Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 16.3.2015

TTIP entzweit die Experten

Positive Erwartungen, beträchtliche Sorgen, komplette Ablehnung: Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) stieß am 16.3. unter Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf ein geteiltes Echo. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Barthel (SPD), der die öffentliche Anhörung leitete, sah den Bundestag vor noch vielen Beratungsstunden, da „bis jetzt nur Grundzüge“ zu erkennen seien. Die EU-Kommission strebe an, dass es bis Ende dieses Jahres ein „Grundgerüst“ für TTIP gebe, sagte ihr Vertreter Lutz Güllner.

Viele Fragen kreisten um die rechtlichen Auswirkungen. Jedes solcher Abkommen begrenze staatliches Handeln, machte Professor Markus Krajewski (Universität Er­lan­gen-Nürnberg) klar. Freilich halte er den Bundestag für „hinreichend selbstbewusst“, Beschlüsse zu fassen und es notfalls auf eine Klage ankommen zu lassen. Der Sach­ver­ständige Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) führte aus, dass es nicht insgesamt zu höheren Standards kommen werde. Beim Geben und Nehmen der Ver­hand­lungen werde es um die vorhandenen unterschiedlichen Standards gehen.

Der Unternehmer Bertram Kawlath (Schubert & Salzer) hob die „Chance“ hervor, „besonders den kleinen Unternehmen große Markteintrittsbarrieren zu nehmen“. Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund befürchtete hingegen einen „Wettlauf, um Arbeitnehmerstandards zu senken“. Professor Gabriel Felbermayr (ifo Institut - Leib­niz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.) sprach von „Vorteilen in der langen Frist“ mit einem Wirtschaftswachstum von ein bis drei Prozent.

Professor Sebastian Dullien (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) machte „leichte wirtschaftliche Vorteile“ für die EU und „etwas stärkere, aber immer noch recht geringe“ für Deutschland aus. Allerdings würden derzeit „Bereiche mit ver­han­delt, die keinerlei gesamtwirtschaftliche Vorteile erkennen lassen, aber große Risiken für die Handlungsfähigkeit der Politik mit sich bringen“ - etwa Investitionsschutz oder Schlichtungsmechanismus.

Jürgen Maier wartete mit einem Generalverriss auf: Aus wirtschaftlichen Gründen sei TTIP nicht nötig. Man brauche das Abkommen „nur, wenn man eine neue Welle von Deregulierung einleiten“ wolle, wenn man „der Wirtschaft mehr Macht geben will, unerwünschte Regulierungen abzuwehren“. Thomas Fritz (PowerShift e.V.) befand, die Investitionsschutzregeln seien „nicht nur vor dem Hintergrund überflüssig, dass beide Partner entwickelte Rechtsschutzsysteme aufweisen“. Sie seien auch „ökonomisch widersinnig“.

Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Ziel des Abkommens, machen aber auch „erhebliche Risiken“ geltend: „Sollten typische kommunale Dienstleistungen wie die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur Regeln zur Liberalisierung un­ter­worfen werden, würde die derzeit garantierte umfassende Organisationsentscheidung von Kommunalvertretern durch rein am Wettbewerb ausgerichtete einheitliche Verfahren ersetzt“, heißt es in ihrer Stellungnahme.

Ausgangspunkte für die Anhörung waren drei Anträge der Opposition. Die Fraktion Die Linke verlangt, die laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das TTIP-Abkommen „unverzüglich zu stoppen“(18/1093). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1457; 18/1964) fordert „fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing“ und dringt darauf, keine Regelungen zu schaffen, die „die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber zukünftig einschränken“. Die Bundesregierung solle sich außerdem dafür einsetzen, dass weder in das mit den USA geplante TTIP noch in das mit Kanada geplante „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) ein Mechanismus zu außergerichtlichen Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten aufgenommen wird. ... Apropos aufgenommen: Bereits 600 statistische Kenngrößen bietet der neue INKAR-Online-Atlas zum Auftakt der heutigen Baulinks-Beiträge:

INKAR: Neuer Online-Atlas veranschaulicht Lebenslagen in Deutschland und Europa
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0436.php4
INKAR (Indikatoren und Karten zur Raum- und Stadtentwicklung) ist nun­mehr online verfügbar, um thematische Karten und regionale Statistiken ad hoc zusammenstellen und die Lebensumstände in Deutschland und Europa veranschaulichen zu können. weiter lesen

„Plus“ und „Premium“: Passivhaus Institut definiert endlich Plusenergiehaus-Klassen
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0435.php4
Erneuerbare Energien sind eine ideale Ergänzung zur Effizienz des Pas­siv­haus-Standards. Um auch bei dieser Kombination eine geregelte Orientie­rung zu bieten, erweitert das Passivhaus Institut seine Gebäude-Zertifi­zierung endlich um neue Gebäude-Klassen, die dem Trend zu Plusenergie-Häusern nachkommen. weiter lesen

App zeigt das Einsparpotenzial an Kühlenergie durch Latentwärmespeicher
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0434.php4
Mit einer neuen App sollen Architekten, Investoren und TGA-Fachplaner einschätzen können, wie sich der Einsatz von Latentwärmespeichern auf die Kühllast von Gebäuden auswirkt. Die Anwendung berücksichtigt Bau­stoffe auf Basis von Micronal PCM und ermittelt die Einsparpotenziale bei der Gebäudekühlung. weiter lesen

SEMERGY verspricht Gebäudesanierung per Mausklick
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0433.php4
TU Wien und Xylem Technologies haben ein Computertool entwickelt, das die Planung einer Haussanierung oder auch eines umweltbewussten Neu­baus unterstützt. Präsentiert werden soll die Neuentwicklung auf der Han­nover Messe 2015. weiter lesen

Nassauische Heimstätte will fünf Jahre lang eine Milliarde Euro in Wohnraum investieren
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0432.php4
Die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt will in den kommenden fünf Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen, um neuen Wohnraum zu schaffen sowie den Komfort und die energetische Bilanz des vorhandenen zu verbessern weiter lesen

Verbraucher planen laut Konsumkredit-Index mehr Renovierungen per Kredit
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0431.php4
Nicht nur Neubaufinanzierungen liegen im Trend, auch Renovierungs­ar­bei­ten wollen Haus- und Wohnungsbesitzer im Jahr 2015 verstärkt per Kredit finanzieren. Zu diesem Ergebnis kommt die GfK Finanzmarktforschung im Auftrag des Bankenfachverbandes. weiter lesen

Keine Kündigungsklausel durch den Gesetzgeber bei zuteilungsreifen Bausparverträgen
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0430.php4
Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage antwortet, würden schon seit einigen Jahren Kündigungen von übersparten Bausparverträgen durch die Kassen beobachtet. Die Einführung einer Kündigungsklausel durch den Gesetzgeber stehe aber nicht zur Debatte. weiter lesen

Bauherren-Schutzbund: Steigende Bauschadenkosten und mangelnde Rechtssicherheit
http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0429.php4
Der aktuelle Forschungsbericht „Analyse der Entwicklung der Bauschäden und Bauschadenkosten“, einem Gemeinschaftsprojekt von Bauherren-Schutzbund (BSB), AIA und dem Institut für Bauforschung, zeigt. weiter lesen

Impressum | Datenschutz © 1997-2018 ARCHmatic - Alfons Oebbeke (Google+, XING, linkedin)
ANZEIGE