Gestal­tung und Realisierung von Gästebädern im Rahmen von Neubau­pro­jek­ten und Sanierungen. weiter lesen

Neue Healthcare-Broschüre von Jung
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Krankenhäuser, Arztpraxen oder Pflegeheime: Seit Jahren bietet Jung Steckdosen & Co. für den Gesundheitsbereich an - angefangen bei plug+go für Modulbauten, über Schuko-Steckdosen mit z.B. Über­span­nungs­schutz, bis hin zu Notrufsystemen. weiter lesen

CSP Glaskalender 2020 im Hosentaschenformat
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Der Glaskalender von CLIMAplusSECURIT, dem Partnernetzwerk von Saint-Gobain, versteht sich als idealer Begleiter für Architekten, Planer und Verarbeiter. Er bietet auf 250 Seiten viel gesammeltes Wissen zum Thema Glas und passt in die Hosentasche. weiter lesen

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