Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 01.08.2023

Editorial: Mehr Kohle für den sozialen Wohnungsbau, aber immer weniger Wohnungen

Die Bundesregierung hat die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, im Vergleich zu ihren Vorgängerregierungen, massiv erhöht. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Sören Bartol, heute angesichts der in einigen Medien berichteten Zahlen aus dem vergangenen Jahr:

„Eine unserer wichtigsten Prioritäten ist die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb stellen wir bis zum Jahr 2027 die neue Rekordsumme von 18,15 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Erfahrungsgemäß legen die Länder dann mindestens noch einmal den gleichen Betrag oben drauf, so dass letztendlich sogar die doppelte Summe zur Verfügung steht. Bis sich diese Investitionen in fertiggestellten Wohnungen widerspiegeln, braucht es natürlich etwas Zeit. Dies wird derzeit besonders erschwert durch die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine, wie beispielsweise Materialengpässe und gestiegene Energiepreise. Hinzukommen steigende Zinsen und der zunehmende Fachkräftemangel. Umso erfreulicher ist es, dass bei der Entwicklung der Sozialwohnungen nun bereits eine Trendumkehr in Sicht ist und die Zahl der Sozialwohnungen in acht Bundesländern erhöht werden konnte. Zusammen mit den Ländern werden wir die Trendwende schaffen.“

Im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus fördert die Bundesregierung auch gezielt Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Hierfür stehen in diesem Jahr erstmalig 500 Millionen Euro bereit. Neben dem sozialen Wohnungsbau hat das Bundesbauministerium bereits zahlreiche weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit möglichst schnell mehr bezahlbarer Wohnraum in Deutschland geschaffen werden kann. Hierzu gehört u.a. die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, beispielsweise durch die Einführung des digitalen Bauantrages, und die Förderung von innovativen Verfahren, wie dem seriellen und modularen Bauen.

Die Tagesschau hatte berichtet, dass trotz alledem die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland im vergangenen Jahr abermals gesunken ist. Ende 2022 gab es bundesweit rund 1,09 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen – rund 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Trotz des Neubaus von 22.545 Sozialwohnungen im vergangenen Jahr ergebe sich demzufolge eine negative Bilanz, da rund 36.500 Preisbindungen 2022 ausliefen, so die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay. Sie hatte die Anfrage gestellt. Die Bundesregierung hatte angekündigt, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen.

Generell nimmt die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren ab, so kritisiert die Tagesschau weiter: Während es in der alten Bundesrepublik fast vier Millionen Sozialwohnungen gab, waren es 2010 noch etwa 1,66 Mio. und 2020 nur noch rund 1,13 Mio. Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen. Nach einer bestimmten Zeit können die Wohnungen allerdings normal am Markt vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den Ländern so unterschiedlich geregelt, wie sich die Lage bei der Entwicklung der Sozialwohnungen darstellt. Während es in Hessen einen Zuwachs von 1.700 auf 82.172 Sozialwohnungen gab, sank die Zahl der Sozialwohnungen etwa in Niedersachsen um fast 2.600 auf 52.601 und in Berlin um rund 4.500 auf 104.757.

Die Linken-Abgeordnete Lay warf der Ampel ein krachendes Scheitern ihrer Wohnungspolitik vor. "Der Tiefstand beim sozialen Wohnungsbau bei Neubau und Bestand ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot höchst alarmierend", sagte Lay. Als Lösungsansatz forderte sie die Einführung eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms und die Schaffung eines Sondervermögens für bezahlbares Wohnen. Laut Lay müssten mindestens 20 Milliarden Euro jährlich in diesen Bereich investiert werden. Auch die IG BAU schloss sich der Forderung an und verlangte ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro, das dem Bau von Sozialwohnungen gewidmet ist.

Ihre Claudia Siegele
  

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