Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 22.09.2020

Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG erfolglos

Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – die IG BAU, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrü­ßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) durch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht am 17.9.2020 ausdrücklich.

Die Entscheidung trage zum Erhalt der für die Branche wichtigen Sozialkassensysteme der Bauwirtschaft, welche das Urlaubsverfahren, die zusätzliche Altersversorgung sowie die Finanzierung der Berufsausbildung in der Bauwirtschaft unter dem Dach von SOKA-BAU vereinen, bei. Die den Sozialkassensystemen zugrunde liegenden tariflichen Regelungen werden regelmäßig durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt und gelten damit auch für nicht tarifgebundene Unter­neh­men.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärungen für die Jahre 2016 und 2017 für unwirksam erklärt hatte, erließ der Gesetzgeber das SokaSiG. Die­ses Gesetz ordnete die Geltung der Tarifverträge seit 2006 verbindlich an. Die Betrei­ber der Verfassungsbeschwerden sahen darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Dem hat sich das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise nicht angeschlossen und erachtet das Gesetz für wirksam.

Mit dieser Entscheidung ist der Streit um die Wirksamkeit des SokaSiG zugunsten der  Sozialkassensysteme der Bauwirtschaft beendet. Auch nicht tarifgebundene Unter­neh­men unterliegen damit den Sozialkassensystemen. Damit werden letztlich Wett­be­werbs­ver­zer­rungen verhindert und fairere Arbeitsbedingungen geschaffen, so die Tarifvertragsparteien.

Baulinks-Beiträge vom 21. September 2020

Interior-Award 2020 entschieden
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Zum sechsten Mal hat der Callwey Verlag den Award „Best of Interior“ aus­gelobt. Der Wohndesign-Award richtet sich an Innenarchitekten und Inte­rior Designer. Das Buch dazu von Janina Temmen dokumentiert außerdem die 40 Wohnkonzepte der Shortlist. weiter lesen

Deutscher Lichtdesign-Preis 2020 hat 13 Gewinner, und Kardorff Ingenieure sind Lichtdesigner des Jahres
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Während einer Online-Gala am 17. September verfolgten weit über 400 Teilnehmer die Ehrung der Gewinner des Deutschen Lichtdesign-Preises 2020. In elf Kategorien waren 35 Projekte aus 53 Wett­be­werbs­ein­rei­chungen nominiert. weiter lesen

VHF-Fassadenpreis 2020 geht an ein Hotel mit Faltenwurf bzw. Allmann Sattler Wappner Architekten
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Die Wertschätzung traditioneller Architektur bildeten die Grundlage zur Erweiterung des Hotels Der Öschberghof in Donaueschingen. Das Münchner Architekturbüro Allmann Sattler Wappner hat dafür nun den Deutschen Fassadenpreis 2020 für VHF erhalten. weiter lesen

Frankfurt 2021: ISH digital, Heimtextil verschoben, Consumer Goods-Messen gebündelt
https://www.baulinks.de/webplugin/2020/1573.php4
Der aktuelle Pandemieverlauf führt dazu, dass die Messe Frankfurt im Jahr 2021 bis einschließlich März keine eigenen Präsenz-Messen am Standort Frankfurt veranstalten wird. weiter lesen

Studie zur Aerosol-Verbreitung in Klassenzimmern
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Während einer Unterrichtstunde können sich trotz Lüftung über die Fenster potenziell infektiöse Aerosolpartikel in teils sehr hohen Kon­zen­tra­tionen im Klassenraum anreichern - zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wolf GmbH, die mit Unterstützung durch die TU-Berlin durchgeführt wurde. weiter lesen

Nussbaum Parking nun doch unter Insolvenzverwaltung
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Am 16. April berichteten wir, dass die Otto Nußbaum GmbH & Co. KG einen Insolvenzantrag gestellt habe und dass Nussbaum Parking davon nicht betroffen sei - das hat sich geändert. weiter lesen

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