Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 12.8.2012

Regierung: “Online-Versammlungen” sind verfassungsrechtlich keine “Versammlungen”

Womit sich die Bundesregierung - bzw. ihre Juristen - so 'rumschlagen müssen: Virtuelle Versammlungen etwa im Internet sind „mangels Körperlichkeit“ im verfassungsrechtlichen Sinne keine „Versammlungen“. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10379) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10271) zur Frage, ob sich Initiatoren von „Onlinedemonstrationen“ auf das Demonstrationsrecht berufen können.

Die Fragesteller verweisen in der Vorlage darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) laut Medienberichten im Juni 2012 die Wohnungen von mehr als 100 Personen durchsucht und Computer sowie andere Ausrüstung beschlagnahmt habe. Ihnen werde vorgeworfen, an einer „virtuellen Protestaktion“ gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) teilgenommen zu haben, heißt es in der Kleinen Anfrage. Die Website der Gema sei hierfür am Abend des 17. Dezember 2011 „von den Demonstranten mit Denial-of-Service-Anfragen (DoS) besucht“ worden.

In ihrer Antwort erläutert die Bundesregierung, dass das BKA wegen des Verdachts der Computersabotage zum Nachteil der Gema ermittelt habe. Die Ermittlungstätigkeiten des BKA umfassten den Angaben zufolge die Einholung von Bestandsdatenauskünften zu den in Rede stehenden IP-Adressen und die Aufbereitung des Ermittlungskomplexes zur Abgabe an die zuständigen Landesdienststellen. Nach Abschluss dieser Ermittlungen beim BKA im April 2012 seien die Verfahren an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften in 14 Bundesländern zur wieteren Bearbeitung und Ermittlung abgegeben worden. Die Ermittlungen richteten sich laut Regierung gegen Anschlussinhaber von 106 IP-Adressen. In keinem der 106 Fälle habe das BKA Durchsuchungsmaßnahmen vorgenommen.

Wie die Bundesregierung weiter erläutert, kann bei einer Nutzung von Computerprogrammen zur Herbeiführung einer „Denial of Service-Attacke“ eine Strafbarkeit wegen Computersabotage in Betracht kommen. Bei einer solchen Attacke werden die Dienste eines Servers den Angaben zufolge „durch eine Vielzahl von Anfragen derart belastet, dass dessen Aufnahme- und Verarbeitungskapazität nicht ausreicht und somit der Zugang für berechtigte Kontaktaufnahmen mit dem Server blockiert oder zumindest erschwert wird“. ... über eine  Vielzahl von Anfragen freuen wir uns nun auch bei den heutigen Bauletter/Baulinks-Beiträgen:

   

2. Tagung „Nutzerorientierte Bausanierung“ an der Bauhaus-Universität Weimar 
Zum zweiten Mal kommen am 17. und 18. Oktober 2012 Architekten, Bauingenieure und andere Fachleute aus dem Bereich der Bausanierung zur Tagung „Nutzerorientierte Bausanierung“ an der Bauhaus-Universität Weimar zusammen, um die Chancen und Herausforderungen neuer Ansätze zu dis­kutieren.

Vier große Sanierungsirrtümer!? 
Kommt mit der Dämmung der Schimmel? Ist die Sanierung nicht viel zu teuer? Und sieht das Haus nach der Sanierung wirklich besser aus als vorher? Branchenvertreter und Experten, die sich in der „Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea)“ zusammengeschlossen haben, kommentieren die größten Sanierungsirrtümer.

BDH veröffentlicht neuen Leitfaden für Energieberater 
Welche Anforderungen ergeben sich aus der aktuellen Fassung der EnEV? Was ist bei der Erstellung des Energieausweises zubeachten? Über diese und andere Themen können sich Energieberater in der neuen BDH-Broschüre „Zukunft der Heizung? Heizung der Zukunft! Effiziente Heizungsmodernisierung mit optimierter Wärmeübergabe“ informieren.

Solarwärme: Leichtes Plus beim Kollektorabsatz im ersten Halbjahr 2012 
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Mehr Fördergeld ab 15.8. für Solarthermie-Anlagen, Biomassekessel und Wärmepumpen 
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Brillux Architektenforum gastiert am 29. Oktober 2012 in Berlin 
Zukunftstrends und Zukunftsfragen sollen beim 13. Brillux Architektenforum am 29. Oktober 2012 in Berlin dis­kutiert werden. Neben dem Baugeschehen in der Hauptstadt stehen an diesem Tag auch gesellschaftliche Aspekte auf der Agenda:

Gold Award für Deutschen Pavillon „Seavolution“ zum Abschluss der Expo 2012 
Der Deutsche Pavillon hat zum Abschluss der Weltausstellung den „Gold Award“ für die beste inhaltliche Um­setzung des Expo-Themas „Der lebende Ozean und die Küste“ erhalten. Die Auszeichnung wird vom Expo-Veranstalter verlie­hen.

Erdbebenkatalog für Europa und den Mittelmeerraum für das letzte Jahrtausend 
Wie stark kann in Deutschland die Erde beben? Wo sind in Europa die Häufungen von Erdbeben zu finden? Diese Fragen sind Ausgangspunkt für Risikoab­schätzungen und werden relevant, wenn es um die Sicherheit von Gebäuden oder das Auftreten von Tsunamis geht.

 

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