Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 06.09.2020

Share Deals: „Reform der Grunderwerbsteuer überfällig“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) und Haus & Grund Deutschland fordern die Bundes­tags­frak­tionen von SPD und CDU/CSU auf, die gesetzlichen Regelungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer mithilfe von sogenannten Share Deals zügig auf den Weg zu bringen. Solange diese Möglichkeit der Steuervermeidung rechtlich erlaubt ist, werden private Eigentümer und Mieter massiv benachteiligt und den öffentlichen Haushalten entgehen jährlich rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen.

„Der Entwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes liegt seit über einem Jahr vor und sollte seit Anfang des Jahres in Kraft sein. Dass SPD und CDU sich nicht eini­gen können, ist wohnungspolitisch eine Katastrophe. Den Haushalten der Kommunen entgehen nicht nur dringend benötigte Steuereinnahmen, sondern die preistreibende Wirkung solcher Geschäfte führt auch zur Verdrängung der Mieter und Mieterinnen aus ihren Wohnungen und Quartieren“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während ein privater Eigentümer für den Kauf seiner Immobilie eine fünfstellige Grunderwerbsteuer berappen muss, zahlen große Immobilienkonzerne gar nichts. In Berlin zahlt ein privater Käufer für sein Eigenheim 6 Prozent Grunderwerbsteuer. Bei einem Reihenhaus für 400.000 Euro sind das stolze 24.000 Euro“, rechnet Kai H. Warnecke vor. Der Haus & Grund-Präsident betont: „Die­se hohen Summen erschweren gerade jungen Familien den Traum von den eige­nen vier Wänden ganz erheblich.“ Der Staat könne die Grunderwerbsteuer senken, ohne auf Steuereinnahmen verzichten zu müssen - wenn es keine Share Deals mehr gäbe.

Zur Erinnerung: Bei Share Deals werden anstatt ganzer Grundstücke nur Anteile an Gesellschaften mit Immobilienbesitz verkauft. Derzeit gilt: Werden weniger als 95% dieser Anteile erworben, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Nach fünf Jahren können die restlichen Anteile gekauft werden, ebenfalls steuerfrei. Laut Regierungsentwurf vom 31.7.2019 soll die Anteilsgrenze auf 90% gesenkt und die Frist zum Kauf der verbliebenen Anteile von fünf auf zehn Jahre angehoben werden - siehe auch Baulinks-Magazin zur Grunderwerbsteuer.

Bei DMB und Haus & Grund wird allerdings befürchtet, dass eine Steuerfreigrenze von 90% nicht ausreiche, um solche Geschäfte zu verhindern. Eine stärkere Absenkung auf etwa 50% sowie eine Verlängerung der Haltefrist seien wesentlich effektiver, um die Spekulation mit Immobilien unattraktiver zu machen. Dies sei dringend nötig, weil Immobilien- und Bodenpreise seit Jahren explodieren und private Eigenheimerwerber sich immer höher verschulden müssten. Zudem würden solche Praktiken zur Steuer­ver­mei­dung insbesondere beim Kauf großer Wohnungsbestände angewandt, wodurch die Konzentration von Immobilienportfolios in wenigen Unternehmen unterstützt werde - was sich wiederum preistreibend auf Mieten und Immobilienwerte auswirke.

Baulinks-Beiträge vom 4. September 2020

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