Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 11.1.2015

Umweltschädliche Subventionen

Nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutsch­land auf über 52 Milliarden Euro im Jahr 2010. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Mil­liar­den aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schä­den an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompen­sie­ren. Unser Rat kann nur sein, umwelt-schädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur Umwelt und Gesundheit entlasten, sondern auch neue Finanzierungs­spiel­räu­me schaffen - etwa für den Klimaschutz, die Bildung, die Sanierung von Straßen oder den Ausbau des öffentlichen Bus- und Schienenverkehrs.
  • Mit 24,4 Milliarden Euro entfällt ein Großteil der umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2010 auf den Verkehrssektor.
  • Es folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit weiteren 21,6 Milliarden Euro.
  • Das Bau- und Wohnungswesen schlägt mit 5,9 Milliarden Euro zu Buche.
  • In der Land- und Forstwirtschaft/Fischerei konnte über eine halbe Milliarde Euro an umweltschädlichen Subventionen quantifiziert werden. Hierbei ist zu berück­sich­tigen, dass die Erhebung in der Land- und Forstwirtschaft/Fischerei be­son­ders schwierig ist – der wahre Umfang der umweltschädlichen Subventionen ist dort tatsächlich deutlich höher.
Die UBA-Studie analysiert, welche Subventionen ...
  • den Klimawandel fördern,
  • die Wasser-, Boden- und Luftqualität beinträchtigen,
  • zu Gesundheitsschäden führen oder
  • die Flächeninanspruchnahme und den Rohstoffverbrauch erhöhen.

Entfernungspauschale fördert die Zersiedelung

Außerdem enthält die Studie konkrete Reformvorschläge, etwa für die Entfernungs­pau­schale. Maria Krautzberger erklärte: „Die Entfernungspauschale fördert die Zer­siedelung der Landschaft und das Verkehrswachstum. Dies belastet unsere Gesundheit durch Luftschadstoffe und Lärm. Eine Abschaffung der Entfernungspauschale muss allerdings sozial verträglich erfolgen.“ Das UBA schlägt daher vor, Fahrten zur Arbeit nur noch als außergewöhnliche Belastung steuerlich anzuerkennen. Dadurch könnten Personen, die ansonsten unzumutbar belastet würden, ihre Fahrtkosten zur Arbeit weiter steuerlich absetzen. Das Geld, das der Staat durch eine solche Reform spart, könnte er für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verwenden. Auch eine Senkung der Einkommensteuer wäre denkbar.

Energiesteuerermäßigung: kein Anreiz zum Energie sparsam

Große Potentiale für einen Subventionsabbau gibt es auch bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Da die Ermäßigungen den Anreiz für die Unternehmen verringern, Energie sparsam zu nutzen, sollten die Begünstigungen reduziert und auf energie­in­ten­sive Unternehmen beschränkt werden, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind.

Die Subventionspolitik der vergangenen Jahre zeigt insgesamt eine uneinheitliche Entwicklung: Einige umweltschädliche Subventionen laufen in den nächsten Jahren aus oder wurden abgebaut, etwa die Eigenheimzulage oder die Steinkohleförderung. Zugleich wurden jedoch bestehende umweltschädliche Subventionen ausgeweitet oder neue umweltschädliche Subventionen eingeführt. Ein Beispiel ist die Steuer­ver­gü­tung für Agrardiesel, die dazu führt, dass Landwirte kaum Anreize haben, sparsam zu fahren oder sparsame Landmaschinen zu beschaffen. Ein weiteres Beispiel ist die neu eingeführte Strompreiskompensation für Unternehmen zum Ausgleich von emis­sions­han­dels­be­dingten Strompreiserhöhungen, die ebenfalls die ökonomischen Anreize zum Energiesparen und zum Klimaschutz verringert.

UBA empfiehlt umweltbezogenes Subventionscontrolling

Um den Abbau umweltschädlicher Subventionen systematisch in die Wege zu leiten, empfiehlt das UBA ein umweltbezogenes Subventionscontrolling: „Wir brauchen einen ‚Umweltcheck‘ für Subventionen, der alle Subventionen auf negative Umweltwirkungen untersucht und sie regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht. Er wäre auch ein wichtiger Baustein für die im Koalitionsvertrag ver­ein­barte Nach­hal­tig­keits­prüfung von Subventionen“, so Maria Krautzberger.

Die Studie berücksichtigt im Wesentlichen die Subventionen auf Bundesebene, wäh­rend Subventionen auf Landesebene nur in Einzelfällen erfasst werden. Außerdem sind viele umweltschädliche Subventionen nicht genau quantifizierbar. „Die umwelt­schäd­lichen Subventionen in Deutschland liegen in Wirklichkeit noch deutlich höher als die 52 Milliarden Euro in unserer Studie. Dies unterstreicht zusätzlich den Handlungs­be­darf“, sagte Krautzberger abschließend ... woran wir wiederum mit dem ersten Baulinks-Beitrag heute direkt anschließen können:

Bodenatlas 2015 beleuchtet Bedeutung, Nutzung und Zustand von Land, Böden und Agrarflächen
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Die Heinrich-Böll-Stiftung, das Institute for Advanced Sustainability Stu­dies in Potsdam, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Le Monde Diplomatique haben die erste Ausgabe ihres Bodenatlas­ses 2015 veröffentlicht. weiter lesen

Bestandsaufnahme von gemeinschaftlichen Wohnprojekten in Genossenschaften
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0059.php4
Das BBSR hat eine Bestands­aufnahme von gemeinschaftlichen Wohn­pro­jekten in Genossenschaften vorgelegt. Die Analyse beschreibt u.a. Erfolgs­faktoren und Hemmnisse und formuliert Handlungsempfehlungen zur För­derung gemeinschaftlicher Wohnformen. weiter lesen

Richtlinie zum sachgerechten Umgang mit Schimmelpilzschäden in Gebäuden
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Der interdisziplinär zusammengesetzte gemeinnützige Verein Netzwerk Schimmel hat im September 2014 die 2. Aktualisierung der „Richtlinie zum sachgerechten Umgang mit Schimmelpilzschäden in Gebäuden“ veröffent­licht. Dabei wurden Korrekturen und einzelne Änderungen im Richtlinientext vorgenommen. weiter lesen

Wohnbau-Kongress am 19.3.: „Nachhaltigkeit in der Wohnungs­wirtschaft - vom Passivhaus zum AktivPlus-Haus“
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Sika will mit dem Wohnbau-Kongress am 19.3.2015 in Stuttgart aufzei­gen, wohin die Entwicklung des Wohnungsmarktes gehen wird - nämlich vom Passivhaus zum AktivPlus-Haus. Der Termin ist auf Fachleute der Woh­nungs­wirtschaft und Architekten zugeschnitten. weiter lesen

Passivhaus und Passivhaus+ im Passivhaus Kompendium 2015
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0062.php4
Detailliert werden im Passivhaus Kompendium 2015 die Passivhauskri­terien und alle Nebenanforderungen beschrieben. Die Fachbeiträge der aktuellen Ausgabe beschäftigen sich ferner mit den neuen Passivhaus­klassen, die das Passivhaus Institut einführen will. weiter lesen

Publikation zum „best architects 15“-Award ist erschienen - und das auf Chromolux-Papier
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Das Buch zum „best architects 15“-Award ist fertig. In der aufwendig ge­fertigten Publikation mit Festeinband und Schuber werden die 71 Gewinnerprojekte auf 344 Seiten dokumentiert. Das Cover und der Schuber wurden vierfach im Siebdruck bedruckt, womit eine beein­druckende Leuchtkraft erreicht wurde. weiter lesen

BDA Preis Berlin 2015 sucht beispielgebende Bauten
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Der Bund Deutscher Architekten BDA, Landesverband Berlin, lädt Archi­tek­ten aus dem In- und Ausland dazu ein, Arbeiten für den BDA Preis Berlin 2015 einzureichen. Zugelassen sind Projekte, die im Land Berlin realisiert und nach dem 1.1.2010 fertiggestellt wurden. weiter lesen

IOC, IPC und IAKS loben Architekturpreise 2015 aus
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Planer aus der ganzen Welt sind eingeladen, sich an der diesjährigen Aus­lobung von IOC/IAKS Award und IPC/IAKS Auszeichnung, der beiden Archi­tekturpreise für Sport- und Freizeitanlagen, zu beteiligen. Zuge­las­sen zum sind Neubauten, Modernisierungen oder Umnutzungen im öffentlichen oder im privatwirtschaftlichen Bereich. weiter lesen

Planungsänderungen bei HOAI 2013-Verträgen (kostenlose PBP-Sonderausgabe)
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0066.php4
Viele Planungsbüros lassen wohl die attraktivste Regelung in der HOAI 2013 ungenutzt und verzichten darauf, ein leistungsgerechtes Honorar für Planungsänderungen abzurechnen. Eine Sonderausgabe von „Pla­nungsbüro professionell“ klärt darüber auf. weiter lesen

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