Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 28.1.2013

Europäische Kommission wehrt sich bezüglich ihres Richtlinienvorschlages zur Wasserversorgung

In der Debatte um den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen wird der Europäischen Kommission in den Medien vorgeworfen, sie betreibe eine Zwangsprivatisierung des Wassersektors. Die Kommission weist derartige Behauptungen zurück, die auf einer bewussten Fehlinterpretation des Richtlinienvorschlags beruhen würden.

Dazu EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: "Die Wasserversorgung ist eine grundlegende Dienstleistung für die Bürger. Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt. Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als die Wahrheit zu sagen. In Wirklichkeit tut die Richtlinie genau das Gegenteil: Sie verpflichtet Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, sofern sie im Rahmen ihrer Autonomie die Entscheidung getroffen haben, die Wasserversorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren. Das gilt zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen an privatisierte Versorgungsunternehmen. Was ist untersolchen Umständen gegen Mindestbedingungen für ein faires und transparentes Verfahren einzuwenden?"

Wasser ist ein öffentliches Gut, das für die Bürger lebenswichtige Bedeutung hat. Die Kommission erkennt diesen Stellenwert an und will deshalb sicherstellen, dass der Richtlinienvorschlag die Autonomie der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Organisation und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vollauf berücksichtigt und unterstützt. Einen Mitgliedstaat oder eine Gebietskörperschaft zu einer wie auch immer gearteten Privatisierung in diesem Bereich zu zwingen, wäre ein Verstoß gegen den Vertrag über die Europäische Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Die vorgeschlagene Richtlinie werde nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen - so die Kommission. Kommunale Gebietskörperschaften würden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen. Nach dem Richtlinienvorschlag bleibe es auch Sache der staatlichen Stellen, über die Eigenschaften der Dienstleistungen zu bestimmen. Das betrifft die Festlegung von Bedingungen über Preis und Qualität der Leistungen, Innovation oder Umwelt- und Sozialstandards.

Die in der Richtlinie vorgesehenen fairen und transparenten Verfahren seien nur dann anzuwenden, wenn eine Gebietskörperschaft die Entscheidung getroffen hat, die Wasserversorgung an private oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen zu übertragen.
Die Richtlinie werde also keine Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland oder Österreich haben. ... Bleiben wir noch für einen Moment bei der (dezentralen  Warm-)Wasserverssorgung - allerdings in einem viel kleineren Maßstab:

Broschüre „Wärmeübergabestationen“ zur dezentralen Wärme- und Trinkwasserversorgung
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In der neuen Broschüre „Wärmeübergabestationen - Wie man Energie besonders effizient weitergeben kann“ stellt AEG Haustechnik verschiedene Einsatzmöglichkeiten, die Funktionsweise sowie Variantenvielfalt von Wärmeübergabestationen in der dezentralen Wärme- und Trinkwasserversorgung vor - auch in Kombination mit unterschiedlichen Wärmeerzeugern. weiter lesen

Die 2013er Auflage des GlasHandbuchs vom Flachglas MarkenKreis ist verfügbar
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Pünktlich zur BAU 2013 ist das neue GlasHandbuch erschienen. Die überarbeitete Ausgabe des GlasHandbuches enthält die technischen Angaben und Erläute­rungen zahlreicher Produktergänzungen bei FassadenGlas und RaumGlas. weiter lesen

ÖkoFEN Pelletsakademie 2013 bietet Fortbildung für Energieberater und Architekten
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Auch 2013 bietet ÖkoFEN wieder Seminare speziell für Architekten und Fachplaner an. Die eintägigen Fortbildun­gen der „Pelletsakademie“ finden unter der Leitung von erfah­renen Experten statt und sind praxisnah ausgelegt. Drei ver­schiedene Schulungsorte mit jeweils 2 Terminen stehen dabei zur Auswahl. weiter lesen

Heizen mit Herbstlaub: Pilotversuch ergab 5 KWh Energie pro 1 kg Laub
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Mit winterlichen Laubbeständen können Kommunen Energie gewinnen und reichlich Geld sparen - berichtet das Magazin GEO in seiner Februar-Ausgabe. Vorrei­ter ist die Stadt Ibbenbüren. weiter lesen

Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher: „Brennholz wird knapp und teuer“
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Brennholz wird knapp - zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. (AGR) unter mehreren Stadtforst­ämtern. Diese können den stark angestiegenen Bedarf kaum abdecken. weiter lesen

„Woche der Sonne“ um das Thema „Heizen mit Holzpellets“ erweitert
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BSW-Solar und DEPV haben sich darauf verständigt, die diesjährige „Woche der Sonne“ um das Thema Pellets zu erweitern. weiter lesen

Solarstudie zu Stromspeichersystemen vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme
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Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE hat im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) den Nutzen von Photovol­taik-Batteriesystemen bei kleinen objektgebundenen Photovoltaik-Anlagen als Bestandteil des zukünftigen Energiesystems untersucht. weiter lesen

Neu gegründeter Bundesverband Energiespeicher BVES plant „Energiespeicher Roadmap“
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Neuer Spitzenverband zur Weiterentwicklung der Energiespeicherung vertritt die wachsende Branche und will den Aufbau eines stabilen Energiespeichermarkts in Deutschland beschleunigen. weiter lesen

„Das Sachverständigengutachten“ ... aus dem Fraunhofer IRB-Verlag
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Als Sachverständiger den richtigen Ton zu treffen, ist das A und O für ein gelungenes und vor allen Dingen weni­ger angreifbares Gutachten. Übung macht den Meister, wes­halb die Bestellkörperschaften nicht nur von angehenden, son­dern auch von bereits langjährig tätigen Sachverständigen im­mer wieder Probegutachten einfordern. weiter lesen

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