Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 9.10.2014

Fachgespräch zu CETA und TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen bei Experten und in der Öffent­lichkeit auf ein geteiltes Echo. Insbesondere Fragen zum Investorenschutz und zu den Ratifikationsverfahren fanden in einem Fachgespräch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 8.10. unterschiedliche Bewertung.

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bezeichnete die im Freihandel verkörperte Offenheit als „bevorzugtes Konzept zur Schaffung von Wohl­stand“. Neben ökonomischen Vorteilen und der Möglichkeit, Standards im Welthandel zu setzen, wäre ein solch „transatlantischer Schulterschluss“ auch ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der EU. Auch Jan von Herff vom Chemiekonzern BASF sprach von einem „positiven geostrategischen Effekt“. Die Abkommen böten die Möglichkeit der Regelsetzung weit über die jeweils eigenen Wirtschaftsräume der beteiligten Partner hinaus.

Im Anspruch globaler Setzung von Standards sah hingegen die Juristin Isabel Feicht­ner (Goethe-Universität Frankfurt) eine „völkerrechtlich kritisch“ zu bewertende Ab­kehr vom Prinzip des Multilateralismus. Es bestehe etwa die Gefahr, dass die Welt­han­dels­organisation WTOihre Rolle als Forum zur Regelung des Welthandels verliere.

Der Jurist Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) nannte CETA und TTIP „umfassende Freihandels- und Investitionsschutzabkommen neuen Typs“, die weit über den Abbau von Zollschranken hinaus in den „Welthandel ausstrahlen“ würden. Die bisherige Rechtsprechung in diesem Bereich sei deshalb nur unter Vorbehalt übertragbar. Als wichtigste Streitpunkte benannte Mayer die Frage der geplanten Schiedsgerichts­ver­fah­ren sowie die Ratifikation der Abkommen innerhalb der EU. Während etwa die EU-Kommission CETA als „EU-only-Abkommen“ werte, sähen Mitgliedstaaten darin jeweils national zustimmungspflichtige „gemischte Abkommen“.

Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums stellte klar, dass die Bundesregierung auf die Definition als „gemischte Abkommen“ ? und damit auf die Ratifikation durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten ? dränge. Die EU-Kommission habe das Vorschlagsrecht, aber es liege „in der Hand des EU-Ministerrates die Definition festzulegen“.

Schiedsgerichtsverfahren gegenüber China nicht argumentierbar

IW-Volkswirt Jürgen Matthes brachte angesichts eines zu erwartenden mehrjährigen Ratifikationsprozesses Vorschläge ins Spiel, jene Teile aus den Abkommen, die national zustimmungspflichtig sind, auszukoppeln und die anderen Teile vorläufig anzuwenden. Er machte sich zudem für die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren stark: Fehlten diese, seien bei möglichen Freihandelsverhandlungen mit China solche Regelungen, die dann im erst Recht im Interesse der EU lägen, „einfach nicht argumentierbar“.

Isabel Feichtner betonte, dass es Alternativen beim Investorenschutz gebe: Dazu zählten etwa Versicherungslösungen und Streitschlichtungsverfahren „von Staat zu Staat“. Auch Franz C. Mayer konstatierte ein „Unbehagen“, mit den Schiedsverfahren eine durch die Öffentlichkeit nicht kontrollierte „Paralleljustiz“ einzuführen. Zweifels­ohne seien in solchen Schiedsverfahren Konflikte schnell und in einem vertraulichen Rahmen beizulegen. Wirklich überzeugend seien solche Verfahren aus seiner Sicht nur bei einem „großen rechtsstaatlichen Gefälle“ zwischen den Ver­hand­lungs­partnern. Dieses sei im Falle CETA und TTIP nicht erkennbar, sagte Mayer. Vorstellbar sei es, die Schiedsgerichtsverfahren zeitlich begrenzt einzuführen, um ihre Auswirkungen nach Ablauf einer Frist zu überprüfen. ... Mehr neue Erkenntnnisse wollen dagegen die heutigen Baulinks-Beiträge bieten:

Neue Broschüre von Schomburg zur zerstörungsfrei prüfbaren Verbundabdichtung
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In der neuen Schomburg-Broschüre „Densare-2002“ dreht sich alles um die zerstörungsfrei prüfbare Verbundabdichtung. Densare-2002 kommt vorran­gig in hochbeanspruchten Bereichen wie Sole- und Spaßbädern, gewerb­lichen Küchen, Kühlhäusern etc. zum Einsatz. weiter lesen

Fliesen-Fachverband veröffentlicht Checkliste, um guten Fliesenleger zu finden
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Wie ein Planer, Gebäudebetreiber oder Bauherr in neun Schritten einen guten Handwerksbetrieb findet, stellt der Fachverband Fliesen und Na­turstein (FFN) im ZDB mit ei­ner Checkliste dar. weiter lesen

Virtuelles Sakret Farbtonstudio für realitätsnahe Visualisierungen außen und innen
http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1689.php4
Passt das Rot der Faschen zum Beige der Außenwand? Wie wirkt die Farbe, wenn ein feinerer Putz gewählt wird? Macht die blaue Innen­wand den Raum nicht viel zu dunkel? weiter lesen

Poröse Gläser als Additive für Farben und Putze zur Verbesserung des Rauklimas
http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1688.php4
Luftfeuchtigkeit und Temperatur beeinflussen das Wohnklima maßgeb­lich. Künftig sollen in Putze eingearbeitete poröse Gläser zu einem opti­malen Wohlfühlklima in Räumen beitragen. Sie regulieren die Feuchtig­keit beson­ders gut und beugen Schimmel vor. weiter lesen

Gewebtes Design by Teherani für die Wand
http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1686.php4
Hadi Teherani hat für Systexx sechs exklusive Tapetenmuster entwi­ckelt, die von modernen Architektur-Konzepten inspiriert sind und so­wohl Ak­zente setzen können als auch dezent im Hintergrund wirken. Die Glasfaser-Tapeten der Reihe Sys­texx Premium werden im Jacquard-Ver­fahren herge­stellt. weiter lesen

„Wallution“: Echte Tapeten zum Selbst-Gestalten - erstmals gezeigt auf der Photokina
http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1687.php4
Mit der Create-it-yourself-Tapete „Wallution“ wurde auf der diesjährigen Photokina ein Konzept vorgestellt, womit sich ganze Tapetenrollen völlig frei nach per­sönlichen Vorstellungen gestalten lassen. „Wallution“ liegt damit im Trend zunehmen­der Individualisierung von Produkten und ist eine deutsche Entwicklung. weiter lesen

„Globalove“, die neue Tapetenkollektion von Karim Rashid visualisiert gleichsam Musik
http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1685.php4
Ausdrucksvolles Design, so Karim Rashid, basiert auf einer Vielfalt komple­xer Kriterien. Für einen der Popkünstler unter den international erfolgrei­chen Designern fließen hierbei neben Erfahrungen auch das soziale Mitein­ander, die globalen wirtschaftlichen und politischen The­men und das Ge­spür für die Kultur unserer Zeit ein. weiter lesen

In 125 Jahren vom Verein Deutscher Tapetenfabrikanten zum Verband der Deutschen Tapetenindustrie
http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1684.php4
Der Verband der Deutschen Tapetenindustrie (VDT) vertritt seit 125 Jah­ren die Interessen von acht deutschen Tapetenherstellern - was am 1. Oktober 2014 mit Gästen aus Industrie, Handel und Politik im Ham­bur­ger „Hotel Atlantic Kempinski“ eingehend gefeiert wurde. weiter lesen

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