Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 18.8.2013

Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren oder Abwasserentsorgun

Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung sollen auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort (17/14516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Kernbereich öffentlichen Handelns - der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt - wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen.“ Dies betreffe insbesondere die Bereiche der klassischen Eingriffsverwaltung sowie die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung. Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben würden.

Hintergrund der Anfrage waren Urteile des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes, nach deren Tenor Leistungen der öffentlichen Hand, die mit denen pri­vater Anbieter vergleichbar sind oder in direktem Wettbewerb mit privaten Anbietern erbracht werden, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Bundesregierung erklärt, sie nehme das Thema angesichts einer erheblichen Verunsicherung im Kommunal­bereich ernst. Die Problematik der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand werde bereits seit längerem intensiv mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. ... Und wir sarten auch mit Staat in den heutigen Bauletter:

Marktanreizprogramm für regenerative Heizungstechnik mit Hochwasserfonds kombinierbar
http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1504.php4
Das BAFA weist Hausbesitzer, deren Heizungsanlage durch das Hoch­was­ser in diesem Jahr zerstört wurde, darauf hin, dass die Förderung nach dem MAP mit dem Hochwasserfonds von Bund und Ländern kombi­nierbar ist. Hochwasseropfer, die schon mal einen MAP-Zuschuss er­halten hatten, werden gebeten, das BAFA direkt zu kontaktieren. weiter lesen

Studie: Zu viel Staat erhöht die Kosten für die Gebäudesanierung
http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1503.php4
Vor allem Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen belastet die von der Bundesregierung geforderte energetische Gebäudesanierung finan­ziell - insbesondere wenn der Einsatz bestimmter Technologien oder Ener­gien bei der Sanierung vorgeschrieben wird. Zu diesen Ergeb­nissen kommt die Studie „Energetische Gebäudesanierung in Deutsch­land“ von IBP und FBI im Auftrag des IWO. weiter lesen

FLL-Fachtagung „Die neue ZTV-Wegebau - Neues FLL-Regelwerk liegt vor“ am 20.9.2013
http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1502.php4
Die neuen Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen bieten den Vertragsparteien eine Vertragsgrundlage, die den Anforderungen von Pflasterdecken und Plattenbelägen mit geringeren Verkehrsbelastungen gerecht werden kann. Darüber hinaus enthält sie Anforderungen und Regelungen für die so genannten „gebundenen Bauweisen“. weiter lesen

Siemens Infrastruktur- und Planerforum in Frankfurt am 1. und 2. Oktober 2013
http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1501.php4
Bei der jeweils eintägigen Veranstaltung am 1. und 2. Oktober 2013 stellen sich im Schaltanlagenwerk Frankfurt Fechenheim auf einer Aus­stellungs­fläche von 1.000 m² die Siemens-Sektoren Industry, Energy und Infra­structure & Cities mit ihren Produkten, Services und Angebo­ten für Fach­planer und Endkunden vor. weiter lesen

Münchner Stahlbautage 2013 am 14./15. November
http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1500.php4
Die im Zweijahresrhythmus veranstalteten Münchner Stahlbautage wer­den wieder gemeinsam von den drei Münchner Hochschulen/Universitä­ten so­wie bauforumstahl durchgeführt. In der diesjährigen Veranstal­tung bilden der Stahl- und Verbundbrückenbau, die Nachrechnung be­stehender Brü­cken sowie der Erfahrungsaustausch bei der Anwendung der Eurocodes die thematischen Schwerpunkte. weiter lesen

IRB-Fachbuch: „Der gestörte Bauablauf“
http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1499.php4
Der „gestörte Bauablauf“ gilt als der schwierigste Bereich des zivilen Bau­rechts. Häufig hat man es mit mehreren, sich überlagernden Stö­run­gen zu tun, die von Auftraggeber, Auftragnehmer oder sogar Dritten verursacht wurden. Diese haben in zeitlicher und wirtschaftlicher Hin­sicht die unter­schiedlichsten Auswirkungen auf den Bauablauf. weiter lesen

Bundesrat: Vermieter sollen Maklerprovision zahlen
http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1498.php4
Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu die­sem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungs­vermittlung das „Bestellerprinzip“ einfügen. weiter lesen

Stadtentwicklungsbericht 2012: Großstädte gewinnen Einwohner
http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1497.php4
Alle deutschen Großstädte haben seit dem Jahr 2000 Bevölkerungsge­winne verzeichnet. Dagegen sind außerhalb von Großstadtregionen in den letzten zehn Jahren bis auf wenige Ausnahmen alle Typen von Gemeinden von Be­völkerungsverlusten betroffen - das geht aus dem Stadtentwicklungsbe­richt 2012 hervor. weiter lesen

UBA-Fotowettbewerb „Stadt im Sucher“ gestartet
http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1496.php4
Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Fotowettbewerb „Stadt im Su­cher“ ausgelobt. Gefragt sind Fotos, die neue Ideen und kreative Bei­spiele für umweltbewusste Städte zeigen. weiter lesen

Dorma wächst weiter mit Akquisitionen in den USA und Italien
http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1495.php4
Die Zielsetzung von „DORMA 2020“ ist es, weltweit ein zuverlässige Part­ner für ganzheitliche Premium-Zuganglösungen und -Serviceleis­tungen zu sein, der bessere Gebäude ermöglicht. Um diese Vision zu verwirklichen, verfolgt Dorma ein ehrgeiziges Wachstumsprogramm, das unter anderem durch Zukäufe realisiert wird. weiter lesen

Impressum | Datenschutz © 1997-2018 ARCHmatic - Alfons Oebbeke (Google+, XING, linkedin)
ANZEIGE