Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 5.3.2013

Report Mainz: Erste Mietsteigerungen nach Verkauf bundeseigener Wohnungen

Kurz nach dem Verkauf von 11.350 bundeseigenen Wohnungen der ehemaligen Treuhandgesellschaft TLG an die börsennotierte TAG Immobilien AG kommt es bereits zu ersten deutlichen Mietsteigerungen - das berichtete das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am 5.3. und zeigte Fälle aus Dresden. So soll die Miete bei der Neuvermietung von ehemals staatseigenen Wohnungen in Dresden um mehr als 20 Prozent steigen. Der Vorstandsvorsitzende der TAG, Rolf Elgeti, bestätigte diese Mietsteigerungen im Interview mit "Report Mainz". Sein Konzern halte es für völlig legitim, eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu einer Miete anzubieten, zu der es einen Mieter gebe: "Dass wir eine freistehende Wohnung, die in einem guten Zustand ist, zu der Marktmiete vermieten, halte ich für das Normalste der Welt und das werden wir auch immer tun in jedem unserer Standorte, in jedem unserer Unterportfolios", sagte Elgeti.

Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich durch die Mietsteigerungen in ihren Warnungen vor dem Verkauf der bundeseigenen Wohnungen an einen Börsenkonzern bestätigt und kritisieren im Interview mit "Report Mainz" die Privatisierung durch die Bundesregierung.

Mieterbund: "Sozialcharta ohne einklagbare Rechte"

Eigentlich sollten die Mieter in den ehemals bundeseigenen Wohnungen durch eine umfangreiche Sozialcharta vor sozialen Härten geschützt werden. Das Bundesfinanzministerium hatte die Zusatzvereinbarung zu den Mietverträgen zur Bedingung für den Verkauf gemacht. "Report Mainz" liegt das Papier jetzt im Wortlaut vor. Die Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbunds haben es für das ARD-Politikmagazin analysiert. Ihre Einschätzung: Die Sozialcharta schaffe über geltendes Recht hinaus keine einklagbaren Rechte für die betroffenen Mieter. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten erklärte: "Die Sozialcharta ist das Papier, auf dem sie steht, nicht wert. Weil sie wesentliche Fragen, nämlich die der Mieterhöhung, nicht regelt. Und die Fragen, die sie regelt, ohnehin schon durch das Gesetz festgelegt sind, oder aber Formerfordernisse nicht eingehalten werden, nämlich die schriftliche Vereinbarung zwischen den Mietparteien nicht vorliegt." Weil die Sozialcharta nicht von Mietern und Vermieter gegengezeichnet werde, seien viele Regelungen wertlos: "Die Sozialcharta bietet über das, was das Gesetz ohnehin vorschreibt, den Mieterinnen und Mietern keinen besonderen Schutz, weil das, was da ansonsten drinsteht, im Zweifel nicht einklagbar ist. Es genügt nämlich nicht den Formerfordernissen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien", betonte Siebenkotten.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte im Interview mit "Report Mainz" den Immobilienverkauf des Bundes: "Der Deal, den Herr Schäuble gemacht hat, ist ein schlechter Deal für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Herr Schäuble hatte offensichtlich nur das Geld im Blick, das er als Finanzminister dafür erzielen konnte, und nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Hätte er die nämlich im Blick gehabt, dann wäre nicht hinterher so eine wertlose Sozialcharta dabei herausgekommen, und dann wäre es auch nicht dazu gekommen, dass schon jetzt, nach kurzer Zeit, deutliche Mieterhöhungen stattfinden", sagte Siebenkotten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ auf Anfrage von "Report Mainz" mitteilen, die Mieter seien durch die Sozialcharta "auf einem hohem Niveau" geschützt. Bislang habe "kein geschützter Mieter" eine "Beschwerde an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen". Die TAG sei ein "solider und verlässlicher Partner", der sich bisher "an alle getroffen en Vereinbarungen aus dem Kaufvertrag" gehalten habe. Es gebe daher "keine Veranlassung, die Transaktion anders einzuordnen als bisher". ... Wir bleiben noch im Immobilienmarkt:

„Wohnungsbau-Seismograf“ mit To-Dos vom „Verbändebündnis Wohnungsbau“ im Wahljahr 2013
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Die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus ist zwar dringend notwendig, reicht allein aber nicht aus. Sie muss um eine „Wohnungsbauförderung für die Mitte“ ergänzt werden - das ist das Ergebnis der Studie „Strategien für bezahlbares Wohnen in der Stadt“ vom Berliner Forschungsinstitut RegioKontext. weiter lesen

Transaktionsvolumen von Immobilien stieg 2012 auf 168 Milliarden Euro
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Im vergangenen Jahr sind gewerbliche und private Immobilien in Deutschland im Wert von 168,24 Milliarden Euro gehandelt worden. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um rund 2,4 Milliarden Euro beziehungsweise 1,45%. weiter lesen

LBS: Gebrauchtimmobilien 2012 rund 3% teurer als im Vorjahr - aber billiger als 2000
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Die Wohnungsnachfrage in Deutschland ist nach Angaben der Immobilienmakler von LBS und Sparkassen weiter lebhaft, aber nicht zu stürmisch. In ihrem wichtigsten Vermittlungsbereich, bei gebrauchten Objekten, lässt sich dies an der Preisentwicklung ablesen. weiter lesen

Bauhauptgewerbe schließt 2012 mit 0,5% Umsatzplus ab und erwartet 2% für 2013
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Der frühe und heftige Wintereinbruch im Dezember verhagelt die Jahres­bilanz im Bauhauptgewerbe: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der Umsatz im Bauhaupt­gewerbe im Gesamtjahr 2012 nur um nominal 0,5% über dem Niveau des Vorjahres. weiter lesen

Die „Facility Management 2013“ zählte 5.012 Fachbesucher, 459 nahmen am Kongress teil
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Nach drei Messetagen schloss die Facility Management 2013 mit einem aus eigener Sicht positiven Ergebnis: 5.012 Fachbesucher informierten sich bei 134 Ausstellern und 33 vertretenen Unternehmen über das Angebot der Branche. weiter lesen

Garten- und Landschaftsbau 2012: erneut rund 500 Mio. Euro Umsatz-Plus
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Der Garten- und Landschaftsbau hat seinen Gesamtumsatz nochmals um rund 500 Millionen Euro gesteigert und damit die bisherige Rekordmarke von rund 5,59 Milliarden Euro (2011) auf rund 6,09 Milliarden Euro Gesamtumsatz in 2012 erneut erhöht. Das entspricht einem Umsatz-Wachstum von 9,0 Prozent. weiter lesen

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