Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 19.05.2021

Anhörung zum Mietspiegelreformgesetz

Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, 19/26918) vorgelegt. Der Entwurf steht heute (Mittwoch, 19. Mai 2021) im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 17:30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.

„Aushängeschild des sozialen Mietrechts“

Wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts. Es gewährleiste Rechtssicherheit und den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und ihres wichtigsten Abbildungsinstruments, des Mietspiegels, habe in der Praxis stetig zugenommen. Gleichzeitig seien in jüngerer Zeit insbesondere auch qualifizierte Mietspiegel in gerichtlichen Verfahren verstärkt infrage gestellt worden. Häufiger Streitpunkt sei die Frage gewesen, ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist.

Mit dem Gesetz sollen die Grundsätze, nach denen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen sind, auf das Wesentliche beschränkt werden. Die zukünftig maßgeblichen wissenschaftlichen Grundsätze sollen in einer Mietspiegelverordnung konkretisiert werden. Zur Verbesserung der Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel sollen den zuständigen Behörden Befugnisse zur Datenverarbeitung eingeräumt werden.

Genutzt werden sollen vorhandene Daten aus dem Melderegister, bei Verwaltung der Grundsteuer bekannt gewordene Daten sowie Daten aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus. Zur Erhöhung der Rückläufe aus den Befragungen und zur Vermeidung von durch selektives Antwortverhalten verursachten Verzerrungen soll eine Auskunftspflicht eingeführt werden. Zur Senkung des mit der Erstellung und Anpassung von Mietspiegeln verbundenen Aufwands soll der Bindungszeitraum von Mietspiegeln von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Die Sitzung wird live auf bundestag.de übertragen.

Baulinks-Beiträge vom 18. Mai 2021

Eyrise i350: Privacy-Variante des dynamischen Flüssigkristallfensters
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Mit Eyrise i350 erweitert Eyrise B.V. respektive Merck sein Angebot im Bereich der Flüssigkristallverglasungen um eine Privacy-Variante für Systemtrennwände in Büros und Gesundheitseinrichtungen oder etwa für VIP-Bereiche in Konferenzzentren. weiter lesen

Wandbündige Trockenbauverglasung ohne rechte Winkel neu von Glastec
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Trockenbauwände ohne tragende Funktion lassen Spiel­raum für Indi­vi­dua­lität. Passende Festverglasungen wie Oberlichter oder Durch­blick­fens­ter sorgen dabei für mehr Tageslicht - und sind in der Regel recht­winklig. Doch es geht auch anders. ... Glastec ist neues Mitglied der Isolette-Gruppe. weiter lesen

Pilkingtons Brandschutz-Glashandbuch 2021 erschienen
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Das Brandschutzglas-Team von Pilkington hat das Brandschutz-Glas­hand­buch aktualisiert: Das etablierte Handbuch bietet pro­dukt­spe­zi­fische Infor­ma­tio­nen über die hauseigenen Brandschutzgläser, Hinweise zu deren Ein­bau in geprüften Brandschutz-Systemen sowie allge­mein­gül­ti­ges Hinter­grund­wissen. weiter lesen

Absturzsichere Innenfassaden neu im Lindner-Programm
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/0783.php4
Im breiten Produktportfolio von Lindner finden sich jetzt auch absturz­siche­re Innenfassaden für beheizte Atrien und Innenräume. Mit ihrem hohen Vorfertigungsgrad bieten diese eine wirtschaftliche Alternative zu herkömmlichen Fassaden. weiter lesen

Systemtrennwand-Heimspiel für Feco-Feederle im Finanzamt Karlsruhe Stadt
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/0782.php4
In dem neuen, von Wittfoht Architekten geplanten Finanzamt Karls­ruhe-Stadt werden 300 Mitarbeiter arbeiten. Als wirtschaftlichster An­bieter in einem öffentlichen Vergabeverfahren erhielt Feco-Feederle den Auftrag für die Ausführung der Systemtrennwandelemente. weiter lesen

Corona-konforme Glaswände für Open-Space-Büros
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/0781.php4
Man muss wohl davon ausgegangen werden, dass uns Corona noch eine längere Weile begleiten wird. Unternehmen stellen sich deshalb die Frage, wie sich offene Bürolandschaften schnell und wirtschaftlich um­ge­stal­ten lassen, um einen hohen gegenseitigen Infektionsschutz ohne Bastel­charakter gewährleisten zu können, weiter lesen

Baffelsystem von Wacosystems kombiniert lichtdurchlässige Schallabschirmung mit Schallabsorption
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/0780.php4
Wacosystems verbindet einzelne Kandela B27-Kunststoffwabenelemente mit PET-Vlies-Baffeln zu abgehängten Raumteilern. So wirken diese Elemente nicht nur raumakustisch, sondern tragen auch zur Gestaltung und Gliederung eines Raums bei. weiter lesen

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