Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 23.10.2017

Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (Wett­be­werbsregistergesetz - WRegG) beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Unternehmen, die schwer­wie­gen­de Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzes­sio­nen profitieren. Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das Instrument kann so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kar­tellverstößen leisten. Ich gehe davon aus, dass das Wettbewerbsregister durch die neue Transparenz auch die präventive Wirkung der Strafgesetze und des Kartellrechts erheblich verstärkt. Das Gesetz sieht vor, dass unsere neue Abteilung und das elektro­nische Register 2020 funktionsfähig sein sollten.“

Das Gesetz nennt abschließend die zur Eintragung von Unternehmen im Wettbewerbs­register führenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
  • Eingetragen werden zum einen rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen der Delikte, die gemäß §123 Absatz 1 und Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen (insbesondere Be­stechung, Menschenhandel, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinan­zierung, Geldwäsche, Vorenthalten von Sozialabgaben, Steuerhinterziehung).
  • Zum anderen werden diejenigen fakultativen Ausschlussgründe nach §124 GWB (Kartellrechtsverstöße und Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vor­schriften) eingetragen, über die Vergabestellen bisher schon Auskunft aus dem Gewerbezentralregister erhalten konnten

automatische und manuelle Selbstreinigung

Abfragen im Wettbewerbsregister können nur von öffentlichen Auftraggebern im Rah­men von Vergabeverfahren vorgenommen werden. Für die Öffentlichkeit ist das Regis­ter nicht einsehbar. Nach Ablauf bestimmter Fristen (drei oder fünf Jahre) sind eingetragene Unternehmen aus dem Register zu löschen. Eingetragene Unter­nehmen haben zudem die Möglichkeit, nach erfolgter Selbstreinigungeinen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Register zu stellen.

Baulinks-Beiträge vom 23.10.2017

13 Mrd. Euro Grunderwerbsteuer allein 2016 und Optionen zur Reform der Grunderwerbsteuer
https://www.baulinks.de/webplugin/2017/1630.php4
2016 spülte die Grunderwerbsteuer rund 13 Mrd. Euro in die Länderkas­sen - 270% mehr als 2009. Ziel müsste es aber sein, Käufer zu entlas­ten. Damit den Ländern dennoch ihre Einnahmen nicht wegbrechen, sollte die Grunderwerbsteuer gezielt reformiert werden. weiter lesen

Neu von DETAIL: Visionäre und Alltagshelden: Ingenieure - Bauen - Zukunft
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Im Alltag erscheint es uns selbstverständlich, dass wir ein sicheres Dach über dem Kopf haben, über sauberes Trinkwasser, elektrische Energie sowie Wärme verfügen und uns mit Hilfe von Straßen, Schienen und Brücken über Land, Luft und Wasser bewegen können. weiter lesen

Sonderausstellung zur Baubionik im Staatlichem Museum für Naturkunde Stuttgart bis zum 6.5.2018
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Die Erwärmung der Erde sowie die zunehmende Belastung mit Schad­stoffen zwingen uns dazu, unsere Beziehung zur Natur grundsätzlich zu überdenken, sofern wir die Lebensgrundlage künftiger Generationen nicht nachhaltig zerstören wollen. weiter lesen

3. Frankfurter Architektentag am 23.11. zu Chancen und Herausforderungen digitaler Planungsprozesse
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Am 23. November 2017 veranstalten die Saint-Gobain-Unternehmen Iso­ver, Rigips und Weber zum inzwischen dritten Mal ihren „Frankfurter Architektentag“. Eingeladen sind Planer und Archi­tekten, die sich u.a. über digi­tale Planungsprozesse informieren möchten. weiter lesen

German Design Award 2018 mit vielen Gewinnern
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Der Rat für Formgebung wurde 1953 auf Initiative des Deutschen Bun­destages als Stiftung gegründet und unterstützt seitdem die Wirtschaft dabei, einen konsequenten Markenwert durch Design zu erzielen. Inzwi­schen gilt der Rat für Formgebung als einer der weltweit führenden Kom­petenzzentren für Kommunikation und Markenführung in diesem Bereich. weiter lesen

Nemetschek übernimmt RISA, einen führenden US-Softwareanbieter für die Baustatik
https://www.baulinks.de/bausoftware/2017/0097.php4
Nemetschek SE hat den Erwerb von RISA Technologies Inc. vereinbart. Der Kauf wird in Form eines Asset-Deals abgewickelt. Der Kaufpreis beträgt ca. 24,9 Mio. US$. weiter lesen

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