Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 3.7.2016

Kommunen melden 136 Mrd. Euro Investitionsrückstand

Der „wahrgenommene Investitionsrückstand“ ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben der Gemeinden, Land­kreise und Städte von 132 Mrd. Euro auf 136 Mrd. Euro an­ge­wachsen. Die Investitionstätigkeit blieb damit laut dem vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW erstellten „KfW-Kommunalpanel 2016“ hinter den Erwartungen zu­rück. Obwohl für die meisten Kommunen die Finanzierungs­be­din­gungen gut waren: 15 bis 32% haben je nach Kreditlaufzeit eine Verbesserung festgestellt. Zudem erwirtschafteten sie in der Summe einen Finanzierungüberschuss in Höhe von 3,1 Mrd. Euro. Allerdings wachsen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunenhinsichtlich Haushaltsausgleich, Verschuldung und Investitionen weiter.

„Es droht eine weitere Abwärtsspirale“

Die Investitionen in Kommunen ohne Haushaltsausgleich (rund 28%) fielen in der Summe um mehr als ein Drittel niedriger aus. Zugleich fällt es diesen Kommunen auch deutlich schwerer, den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur zu gewährleisten. „Es droht eine weitere Abwärtsspirale: Wenn eine langsam wachsende Zahl an Kommunen nicht mal mehr in der Lage ist, den Haushaltsausgleich zu schaffen, sind natürlich auch immer weniger Mittel verfügbar, um mit Investitionen in die Lebens- und Standort­qua­li­tät der Städte und Gemeinden zu investieren“, sagt Dr. Busso Grabow, Geschäfts­füh­rer des Difu. Somit bleibt die Notwendigkeit, gerade finanzschwache Kommunen finan­ziell stärker in die Lage zu versetzen, zumindest unabdingbare Ersatz- und Erhaltungs­in­ves­titionen tätigen zu können, eine zentrale Aufgabe für die Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Hier stehen nicht nur der Bund, sondern vor allem auch Länder und Kommunen selbst in der Pflicht.

Für das laufende Jahr rechnen die Kommunen mit steigenden Investitionen um knapp neun Prozent in Höhe von insgesamt 26,7 Mrd. Euro (2015: 24,5 Mrd. Euro). Die größten Investitionsanteile entfallen auf ...
  • die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (acht Mrd. Euro) sowie
  • den Schul- und Bildungsbereich (sechs Mrd. Euro).
In diesen Bereichen bestehen zugleich die größten Investitionsrückstände mit 35 Mrd. Euro bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (Vorjahr 34 Mrd. Euro) sowie mit 34 Mrd. Euro im Schul- und Bildungsbereich (Vorjahr: 32 Mrd. Euro).

größten Zuwächse im Bildungswesen erwartet

Mit Blick auf die finanzielle Bedeutung rechnen 80% der befragten Kommunen mit den größten Zuwächsen für die nächsten Jahre im Schulbereich. Hier fällt ein Großteil der Investitionen für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingskindern an. Aber auch hinsichtlich der verpflichtenden Einfüh­rung der Inklu­sion im Bildungswesen, wird zusätzlicher Investitionsbedarf der Kommunen erwartet. Allerdings muss hierzu noch in verschiedenen Bundesländern eine politische Klärung bezüglich der Kostenteilung zwischen Land und Kommunen herbeigeführt werden. „Solange in dieser Frage keine Einigung erzielt wird, besteht die Gefahr einer weiteren Verzögerung bei der Ein­füh­rung der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Auf diese Weise wird es schwierig, dass Deutschland seine völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, so Dr. Busso Grabow.

Zuwanderung angekommen

Auch das zurückliegende Jahr war in vielen Kämmereien bereits durch die Zu­wan­de­rung geprägt. Die personellen und finanziellen Belastungen haben die Kommunen nach eigener Auskunft stark in Anspruch genommen und lange Zeit zu großer Pla­nungs­un­si­cherheit über die nötigen Maßnahmen und deren Finanzierung geführt. So deuten die Ergebnisse des Kommunalpanels darauf hin, dass Investitionen nicht nur durch finanzielle, sondern auch durch organisatorische und personelle Engpässe verzögert werden oder gar scheitern könnten.

gute Finanzierungsmöglichkeiten

Die Finanzierungsmöglichkeiten am Kredit- und Kapitalmarkt sind für die Kommunen derzeit gut. Die verstärkte Nutzung des Kreditmarktes für die Investitionsfinanzierung geht mit einer Reduktion der Eigenmittel einher. Die Niedrigzinsphase führt kaum zu einer Ausweitung der Investitionen, sodass der Investitionsrückstand auf hohem Niveau verharrt. „Dringend notwendige Investitionen sollten deshalb - wenn möglich - auch durch Zinsersparnisse im Zuge einer Restrukturierung des kommunalen Schuldenportfolios finanziert werden“, sagt Dr. Busso Grabow.

Der Bericht ist downloadbar unter KfW-Konzern > Newsroom > Veranstaltungen > KfW-Kommunalpanel (direkter PDF-Download der Kurzfassung bzw. Langfassung). ... Und wir starten dazu passend mit Stadtplanungs-Themen in den heutigen Bauletter:

„Urbanes Gebiet“: Bauministerium plant neue Baugebietskategorie
http://www.baulinks.de/webplugin/2016/0928.php4
Bundbauministerin Dr. Barbara Hendricks hat im Rahmen einer Rede an­gekündigt, dass noch 2016 eine zusätzliche Baugebietskategorie eingeführt werden soll - das „Urbane Gebiet“. weiter lesen

Bericht „Urban sprawl in Europe“: Die Zersiedelung in Europa nimmt weiter zu
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Ein internationales Team unter der Leitung von Prof. Felix Kienast von der Eidgenössischen Forschungsanstalt WSL zeigt in der Studie „Urban sprawl in Europe“, welche Risiken die Zersiedelung für Umwelt und Gesellschaft birgt und wie sich eine Zersiedelung begrenzen lässt. weiter lesen

Brexit: Makler erwarten verstärkte Nachfrage nach deutschen Immobilien aus dem Ausland
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Deutschlands Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständige rechnen als Folge des zu erwartenden Brexits mit einer verstärkten Nach­frage von ausländischen Investoren nach deutschen Immobilien. weiter lesen

Zahlen, Zahen, Zahlen von der SOKA-BAU zum Geschäftsjahr 2015
http://www.baulinks.de/webplugin/2016/0925.php4
SOKA-BAU verfügte 2015 über eine Bilanzsumme von rund 7,1 Mrd. Euro. Davon entfielen 4,9 Mrd. Euro auf die Zusatzversorgungskasse (ZVK) und 2,2 Mrd. Euro auf die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK). weiter lesen

Erneuerbare Energien in über 60% der 2015 fertiggestellten Wohngebäude
http://www.baulinks.de/webplugin/2016/0924.php4
61,5% der 2015 fertiggestellten Wohngebäuden werden ganz oder teilwei­se mit erneuerbaren Energien beheizt. In 38,0% kommen primär erneuer­bare Energien zum Einsatz, in 51,5% wird vorrangig Gas verfeu­ert. weiter lesen

SHK Essen 2018 mit neuer Tagefolge: Dienstag bis Freitag anstatt Mittwoch bis Samstag
http://www.baulinks.de/webplugin/2016/0923.php4
Der Messebeirat der SHK Essen hat einstimmig entschieden, dass ab 2018 die Fachmesse für Sanitär, Heizung, Klima und erneuerbare Energien von dienstags bis freitags stattfinden soll. weiter lesen

AFG übernimmt Koralle von Geberit
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Die Geberit Gruppe hat die Koralle Gruppe per 1. Juli 2016 an die AFG Arbonia-Forster-Holding AG verkauft. Zur Erinnerung: Koralle wurde im Rahmen der Sanitec/Keramag-Ak­quisition im Jahr 2015 übernommen. weiter lesen

Studie: Rekordinteresse an polnischen Fenstern in Deutschland
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Laut einer aktuellen Studie der Marktforschungsagentur CAB wurden 2015 fast 2 Mio. Fenster mit einem Gesamtwert von 400 Mio. aus Polen nach Deutschland exportiert. Ein weiteres Ergebnis ist, dass deutsche Vertreiber über 8% mehr Fenster aus Polen verkauft haben als 2014 - im Vergleich zu 2008 sei der Import um das 3½-Fache gestiegen. weiter lesen

Novoferm übernimmt die französische Gruppe Norsud
http://www.baulinks.de/webplugin/2016/0920.php4
Die Übernahme der Gruppe Norsud durch Novoferm wurde am 30. Juni 2016 förmlich unterzeichnet. Der Kauf von Norsud, einem der führenden Anbieter auf dem französischen Markt für Industrietore und Verladetech­nologien, soll Novoferm stärken. weiter lesen

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