Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 31.1.2010

Im Januar 2010 haben die Deutsche Gesellschaft für Baurecht (DGfB) und der Deutsche Beton- und Bautechnik Verein (DBV) ihre "Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau)" herausgegeben - gleichsam ein Gegenentwurf zur bekannten Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau).

Dazu passend traf sich am 24.11.2009 der Arbeitskreis VII/2 des Deutschen Baugerichtstages unter der Leitung des Baurechts- und ADR-Experten Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Moritz Lembcke (Oberthür & Partner Rechtsanwälte O & P) an der TU Dortmund, um die Implementierung vertraglicher Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bauwesen voranzutreiben ("ADR" steht hier für "Alternative Dispute Resolution"). Gastgeber waren dieses Mal Univ.-Prof. Dr. Mike Gralla und Dipl.-Ing. Matthias Sundermeier (Lehrstuhl für Baubetrieb und Bauprozessmanagement), die ihre baubetriebliche Expertise im Bereich Konfliktmanagement bereits in zahlreichen Publikationen unter Beweis gestellt haben. Dem Ruf nach Dortmund waren rund 80 Persönlichkeiten aus der Bauwirtschaft gefolgt. Wie aus dem Tagungsbericht der Sitzung hervorgeht, haben dabei mehrere Institutionen Stellung bezogen zur Adjudikation bei Baustreitigkeiten.

Die ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV) befürwortet demnach ausdrücklich ein Adjudikations-Verfahren zur Lösung von Baustreitigkeiten auf vertraglicher Grundlage, wobei die Juristen bei dieser Lösung nicht ins Hintertreffen geraten dürften. Eine einheitliche Verfahrensordnung sei in besonderem Maße dazu angetan, den Markt nicht mit einer Vielzahl von Verfahrensordnungen zu verwirren. Wenn ein gemeinsames Vorgehen unter dem Dach des Deutschen Baugerichtstages e.V. gelänge, würde man die eigene Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) nicht weiter aufrechterhalten.

Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. (DGfBR), die gerade ihre eigene Streitlösungs-Ordnung (SL-Bau) veröffentlicht hat, sieht den Deutschen Baugerichtstag e.V. nur als Sprachrohr für eine gesetzliche Regelung. Auf vertraglicher Grundlage bedürfe es keines gemeinsamen Vorgehens. Man habe ohnehin beste Kontakte in die Bauwirtschaft vorzuweisen, die für die eigene Verfahrensordnung fruchtbar gemacht würden. Er wolle lieber "getrennt marschieren, gemeinsam durchsetzen“, wobei offen blieb, wie dieser offenkundige Widerspruch auflösbar ist.

Rechtsanwalt und Baumediator Dr. Martin Jung, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Baumediatoren e.V. (VdB), warb intensiv für das Mediations-Verfahren als Streitbeilegungs-Komponente. Bei Adjudikation sehe er im Vergleich zum Gerichtsverfahren lediglich einen Geschwindigkeitsvorteil. Akzeptanz und Nachhaltigkeit einer Lösung sei aber nur im Wege der Mediation zu erreichen. Er vermute zudem, dass das Mediations-Verfahren auch von der Geschwindigkeit einem Adjudikations-Verfahren überlegen sei. Jung trete für eine Gleichberechtigung beider ADR-Komponenten ein, wobei Mediation als konsensuales Verfahren vor einer Drittentscheidung durchlaufen werden sollte.

Wenn man den Tagungsbericht liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass einige der Beteiligten ihre Schlichtungs- oder Streitlösungsordnung vielleicht erst einmal an sich selber ausprobieren sollten ... oder wie twittert Bautacheles zum Thema: "... verlange nicht, dass Juristen sich das Wasser abgraben..."