Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 19.2.2013

Gesetzentwurf zur stärkeren Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben bei Anhörung im Innenausschuss umstritten

Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag (18.2.) bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung „zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (17/9666) deutlich. Ziel des Gesetzentwurfes ist es laut Bundesregierung, „durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern“.

Vorgesehen ist dem Gesetzentwurf zufolge, im Verwaltungsverfahrensgesetz allgemeine Vorschriften über die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ einzuführen. Sie soll vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren - also vor der förmlichen Antragstellung - erfolgen und eine „frühzeitige Unterrichtung über allgemeine Ziele des Vorhabens, die Mittel der Verwirklichung und die voraussichtlichen Auswirkungen“ ebenso umfassen wie die Gelegenheit zur Äußerung für die Öffentlichkeit, Erörterung und Mitteilung der Ergebnisse an die zuständige Behörde. Diese soll verpflichtet werden, bei dem Vorhabenträger auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken. Eine Verpflichtung des Trägers zu ihrer Durchführung soll indes nicht eingeführt werden.

Ferner sollen „verallgemeinerungsfähige Regelungen“ zum Planfeststellungsverfahren, die mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 eingeführt wurden, aus verschiedenen Fachgesetzen in das Verwaltungsverfahrensgesetz übertragen werden. In den betroffenen Fachgesetzen sollen die überflüssig gewordenen Regelungen gestrichen werden.

Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP soll das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur der Behörde, sondern auch der „betroffenen Öffentlichkeit“ mitgeteilt werden. Zudem will die Koalition mit dem Änderungsantrag erreichen, dass „öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachungen parallel auch immer im Internet erfolgen“.

Expertenmeinungen

Ulf Domgörgen, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, sagte bei der Anhörung, es handele sich um „kein sensationelles Gesetz“. Zur Öffentlichkeitsbeteiligung sei eine „sehr schmale“ und unverbindliche Regelung vorgesehen, was je nach Sichtweise beklagt oder begrüßt werde.

Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nannte den Gesetzentwurf „sehr enttäuschend“. Bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung werde nichts grundlegend geändert, kritisierte er.

Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main, sagte, die Erwartungen an die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung würden „maßlos enttäuscht“. Möller-Meinecke plädierte zugleich dafür, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verbindlich einzuführen und „sie nicht der Freiwilligkeit des Vorhabenträgers zu überlassen“.

Professor Ulrich Ramsauer, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg, bewertete den Regierungsvorschlag einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als „durchaus gelungen“. Er vermeide bürokratischen Aufwand und sei wirksam. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung liege auch im Interesse des Vorhabenträgers.

Professorin Andrea Versteyl, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, sprach sich dafür aus, das Gesetz „in der Minimalversion“ zu verabschieden. Man sollte nicht mit einer weitergehenden Regelung „Enttäuschungen produzieren“, mahnte sie.

Professor Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer sagte, der Gesetzentwurf genüge den Anforderung. So sorge er für den erforderlichen gesetzgeberischen Impuls, „ohne momentan überzuregulieren“, und setze ein „Schwergewicht auf Information und Kommunikation“. ... ohne weitere Anhörung, wird im Bauletter heute zumeist gefliest:

Schlüter-LiProTec: Räume gestalten mit LED-Profilen für Wand, Boden, Decke
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Mit LiProTec (steht für LichtProfilTechnik) präsentierte Schlüter-Systems auf der BAU zum ersten Mal ein Sortiment von LED-Profilen. Damit bringt der Hersteller für Fliesenprofile ein System auf den Markt, mit dem sich Räume aus der Wand und aus dem Boden heraus mit Licht gestalten lassen. weiter lesen

Leitfaden zum Abdichten von Abläufen und Rinnen im Verbund mit Fliesen und Platten
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Der Fachverband Fliesen und Naturstein (FFN) im Zentralverband des Deut­schen Baugewerbes hat auf der BAU den Leitfaden „Hinweise für die Planung und Ausführung von Abläufen und Rinnen in Verbindung mit Ab­dich­tungen im Verbund“ vorgestellt. weiter lesen

Fachgerechte Verlegung von keramischen Fliesen sowie Natursteinen auf 44 Seiten
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Mapei hat nicht nur seine Produktkataloge weiter optimiert (und mit einer aufwändigen Architektur-Grafik betitelt), zur BAU wurde auch die Anwen­derbroschüre zur „fachgerechten Verlegung von keramischen Fliesen und Platten sowie Natursteinen“ komplett neu gestaltet. weiter lesen

Saint-Gobain Weber vereint Abdichtung und Fliesenkleber in einem Produkt/Arbeitsgang
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Eine Neuentwicklung von Saint-Gobain Weber verspricht Fliesenlegern gleich mehrere Verarbeitungsvorteile. Das mineralische Dicht- und Klebe­sys­tem weber.xerm 844 ist wasserdicht und gleichzeitig hochfle­xibel. So soll es als Reaktivabdichtung und zugleich als Flie­senkleber unter Fliesen sowie Platten eingesetzt werden kön­nen. weiter lesen

Hochflexibler und multifunktionaler Bau- und Fliesenklebstoff für kritische Untergründe
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Auf der BAU hat die Ceresit Bautechnik ihren neuen hochflexiblen und multifunktionalen Bau- und Fliesenklebstoff CM 77 UltraFlex vorgestellt. Dieser basiert auf der neuen, aus der Henkel-Forschung stammenden „FlexTec“-Technologie. weiter lesen

Neue Haft- und Kontaktschlämme für die Verlegung von Großformaten im Rüttelverfahren
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Mit der „RüttelSchlämme“ hat Sopro auf der BAU in München eine neue Haft- und Kontakt­schlämme vorgestellt für die Herstellung von Stein- und Kera­mikböden im traditionellen Rüttelverfahren oder in der konven­tionellen Dickbett-Methode. weiter lesen

Neue Sopro-Fugenmörtel-Generation farbbrillant, kalkschleierfrei, hygienisch
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Mit „DF 10 DesignFuge Flex“ präsentierte die Sopro Bauchemie auf der BAU eine neue Fugenmörtel-Generation. Ihre Vorzüge reichen laut Hersteller von völliger Kalkschleierfreiheit und gleichmäßiger Farbbrillanz bis hin zu ei­nem erhöhten Schutz gegen Schimmelpilze und Mikroorganismen. weiter lesen

Fliesenhersteller und -verleger fordern Wiedereinführung der Meisterpflicht
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Der Fachverband Fliesen und Naturstein und der Industrieverband Kerami­sche Fliesen + Platten streben die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Fliesenlegerhandwerk an. Auch eine mögliche Einführung einer Mindest­qua­li­fikation sollte dabei geprüft werden. weiter lesen

gelesen auf handwerk.com: VOB/B setzt der E-Mail Grenzen: Mängelrüge nur mit Signatur
http://www.baulinks.dehttp://www.handwerk.com/maengelruege-nur-mit-signatur/150/62/60650
Schnell und unkompliziert sind E-Mails ja, allerdings nicht in jedem Fall rechtssicher. Mängelrügen per E-Mail ohne elektronische Signatur sind jedenfalls unwirksam. weiter lesen

1. Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ über Stromversorgung und -preise
http://www.baulinks.de/btw/2013/0014.php4
Die deutsche Stromversorgung ist „eine der sichersten in Europa“. Und bis zum Jahr 2011 sei bereits eine Gesamtreduktion der Treibhausgas­emissio­nen von 26,4% gegenüber 1990 erreicht worden, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten 1. Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“. weiter lesen

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