Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 22.4.2013

Rekommunalisierung von Stromnetzen scheitert am Fakten-Check

Berlin, Hamburg, Stuttgart - die Idee eines Rückkaufs von Stromnetzen durch die öffentliche Hand steht in deutschen Großstädten hoch im Kurs. Per Volksentscheid wollen Bürgerinitiativen den Weg zurück zur Stromversorgung in kommunaler Eigenregie ebnen. Das Problem: Eine Analyse der Netzrückführung zeigt, dass neun der zehn wichtigsten Ziele einer Rekommunalisierung aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen verfehlt werden. Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung PUTZ & PARTNER in Zusammenarbeit mit der HSBA Hamburg School of Business Administration.

Der Fakten-Check fällt ernüchternd aus: Bei einer Rücknahme der Stromnetze in öffentliche Zuständigkeit wird die Versorgung weder ökologischer noch sicherer oder effizienter als bisher. Auch das Ziel, über den Weg der kommunalen Versorgung künftig den Wettbewerb zu steigern, ist nach den Ergebnissen der Untersuchung als viertes der zehn wichtigsten Ziele zum Scheitern verurteilt.

"Eine Erreichbarkeit dieser vier Ziele ist durch die Übernahme der Stromnetze in kommunale Verantwortung vollständig ausgeschlossen", sagt Stephan Gamm, Energieexperte von PUTZ & PARTNER. "Wichtigster Grund dafür sind rechtlich-regulatorische Hindernisse, die den Wünschen der Kommunen bei der erfolgreichen Umsetzung unverrückbar im Wege stehen." Die rechtlichen Vorgaben sind so weitreichend, dass es den Netzbetreibern beispielsweise durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verboten ist, Einfluss auf den Aufbau von Erneuerbaren Energieanlagen zu nehmen.

Wenig besser sieht es mit den Erfolgsaussichten für günstigere Preise, gesteigerte kommunale Erträge oder eine Stärkung der lokalen Wirtschaft aus. Der Untersuchung zufolge ist die Erreichung dieser Ziele nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber höchst unwahrscheinlich. Das gelte abschließend auch für bessere kommunale Einflussmöglichkeiten sowie Vorteile für das Gemeinwohl.

Einzig das Infrastrukturmanagement lässt sich durch die Rückführung in kommunale Verantwortung realistischer Weise verbessern - so die Analyse der Energieexperten.

"Eine Rückführung der Stromverteilnetze in die öffentliche Hand ist nach Faktenlage der Studie in den meisten Fällen nicht sinnvoll", sagt Dr. Thomas Kuprat, Energieexperte und Mitglied der Geschäftsleitung bei PUTZ & PARTNER. "Dieses Ergebnis steht erkennbar im Widerspruch zur weit verbreiteten Stimmungslage in der Bevölkerung, die eine Rekommunalisierung tendenziell befürwortet. Für diese Diskrepanz gibt es zwei wesentliche Gründe. Erstens die fehlende Transparenz und hohe Komplexität des Verteilnetzbetriebs in Verbindung mit Aspekten, wie Anreizregulierung, Unbundling und Auswirkung der Energiewende. Und zweitens die eher ideologisch statt fachlich geprägte Diskussion des Themas Rekommunalisierung. Aber eine Entscheidung nach 'Bauchgefühl' ist wenig hilfreich. Nicht zuletzt jüngste Vorhaben wie der neue Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie oder das Bahnprojekt Stuttgart 21 machen deutlich, wie wichtig faktengesicherte Prüfungen sind", so Stephan Gamm. ... Aber was auf kommunaler Ebene nicht sinnvoll ist, funktioniert ja vielleicht ganz privat:

Förderprogramm für Solarstromspeicher ab Mai 2013
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Mit einem neuen Programm „Erneuerbare Energien Speicher“ wollen die KfW Bankengruppe und das Bundesumweltministerium die verstärkte Nutzung, die technologische Weiterentwicklung sowie die Marktdurch­dringung von Batteriespeichern in Verbindung mit Photovoltaikanlagen unterstützt werden. weiter lesen

Energiespeicher, Eigenverbrauch und Netzintegration auf der Intersolar Europe 2013
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In diesem Jahr haben sich 170 Aussteller in der Produktgruppe Energie­speicher auf der Intersolar Europe angemeldet. Ein Großteil der Ausstel­ler befindet sich in Halle B5 und damit in direkter Nachbarschaft zum Ausstel­lungsbereich der Wechselrichterhersteller. weiter lesen

Technisches Regelwerk - Wasserstraßen (TR-W) auch für Planer und Unternehmen der Bauwirtschaft online zugänglich
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Das vom BMVBS herausgegebene Technische Regelwerk - Wasserstra­ßen (TR-W) ist umgezogen und erscheint seit dem 15. April 2013 im rundum neu gestalteten Portal der Verkehrswasserbaulichen Zentral­bibliothek (VZB) bei der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW). weiter lesen

SPD-Fraktion sorgt sich um die Infrastruktur in Deutschland
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Die SPD-Fraktion sorgt sich, dass Deutschland in wichtigen Bereichen auf Verschleiß fährt und es keine Konzepte für die Bereiche Infra­struk­tur, Energie und Innovation gebe: „Wenn wir in diesen drei Bereichen nicht zulegen, wird Deutschland zurückfallen.“ weiter lesen

Architekturpreis Berlin 2013 erstmals mit Preisgeldern von insgesamt 25.000 Euro ausgelobt
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Der Architekturpreis Berlin wird alle drei Jahre an Architekten und ihre Bau­herren gemeinsam für beispielhafte baukünstlerische Arbeiten ver­liehen, „deren architektonische Qualität, kreative Kraft und technische Innovation der nachhaltigen Gestaltung des urbanen Lebensraumes Berlin verpflichtet ist“. weiter lesen

Immobilienbarometer: Glaube an Wertsteigerung ungebrochen
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Die Zuversicht in den Wertzuwachs von Immobilien ist heute noch ge­nauso groß wie vor drei Jahren. Das zeigt die aktuelle Umfrage zum „Immo­bilien­barometer“ von Interhyp und ImmobilienScout24 unter rund 3.700 Kauf­interessenten. Demnach rechnet etwa jeder zweite Kauf­interessent (47%) mit einem Wertzuwachs, der immerhin die Inflation ausgleicht. weiter lesen

Immobilienbranche warnt vor Verschärfung energetischer Anforderungen für Gebäudebestand
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Die von der Bundesregierung geplante Neuregelungen des Energieein­spa­rungsgesetzes und der nergieeinsparverordnung (EnEV) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentli­chen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwick­lung am 17.4. deutlich. weiter lesen

„Raucherunterstände und Pausenräume“ anlässlich des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes
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Am 1. Mai tritt in Nordrhein-Westfalen ein neues Nichtraucherschutz­gesetz in Kraft - mit weitreichenden Folgen für Gastronomen, Freizeit­veranstalter und Co. Nach den Erfahrungen der E. Ziegler Metallbear­beitung AG ist ver­mutlich vielen Entscheidern die Tragweite des Geset­zes (noch) nicht ganz klar. weiter lesen

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