Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 3.7.2012

Report Mainz: 100.000 Mieter konnten sich 2011 ihre Wohnungen wegen energetischen Sanierung nicht mehr leisten

Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. Im vergangenen Jahr sollen rund 100.000 Menschen betroffen gewesen sein. Dabei handelte es sich vor allem um Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente - das berichtete (für meinen Geschmack etwas zu polemisch) das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner Sendung am 3. Juli und berief sich auf bisher unveröffentlichte Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds (DMB). Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, sagte im Interview mit "Report Mainz": "Wir haben errechnet, dass 100.000 Mieterinnen und Mieter von den Härten der Mieterhöhung aufgrund energetischer Gebäudesanierung betroffen sind und im Ergebnis in den meisten Fällen ihre angestammten Wohnungen verlassen müssen, weil sie es nicht mehr bezahlen können, also vertrieben werden. Das bewerten wir als sozialen Sprengstoff erster Güte."

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte dazu auf Anfrage von "Report Mainz", dass seinem Ministerium zu den sozialen Folgen von energetischen Modernisierungen keine gesicherten Zahlen vorliegen. Er beobachte die Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten jedoch sehr genau, dazu gehörten auch die Auswirkungen von energetischen Sanierungen auf die Mieten. Ramsauer räumte gegenüber "Report Mainz" nun ein, dass es sicherlich "zu Umzügen von einkommensschwachen Haushalten kommt, die ich auch sehr ernst nehme". Er sehe deswegen aber keinen Handlungsbedarf. Das Mietrecht sei "sozial ausgewogen".

Nach den Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds drohte 2011 auch vielen Hartz-IV-Empfängern ein Zwangsumzug wegen der Umlage der Kosten von energetischen Modernisierungen auf die Mieter. 2011 waren danach schätzungsweise rund 40.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften betroffen, bei denen die Miete nach einer energetischen Sanierung über der Bedarfsobergrenze lag. Wegen der gestiegenen Mieten reichte auch das Wohngeld 2011 bei rund 300.000 Haushalten, oft Rentner und Pensionäre, nicht mehr aus. Hier lag die tatsächliche Miete über der beim Wohngeld berücksichtigten Miete.

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), sagte im Interview mit "Report Mainz": "Die Zahlen, die der Mieterbund hochgerechnet hat, aber auf Grund einer gründlichen Datenbasis, sind erschreckend." Der Städtetags-Präsident bestätigte, dass sich die Wohnungssituation in immer mehr deutschen Städten zuspitze: "Die energetische Sanierung führt wegen der Umlage der Kosten auf die Miete dazu, dass immer mehr deutsche Städte, die bisher keine nennenswerten Probleme mit der Miethöhe hatten, plötzlich auch dieses Thema am Hals haben, ja, dass sie sogar erleben müssen, dass immer mehr wirtschaftlich schwache Mietparteien nicht mehr mithalten können und aus ihrer angestammten Umgebung vertrieben werden." Vor dem Hintergrund ohnehin steigender Mieten führe die Umlage der Modernisierungskosten jetzt zu besonderen Härten für sozial schwache Mieter. Ude sagte: "Die dramatischen Mietsprünge heißen im Ergebnis: Das Haus ist jetzt wunderbar ökologisch auf der Höhe der Zeit und energetisch saniert, nur der Bewohner kann es sich nicht mehr leisten, dort zu wohnen. Dieses Ergebnis darf aber nicht rauskommen." ... Aber bleiben wir doch an der Fassade:
  

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