Aus für Gebäudekommission ... im Bauletter am 19.2.2019


Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 19.2.2019
Aus für Gebäudekommission Dem Vernehmen nach wird die Bundesregierung die seit Monaten vorbereitete Kommission „Zukunft der Gebäude“ wohl nun zunächst doch nicht einberufen. Die Kommission sollte ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für den Gebäudesektor erarbeiten. Die jetzt im Raum stehende Absage kommentierte Andreas Kuhlmann, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) und Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena), so: „Die kurzfristige Nachricht des vermeintlichen Aus für die geplante Gebäudekommission ist ein irritierendes Signal an die betroffenen Akteure. In der Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen wir die hochambitionierten Energie- und Klimaziele im Gebäudesektor erreichen können, gibt es unter den Akteuren in Markt, Gesellschaft und Politik verschiedene Kontroversen. Eine Kommission könnte hier kurzfristig und effizient einen Konsens herbeiführen, ähnlich wie bei den sehr konfliktreichen Fragen zu Strukturwandel und Kohleausstieg. Nun steht die Politik in der Verantwortung, selbst entsprechende Vorschläge vorzulegen und für die erforderlichen Diskursräume zur Klärung der damit verbundenen sozialpolitischen Fragen zu sorgen. Die deutschen Energie- und Klimaziele für das Jahr 2020 gelten als nicht mehr erreichbar. Aber wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, geraten auch die für 2030 gesetzten Ziele in Gefahr. Und diese will die Bundesregierung nach eigener Aussage ,auf jeden Fall' erreichen. So ist im Gebäudesektor zwar eine deutliche Steigerung der energetischen Gebäudesanierung möglich, jedoch nur wenn verlässliche Rahmenbedingungen herrschen und langdiskutierte Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Die Investitionszyklen erfordern hier langfristige Sicherheit und Verlässlichkeit.“ Die nötigen Instrumente für den Gebäudebereich liegen nach Einschätzung der geea-Mitglieder weitgehend auf dem Tisch: Dies seien... eine deutliche und langfristige Verbesserung der Förderinstrumente, insbesondere die steuerliche Förderung, und eine Informations- und Beratungsoffensive. Herr Kuhlmann weiter: „In beiden Feldern könnte und sollte die Bundesregierung schnell aktiv werden. Eine vertiefende Diskussion brauchen wir vor allem für Instrumente, die einen neuen langfristigen ökonomischen Rahmen schaffen könnten - beispielsweise durch eine stärkere Fokussierung auf CO₂ durch attraktive Bonus-Malus-Systeme. Da diese Optionen einen tiefen Eingriff in den Markt darstellen und kontrovers beurteilt werden, ist die Bundesregierung gefordert, dafür Diskussionsräume aufzumachen. Ob mit Kommission oder ohne: Der Handlungsdruck im Gebäudesektor ist gewaltig. Wir sind überzeugt: Deutlich mehr energetische Gebäudesanierung bedeutet auch riesige Chancen für die heimische Wirtschaft, ein zukunftsfähiges Energiesystem und eine große Portion Klimaschutz."
Baulinks-Beiträge vom 19. Februar 2019
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Aus für Gebäudekommission

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