Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 12.12.2023

Rechtsdienstleistung durch Architekten ist unzulässig

Mit der Planung und Überwachung eines Bauvorhabens befasste Architekten erbringen eine unzulässige Rechtsdienstleistung, wenn sie dem Bauherrn beispielsweise eine Skontoklausel empfehlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden und damit ein weiteres Mal wichtige Leitlinien für die Praxis festgehalten.

Die Konsequenzen verdeutlicht ein vor kurzem veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 190/22 - OLG Stuttgart, LG Tübingen). So stellte der BGH klar, dass in der Zurverfügungstellung einer Skontoklausel durch den Architekten eine unzulässige Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu sehen ist, für die ein Architekt im Einzelfall haftet. Der siebte Zivilsenat stärkte damit die Leitlinien, die der erste Senat bereits mit Urteil vom 11.Februar 2021 aufgestellt hat, als es aus Karlsruhe hieß: „Der Architekt ist nicht Rechtsberater des Bauherrn“.

Für den Architekten bemisst sich das Berufs- und Tätigkeitsbild in erster Linie nach der HOAI, in der die durch den Architekten zu erbringenden Leistungen aufgeführt sind. Teilweise wurde die Auffassung vertreten, dass sich aus der HOAI eine Pflicht des Architekten ergibt, Verträge zu entwerfen beziehungsweise sämtliche Vertragsunterlagen zusammenzustellen, weshalb es sich insoweit nicht um unzulässige Rechtsberatung handeln könne. Dieser Auslegung der Leistungsbilder der HOAI hat der BGH nun eine Absage erteilt. Bei der Erstellung einer Vertragsklausel handele es sich nicht um eine berufsbildtypische Nebenleistung, sondern um unerlaubte Rechtsberatung. Daran ändert sich nach dem BGH auch dann nichts, wenn der Architekt bei Erstellung der Vertragsklausel selbst einen Anwalt zu Rate gezogen hat. Weitere Informationen hierzu stellen Koenen Bauanwälte zur Verfügung.

aktuelle Baulinks-Beiträge