Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 07.06.2021

Studie zeigt Risiken einer EEG-Umlagesenkung

Die Senkung der EEG-Umlage als Instrument für niedrigere Strompreise ist eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme, die soziale und ökologische Belange nicht ausreichend zielgerichtet adressiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch und die Klima-Allianz Deutschland sehen wirksamere Lösungen und fordern eine Klimaprämie kombiniert mit Förderprogrammen für den Klimaschutz.

Mit einem Finanzvolumen von 10,8 Mrd. Euro im laufenden Jahr ist die bisher geplante EEG-Umlagesenkung eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme. Sie führt zwar für alle zu niedrigeren Strompreisen, kann aber nicht zielgerichtet soziale Ausgleiche schaffen und ökologische Lösungen anreizen. Mit der gleichen Summe könnte die Bundesregierung stattdessen andere Maßnahmen ergreifen, die stärker für den Klimaschutz und gegen soziale Ungleichheit wirken. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Die auftraggebenden Organisationen BUND, Germanwatch und Klima-Allianz Deutschland fordern daher, dass künftig die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in eine Klimaprämie und zusätzlich in zielgerichtete Förderprogramme für den Klimaschutz gesteckt werden.

Laut der Studie ist eine Klimaprämie, also eine Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger, sozial gerechter als eine EEG-Umlagesenkung. Das gilt besonders, wenn man die Klimaprämie so ausgestaltet, dass ökonomisch schwache Haushalte vergleichsweise stärker entlastet werden. „Damit die CO2-Bepreisung ein akzeptiertes Klimaschutzinstrument wird, muss sie sozial gerecht ausgestaltet werden. Es ist daher dringend notwendig, dass die Bundesregierung die Umsetzung einer Klimaprämie vorbereitet, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern praktiziert wird“, fordert Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.

Mythos der hohen Strompreise in Deutschland

Die Studie setzt sich auch mit dem Mythos der angeblich im EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland auseinander. Das Ergebnis: Der Anteil der Stromkosten am Einkommen privater Haushalte in Deutschland liegt im europäischen Durchschnitt. Bei Unternehmen liegen die Energiestückkosten sogar unter dem EU-Schnitt. Für die energieintensive Industrie gelten zudem umfassende Ausnahmeregelungen. Generell muss zudem bedacht werden, dass niedrige Strompreise das Erreichen von Energieeffizienzzielen eher erschweren. Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND, erklärt: „Eine Senkung des Strompreises birgt die Gefahr, dass sich die Stromnachfrage erhöht und damit dem Ziel der absoluten Energieeinsparung entgegenwirkt. Nur mit einem zur Hälfte reduzierten Energieverbrauch ist der Ausbau der Erneuerbaren naturverträglich möglich. Dieses Ziel dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren.“

Wenn die Senkung der EEG-Umlage weiterhin über Haushaltsmittel finanziert werden muss, wird es künftig schwerer, die Förderung erneuerbarer Energien zu planen. Haushaltsmittel müssen jährlich neu verhandelt werden. Anpassungen der EEG-Umlage bedürfen zudem einer Beihilfegenehmigung durch die EU, da es sich um Steuermittel handelt. „Die alte EEG-Umlage-Regelung hat sich in diversen Rechtsverfahren als rechtssicher und stabil erwiesen. Die aktuelle Neuregelung setzt durch die Haushaltsfinanzierung die Investitionssicherheit und Glaubwürdigkeit der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland aufs Spiel“, warnt Dr. Eva Schmid, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Baulinks-Beiträge vom 6. Juni 2021

Solardach-Pflicht für Neubauten?
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Medienberichten zufolge plant die aktuelle Bundesregierung die ver­pflich­ten­de Installation von Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen auf Dächern von Neubauprojekten - das soll im Entwurf eines sogenannten „Klima­schutz-Sofortprogramms 2022“ des Bundesfinanzministeriums stehen. weiter lesen

Europäische Kommission genehmigt KWKG 2020
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Die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des Kraft-Wärme-Kopp­lungs­ge­setzes (KWKG 2020) wurde jetzt auch von der Europäische Kom­mis­sion abgesegnet. Damit kann das KWKG 2020 im Umfang der Geneh­mi­gung angewendet werden. weiter lesen

Hypothekenzins knackt 1%-Marke (von unten)
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Impferfolge, Lockdown-Lockerungen und Nachholeffekte haben die Zin­sen für Immobiliendarlehen im Mai 2021 weiter leicht steigen lassen: Immo­bi­lien­käufer zahlen Anfang Juni rund 1% für ein Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung - doppelt so viel wie zu Jahresbeginn. weiter lesen

„BKI Baukosten Neubau 2021“: Baukosten für 76 Gebäudearten nach DIN 276
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Beim Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern (BKI) erschien im Mai 2021 das Standardwerk „BKI Baukosten 2021“ mit aktuellen Kostenkennwerten für Gebäude, Bauelemente und Posi­tionen. weiter lesen

Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“ 2021 entschieden
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Bereits zum 20. Mal wurden die besten Arbeiten aus den Bereichen Architektur, Bauingenieurwesen, Baubetriebswirtschaft sowie Handwerk und Technik ausgezeichnet. weiter lesen

Bauchemie warnt vor Abmahnungen im Zusammenhang mit der TR Instandhaltung
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Mitunter wird in Veröffentlichungen empfohlen, dass Planer bzw. bau­aus­füh­ren­de Unternehmen von Herstellern von EN 1504-Produkten über die Leistungserklärungen hinaus zusätzliche Leistungsangaben verlangen soll­ten. weiter lesen

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