Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 15.7.2018

Rückstand bei Pro-Kopf-Invest ins Schienennetz

Deutschland investierte 2017 mehr Geld in sein Schienennetz als je zuvor. Aber das­selbe gilt für das Straßennetz. Eine Verkehrswende gelingt so nicht. Andere Europäer machen's anders, zeigt der EU-Vergleich.

Österreich und Schweiz mit „Schiene vor Straße“

Während viele europäische Länder ihre Schienennetze für das künftige Ver­kehrs­wachs­tum ausbauen, steckt Deutschland trotz Rekordinvestitionen immer noch zu wenig Geld in seine Eisenbahninfrastruktur. Im Vergleich zu ausgewählten europäischen Län­dern erreichte die Bundesrepublik auch 2017 nur einen der hinteren Ränge im Europa-In­vest-Ran­king, während nach einer Aufstellung der Allianz pro Schiene und der Unter­neh­mens­be­ra­tung SCI Verkehr wichtige europäische Wirtschaftsnationen auf drei­stel­li­ge Pro-Kopf-Summen bei ihren staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur kommen:
  • Spitzenreiter Schweiz gab 362 Euro pro Bürger aus,
  • gefolgt von Österreich mit 187 Euro pro Einwohner.
Beide Alpenländer stecken seit Jahren höhere Summen in ihre Schienennetze als in ihre Straßeninfrastruktur. Doch auch in anderen europäischen Ländern brummt der Netzausbau: Pro Bürger investieren...
  • Schweden 183 Euro,
  • Großbritannien 165 Euro und
  • die Niederlande 128 Euro.
Deutschland dagegen gibt für die Ertüchtigung der Schiene lediglich 69 Euro pro Bür­ger aus. Obwohl Deutschland im Vergleich zu 2016 (64 Euro) bereits ein deutliches Plus bei den Schieneninvestitionen auf Bundesebene verzeichnen konnte, investierten unter den betrachteten Ländern im Jahr 2017 lediglich Spanien (32 Euro pro Kopf) und Frankreich (38 Euro) weniger in ihre Eisenbahninfrastruktur.


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Deutsches Schienennetz braucht 80 Euro pro Bürger

„Die mageren Jahre hat unser Schienennetz zwar hinter sich, aber von einer echten Trendwende des Bundes lässt sich trotz der Rekordinvestitionen für 2017 immer noch nicht sprechen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am 12. Juli in Berlin. „Obwohl die Politik parteiübergreifend eine dynamische und zu­kunfts­wei­sen­de Bahnpolitik will, reichen die Aufwendungen nicht für eine Verkehrswende“, bilanzierte Flege.

Während Deutschland 2014 nur 49 Euro pro Bürger ins Schienennetz gesteckt hatte, waren es 2015 schon 56 und 2016 bereits 64 Euro. Die Summe allerdings, die statt der aktuell 69 Euro in absoluten Zahlen nötig wäre, um den Erhalt zu sichern und auch beim Neu- und Ausbau nennenswert voranzukommen, bezifferte der Allianz pro Schie­ne-Geschäftsführer auf rund 80 Euro pro Kopf. „Für die Digitalisierung des Netzes, den Deutschland-Takt, für die im Koalitionsvertrag angepeilte Verdopplung der Fahr­gast­zah­len bis 2030 oder für eine systematische Güterverlagerungspolitik, die der Mas­ter­plan Schienengüterverkehr des Bundesverkehrsministeriums vorsieht: Wir brauchen es beim Netzausbau schon zwei Nummern größer“, sagte Flege.

„Zuviel Geld für die Straße“

Die Allianz pro Schiene mahnte vor allem einen Wechsel bei den Prioritäten an: Seit Jahren fließt in Deutschland deutlich mehr Geld in den Straßenbau als in die Schie­nen­in­fra­struk­tur, kritisierte Flege. „Die Transitländer Schweiz und Österreich begleiten die Verkehrsverlagerung im Sinne eines umweltverträglichen Verkehrs ganz gezielt mit Investitionen in ihre Eisenbahnnetze, während Deutschland seine straßenlastige Weichenstellung immer weiter fortschreibt und sich dann wundert, warum es seine Umweltziele verpasst.“


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„Weil der Bund die Trassenpreise im Güterverkehr noch für das Jahr 2018 gesenkt hat, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, bekommt der Netzausbau sogar eine noch größere Dringlichkeit“, sagte Flege und erinnerte daran, dass amtliche Ver­kehrs­prog­no­sen den Güterbahnen in den nächsten Jahrzehnten ein gewaltiges Wachstum vorhersagen. „Um dafür gerüstet zu sein, sollte der Bund ab sofort mit der Schweiz und Österreich gleichziehen und seine Prioritäten auf die Schiene umstellen. Be­schleu­nig­te Planungsverfahren, Digitalisierung und die Ertüchtigung des Netzes für 740 m lange Güterzüge müssen ganz vorne auf die Agenda. Genauso wichtig: Die Eng­pass­be­sei­ti­gung für den Deutschland-Takt und ehrgeizige Elektrifizierungsprogramme mit Strecken in allen Bundesländern, damit wir 2025 auf einen Elektrifizierungsgrad von 70 Prozent kommen.“

SCI: Wir verspüren Rückenwind bei den Investitionen

Die Geschäftsführerin von SCI Verkehr, Maria Leenen, schloss sich der Einschätzung an, dass Deutschland eine Investitionssumme von 80 Euro pro Bürger ins Schie­nen­netz anstreben sollte: „Das reiche Deutschland leistet sich weniger Schiene als viele unserer europäischen Nachbarn“, sagte Leenen. „Damit bremst Deutschland nicht nur den innerdeutschen Güterverkehr aus, sondern steht auch bei den europäischen Kor­ri­do­ren auf der Bremse.“ Leenen verwies darauf, dass die Schweiz wegen der Strecken­sper­rung in Rastatt 2017 spürbare Einbußen beim Marktanteil des Schie­nen­güter­ver­kehrs zu verkraften hatte. „Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Redundanzen im Netz, damit im Störungsfall nicht noch einmal eine Magistrale für ganz Europa blockiert ist“, sagte Leenen.

Dennoch begrüßte die SCI-Geschäftsführerin die jüngsten Weichenstellungen der deutschen Investpolitik. „Wir spüren Rückenwind. Die Botschaft, dass die Eisen­bahn­in­fra­struk­tur jahrelang dramatisch unterfinanziert war, ist bei der Politik angekommen.“

Europas Schienennetz: Es fehlt an Koordination beim grenzüberschreitenden Ausbau

Leenen mahnte zugleich einen gesamthaften europäischen Ansatz beim Ausbau der nationalen Schienennetze an. So hatte der EU-Rechnungshof Ende Juni kritisiert, dass die Hochgeschwindigkeitsnetze der Staatsbahnen oft ein „Flickenteppich“ seien und der grenzüberschreitende Ausbau der Strecken keine Priorität habe. Erst kürzlich habe die Allianz pro Schiene auf den unzureichenden Ausbauzustand der Grenzübergänge im Schienengüterverkehr hingewiesen, sagte Leenen. „Von 57 deutschen Eisenbahn-Grenzübergängen sind lediglich 25 mit einer Oberleitung ausgestattet. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die jetzt ins Auge gefassten Eng­pass­be­sei­ti­gun­gen auch grenzüberschreitend mitdenken.“

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