Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 18.6.2016

Konfliktrohstoffe

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich am 15.6. nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Ent­wick­lungs­organisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt der Einigung aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR.


Foto: Christliche Initiative Romero / Enough Project (CC-licensed)

Die neue EU-Verordnung erfasst lediglich Unternehmen, die Metalle importieren, ab­bau­en oder schmelzen. „Die Mehrheit der europäischen Unternehmen - etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie - werden damit völlig aus ihrer Verantwortung ent­las­sen“, so Pirmin Spiegel. Das entsprechende Gesetz in den USA (Dodd Frank Act) geht in dieser Hinsicht weiter. Problematisch sei auch die Beschränkung auf nur vier Metalle - nämlich Wolfram, Tantal, Zinn und Gold - da auch der Handel mit anderen Rohstoffen Konflikte finanzieren kann.

Die Organisationen vermissen auch eine klare Maßgabe, dass Unternehmen bei der Risikoprüfung von Investitionen und Verträgen mit Zulieferländern die Standards der OECD und der Vereinten Nationen umsetzen müssen. „Ohne klare und präzise Vor­ga­ben fürchten wir, dass die Prüfungen zu oberflächlich bleiben. Zudem kann es nicht sein, dass die Unter­neh­men nur über ihre Methoden berichten müssen und nicht über die Probleme, die sie identifiziert haben“, warnt Klaus Milke, Vorsitzender von German­watch.

Problematisch wäre auch die Beschränkung der Sorg­falts­pflichten auf bestimmte Länder, wie dies zuletzt im Gespräch war. „Grundsätzlich können beim Rohstoffabbau in jedem Land Konflikte und Menschenrechtsverstöße auftreten, so dass die Sorg­falts­pflichten regional nicht beschränkt werden sollten“, betont Thomas Kremer, Ge­schäfts­führer der Christlichen Initiative Romero. „Zudem besteht die Gefahr, dass die Unter­nehmen Länder, die auf der Liste geführt werden, schlicht boykottieren, anstatt sich um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu bemühen. Für die Betroffenen wäre das kontraproduktiv", ergänzt Michael Reckordt, Koordinator des Arbeitskreises Rohstoffe. „Wir hoffen, dass die Idee der Länderliste in der endgültigen Verordnung nicht aufgegriffen wird.“

Forderung: rohstoffverarbeitende Industrie stärker in die Verantwortung nehmen

130 europäische Organisationen, darunter mehrere aus Deutschland, hatten sich noch am Montag in einem offenen Brief an die nieder­ländische Ratspräsidentschaft und die EU-Mitgliedsstaaten für eine stärkere Regulierung ausgesprochen, die vor allem die rohstoffverarbeitende Industrie stärker in die Verantwortung nehmen soll. Die nieder­ländische Regierung wird in dem Brief aufgerufen, ihre verbleibende Zeit in der EU-Rats­präsidentschaft zu nutzen und weiterhin einen konstruktiven Dialog zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten zu fördern.

Mit dem Abbau und dem Handel von Konfliktrohstoffen wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn finanzieren sich in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und Kolum­bien bewaffnete Gruppen, die sich an gravierenden Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung beteiligen. Dazu gehören Folter, Vergewaltigungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Mineralien aus den Konfliktregionen gelangen über verschiedene Produktionsschritte auch auf den europäischen Markt.

Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konflikt­mi­ne­ra­lien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG), u.a. zur Herstellung von Technolo­gie­pro­duk­ten. Zusätzlich importieren Unternehmen enorme Mengen der verarbeiteten Metalle in Form von Laptops und Smartphones, ... die auch in unserer komfortlastigen Haustechnik wohl kaum noch wegzudenken sind:

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