Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 9.5.2011

Kosten für Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten ufern aus

Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung steht, um Mitarbeiter im Bundestags- und im Wahlkreisbüro zu beschäftigen, stieg demnach von rund 93.000 Euro im Jahr 2000 auf rund 179.000 Euro im Jahr 2010. Insgesamt bewilligten sich die Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr 149,2 Mio. Euro für Mitarbeiter. 2011 stieg die Gesamtsumme auf 151,4 Mio. Euro. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter von 3.745 (2000) auf 6.067 (2010) deutlich erhöht. Im Durchschnitt beschäftigte jeder Bundestagsabgeordnete im Jahr 2010 rund zehn Mitarbeiter. Die Hälfte der Mitarbeiter ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung in Berlin eingesetzt, die andere Hälfte im Wahlkreis.

Der Landesrechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, erklärte im Interview mit "Report Mainz", er sehe Hinweise darauf, dass insbesondere in Wahlkreisbüros die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen der Arbeit für Partei und Mandat nicht immer beachtet werde. In solchen Fällen bestehe der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Seibicke, der zugleich Vorsitzender der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder ist, sagte: "Wir haben zu zwei Stichtagen geprüft und festgestellt, dass die Grenze offensichtlich nicht überall und immer eingehalten wird und haben insofern auch den Handlungsbedarf aufgezeigt." Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2010 die Praxis der Abgeordneten-Mitarbeiter geprüft und nun beanstandet. Dies geht aus der bislang unveröffentlichten Prüfungsmitteilung vom 23. März 2011 hervor, die "Report Mainz" exklusiv vorliegen sollen. Seibicke sagte weiter, es handle sich hier sicher nicht um ein spezifisches Problem von Sachsen-Anhalt. Alle anderen Rechnungshöfe haben die Summen für Abgeordnetenmitarbeiter nach Recherchen von "Report Mainz" seit mehr als zehn Jahren nicht geprüft (bis auf Berlin im Jahr 2007) oder verweigern eine Auskunft.

"Report Mainz" hat in einer repräsentativen Stichprobe 100 von insgesamt 622 Bundestagsabgeordneten überprüft. Ergebnis: 54 Prozent der untersuchten Bundestagsabgeordneten beschäftigen Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros, die auch herausgehobene und zeitintensive Funktionen in der Partei vor Ort ausüben, wie etwa Kreisgeschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende. "Report Mainz" zeigte in seiner Sendung am 9. Mai 2011 Aufnahmen mit versteckter Kamera aus Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Hans Herbert von Arnim bewertet diese Recherchen im Interview als starke Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung: "Schaut man sich die Beispiele an, so drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass hier auf Staatskosten Parteifunktionen ausgeübt werden, und das ist illegal." ... Mich ärgert zudem, dass ich mich nicht des Eindrucks erwehren kann, dass - egal in welchem Bereich unserer Gesellschaft - man sich oben gerne üppig ausstattet, während unten mit immer weniger Leuten immer mehr der oben ausgebrüteten Sinn- und Unsinnigkeiten ausgelöffelt werden müssen. ... Damit das Oben dieses Bauletters nicht noch üppiger wird, kommen wir jetzt ohne weitere Umschweife zum eigentlichen Kern aller Bauletter - den Beiträgen des Tages:
  

Armacell erhöht die Preise für technische Dämmstoffe und Ummantelungen
Die gravierende Entwicklung der Rohstoffpreise zwingt Armacell zu einer erneuten Preiserhöhung. Wie das Unternehmen aus Münster Anfang Mai mitgeteilt hat, werden die Preise für Armacell Produkte kurzfristig zwischen 7,5 und 10 Prozent steigen.

Handbuch zur energieeffizienten Beheizung von Hallengebäuden
Mit dem "Factbook - Zukunft Hallenheizung" legt die Figawa - Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e.V., erstmals ein umfangreiches Handbuch zur energieeffizienten Beheizung von Hallengebäuden vor. Der 20-seitige Wegweiser informiert Bauherren, Hallenbetreiber und Planer über die Besonderheiten der Bau- und Nutzungsstruktur sowie die spezifische Heiztechnik in Hallen mit dem Fokus auf dezentrale Hallenheiztechnologie.

Spezieller Novoferm-Web-Service für Architekten und Planer
Ab sofort bietet Novoferm Architekten, Fachplanern und Generalunternehmern unter novoferm-architekten.de ein eigens für sie eingerichtetes Web-Portal mit zielgruppengerecht aufgearbeiteten Inhalten an. Mit der Bereitstellung von beispielsweise Ausschreibungstexten und CAD-Dateien will der Systemanbieter von Türen, Toren, Zargen und Antrieben die Arbeit in Planungsbüros sinnvoll unterstützen.

Success for Future Award für Stefan Behnisch und Solar Decathlon-Gewinner
Am 14. April 2011 war es soweit: über 450 hochkarätige Gäste aus Wirtschaft, Politik, Forschung, Film, Musik und Mode folgten der Einladung der Success for Future Award Initiatoren zu einer Gala-Preisverleihung in den Bayerischen Hof nach München.

ift-Fachforum "Nachhaltig Bauen mit Fenstern und Fassaden" auf der Consense
Am 29. und 30. Juni 2011 findet auf dem Neuen Messegelände in Stuttgart die diesjährige Consense statt, die eine Kombination aus Fachmesse und Kongress darstellt. Das ift Rosenheim ist dort sowohl mit einem Messestand (Nummer 2C40) als auch mit Fachvorträgen vertreten, um den Einfluss von Fenstern, Fassaden und Glas auf die Planung und Errichtung nachhaltiger Gebäude aufzuzeigen.

Leitfaden Dachbegrünung für Kommunen
Die Verbreitung begrünter Dächer in Deutschland ist eng mit dem Einsatz kommunaler Fördermaßnahmen verbunden. Der Leitfaden "Dachbegrünung für Kommunen" des Deutschen Dachgärtner Verbandes e.V. (DDV), der HafenCity Universität Hamburg (HCU) und der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz e.V. (GALK) liefert hierzu erstmals ein Kompendium der besten Methoden zur Gründach-Förderung mit einem sehr engen Praxisbezug.

Urteile zur CE-Kennzeichnungspflicht von Dränelementen für Dachbegrünungen nach DIN EN 13252
Seit einiger Zeit hat ein holländischer Hersteller von Dränage-Elementen, unterstützt durch sein deutsches Schwesterunternehmen, die ZinCo GmbH auf Unterlassung in Anspruch genommen und versucht auf dem Rechtswege durchzusetzen, dass Dränage-Elemente in Dachbegrünungen nach der DIN EN 13252 CE-gekennzeichnet werden sollen. Die DIN EN 13252 regelt Eigenschaften von Geotextilien und geotextilverwandten Produkten.

 

 

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