Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 04.05.2020

Ersatzbaustoffverordnung


Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) lehnt die den Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung „entschieden“ ab: „Die darin vorgesehenen Regelungen sind einseitig auf die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes fokus­siert und verfehlen das Ziel, die Verwertungsmöglichkeiten für mineralische Ersatz­bau­stof­fe zu erweitern und die Marktakzeptanz für Recyclingbaustoffe deutlich zu erhö­hen," erklärte Felix Pakleppa Ende April.

Zur Erinnerung: Die Ersatzbaustoffverordnung regelt als Teil einer Mantelverordnung die Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke.

„Der neueste Entwurf des Bundesumweltministeriums lässt nicht erkennen, dass neben umweltpolitischen Aspekten auch Ziele des Ressourcenschutzes und der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt worden sind. Der zwischen Bund und Ländern erarbeitete Kompromiss sieht indes weitere Verschärfungen bei Materialwerten und Einbauweisen vor, der den bürokratischen Aufwand und damit auch Kosten für den Einsatz von Ersatzbaustoffen erhöht," ärgert sich Herr Pakleppa.

Der Spitzenverband der Branche kritisiert u.a., dass...
  • die Streichung der ursprünglichen Regelungen zum Ende der Abfalleigenschaft zu keiner Verbesserung der derzeitigen Situation führe,
  • die Recyclingbaustoffe als Abfall keine höhere Marktakzeptanz erfahren würden,
  • weiterhin die Anzeige- und Dokumentationspflichten weit über ein in der Praxis umsetzbares Maß hinaus gingen,
  • die strengen Überwachungspflichten das Ziel konterkarierten, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz am Bau zu fördern, und dass...
  • die vorgesehene Verschärfung von Grenzwerten zur Verwertung von Recyc­ling­bau­stoffen sowie die Regelungen zur Zwischenlagerung und zum direkten Wiedereinbau von Ersatzbaustoffen vor Ort an der betrieblichen Praxis vorbei gingen.
„Mit dem Neuentwurf der Ersatzbaustoffverordnung gelingt es nicht, die Nutzung von Recyclingbaustoffen im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu erhöhen. Ressourcenschutz heißt auch, möglichst wenig neuen Boden und Baumaterial zu verwenden. Dazu muss möglichst viel Baumaterial recycelt und nicht auf Deponien entsorgt werden, deren Kapazitäten ohnehin immer knapper werden. Mehr Deponierung und weniger Recycling ist der falsche Weg. Das Bundesumweltministerium ist aufgefordert, hier deutlich nach­zu­bessern, um nachhaltigen Schäden für die Bau-, Abbruch- und Recyc­ling­wirt­schaft abzuwenden“, resümiert Herr Pakleppa.

Baulinks-Beiträge vom 3. Mai 2020

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