Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 14.10.2021

Finanzierungsdefizit der Kommunen

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) haben im 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Mrd. Euro ausgewiesen. Im 1. Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Mrd. Euro betragen, im 1. Halbjahr 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie, 0,3 Mrd. Euro. Dies teilte das Statistische Bundesamt am 4. Oktober auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Die besonderen Zuweisungen des kommunalen Solidarpakts 2020, die der Bund und die Länder zum Ausgleich der Einnahmenausfälle in der Corona-Krise an die Kommunen gezahlt haben, wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 ausgezahlt und beeinflussen daher die aktuellen Ergebnisse nicht.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2021 auf 6,7 Mrd. Euro im Vergleich zu 9,5 Mrd. im 1. Halbjahr 2020 und 0,9 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2019. Die Extrahaushalte hatten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 1,0 Mrd. Euro im Vergleich zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt im Vorjahreszeitraum.

Langsame Erholung der Gewerbesteuereinnahmen

Im 1. Halbjahr 2021 stiegen die gesamten Bereinigten Einnahmen der Kommunen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2020 um 6,4% bzw. 8,2 Mrd. Euro auf 135,7 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen waren um 12,0% höher und beliefen sich auf 44,3 Mrd. Euro (+4,7 Mrd. Euro). Dabei war zwar bei den Gewerbesteuereinnahmen (netto) ein Zuwachs um 23,4% auf 23,6 Mrd. Euro (nach 19,1 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2020) feststellbar, jedoch konnte der Betrag von 24,3 Mrd. Euro des 1. Halbjahrs 2019 nicht erreicht werden.

Die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 23,3 Mrd. Euro waren im 1. Halbjahr 2021 um 6,3% niedriger als im Vorjahreszeitraum, weil im 2. Halbjahr 2020 Zahlungen vorgezogen wurden, um die Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nahmen um 3,9% zu und beliefen sich auf 15,5 Mrd. Euro.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen neu geordnet

Die Bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2020 um 3,1% bzw. 4,3 Mrd. Euro auf 141,4 Mrd. Euro. Dabei sind die Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 32,1 Mrd. Euro im Vergleich zum 1. Halbjahr 2020 um 5,9% gestiegen. Ausschlaggebend ist die Neuordnung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ab dem Jahr 2020. Hierfür wurden 8,4 Mrd. Euro ausgegeben, nach 6,7 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2020.

Höhere Beteiligung des Bundes an den kommunalen Leistungen nach SGB II

Bei den Leistungen nach SGB II ist ein Anstieg der Leistungen für Unterkunft und Heizung um 4,2% auf rund 6,0 Mrd. Euro festzustellen. Als dauerhafte Maßnahme zur Entlastung der kommunalen Haushalte wurde anlässlich der Corona-Pandemie der gesetzliche Anteil des Bundes an dieser Leistungsart auf maximal 74% erhöht (§46 Absatz 5 SGB II). Deswegen waren die Einnahmen aus Erstattungen von Ausgaben für Unterkunft und Heizung im 1. Halbjahr 2021 um 71,4% höher als im 1. Halbjahr 2020 und erreichten 4,2 Mrd. Euro.

Während die Personalausgaben der Kommunen um 4,2% auf 36,7 Mrd. Euro und der laufende Sachaufwand um 4,5% auf 32,7 Mrd. stärker als die bereinigten Ausgaben gestiegen sind, waren die Sachinvestitionen im 1. Halbjahr 2021 um 2,5% rückläufig: Investiert wurden 15,9 Mrd. Euro, darunter 11,5 Mrd. Euro für Baumaßnahmen. Der Anstieg der Ausgaben wurde zudem durch gesunkene Zinsausgaben gedämpft (-7,3 % auf 1,1 Mrd. Euro).

Baugewerbe zum Finanzierungsdefizit der Kommunen

Zur der Meldung über das Finanzierungsdefizit der Kommunen im ersten Halbjahr 2021 über 5,7 Mrd. Euro erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: „Auch wenn das Defizit mit 5,7 Mrd. Euro erfreulicherweise nicht mehr ganz so hoch ausfällt wie im Vorjahr noch mit 9,6 Mrd. Euro, ist es doch weit mehr als im Vor-Corona-Jahr mit 0,3 Mrd. Euro. Das zeigt deutlich, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen nur langsam verbessert. ... Der Druck bei den Ausgaben bleibt hoch. Während die Personalausgaben der Kommunen um 4,2% und der laufende Sachaufwand um 4,5% gestiegen sind, waren die Sachinvestitionen im 1. Halbjahr 2021 um 2,5 % rückläufig. ... Damit wird es nicht gelingen den Investitionsstau bei Schulen, Kitas und kommunalen Straßen abzubauen. Die Kommunen brauchen weiter die Unterstützung des Bundes, um die coronabedingten Ausfälle und Mehrbelastungen zu kompensieren.“

Baulinks-Beiträge vom 13. Oktober 2021

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