Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 17.08.2021

Schadenersatz bei fehlender Elementarschadenversicherung

Bis zu 99% aller Gebäude auch in Hochwassergebieten waren versicherbar gewesen - doch nur etwa 45% der Gebäude sind gegen Elementarschäden wie Starkregen, Überflutung oder auch Erdbeben tatsächlich versichert, zu diesem Schluss kommen RA Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm in ihrem Artikel „Starkregen- und Flutschäden: Schadenersatz bei fehlender Elementarschadenversicherung“. Versicherungsvermittler haben demnach umfassende Beratungspflichten. Wurde keine Elementarschadenversicherung vermittelt, aber vielleicht anderer üblicher Versicherungsschutz für ein Gebäude (z.B. Haftpflicht-, Sturm-, Brand-, Hagel-, Rechtsschutz-, Leitungswasser-Versicherung), wird sich jeder Richter fragen, ob der Versicherungskunde vor seiner Entscheidung gegen eine Elementarversicherung vom Vermittler korrekt beraten wurde. Denn Fragebögen nach dem Motto „Welches Schweinderl hätten´s denn gern?“, auch solche im Internet, können eine qualifizierte vollständige Beratung nicht ersetzen (BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 147/14). Eine Fallvariante beim Fragebogen mit folgender Vermittlerhaftung wäre die Unterversicherung.

Vermittlerhaftung trotz Kundenwunsch nicht viel Geld für Versicherungsschutz auszugeben

Die Sparsamkeit des Kunden ist für sich genommen noch kein Grund, daß eine Elementarschadenversicherung ausscheidet. Vielmehr hat der Vermittler nach Alternativen zu suchen - etwa indem für alle Gebäude-Versicherungsbausteine ein entsprechend höherer Selbstbehalt zur Prämienreduzierung angeboten wird - selbst bei KFZ-Versicherung u.a. könnte alternativ stattdessen gespart werden. 

Wer eine mögliche Elementarschadenversicherung nicht abgeschlossen hatte, muss sogar damit rechnen, dass staatliche Hilfsgelder deshalb um die Hälfte gekürzt werden - auch dies ein geltend zu machender Schaden.

Versicherungsmakler müssen auch Deckungskonzepte und ausländische Versicherer anbieten

Die Betriebe zahlreicher Versicherungsmakler sind so klein, daß diese keine direkte Anbindung für die Zusammenarbeit mit allen Versicherern haben. Dann weichen diese auf sprichwörtliche Versicherungsgroßmärkte aus, insbesondere sogenannte Pools und Einkaufsgenossenschaften. Diese haben dann jedoch auch nur eine eingeschränkte Palette von Versicherern bzw. Tarifen im Angebot. Mancher Makler scheut sich auch beispielsweise günstigere Versicherer aus dem Ausland anzubieten.

Auf diese dann eingeschränkte Beratungsgrundlage hat der Makler von Anfang an hinzuweisen - gem. §60 Abs 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unter genauer Nennung seiner eingeschränkten Marktgrundlage. Vielleicht hätte es ja woanders eine passendere und/oder günstigere Versicherungsdeckung gegeben, für deren Fehlen daher nun der Makler haftet.

Selbst bei fehlender Versicherbarkeit kann der Vermittler bzw. Versicherungsmakler haften

Hätte gar keine Elementarschadenversicherung vermittelt werden können, so führt die Falschberatung selbst nicht zu einem Schaden wegen der fehlenden Versicherungsleistung, weil der Kunde auch bei korrekter Beratung nirgendwo das Risiko hätte absichern können. Indes könnte der Maklerkunde seinen Schaden auch dann daraus herleiten, dass er - wenn der Makler ihn auf diese wegen des zu hohen Risikos unversicherbare Lücke hingewiesen hätte - in seine Immobilie nichts mehr investiert oder sie verkauft hätte, um eine neue auf sicherem Grundstück zu erwerben.

Aufklärung und Beratung durch Makler umfaßt die Frage, was wie versichert werden sollte

Weder genügt der Hinweis auf Lücken im bestehenden Vertrag, wenn beraten wird, noch genügt der Ratschlag alle Risiken zu versichern. Vielmehr hat der Versicherungsmakler das zu versichernde Objekt selbst zu überprüfen – das Internet und Fragebögen können keine Begehung ersetzen.

Überhaupt darf der Makler keine sachwidrigen Weisungen des Kunden akzeptieren, wenn dieser ihn vielleicht nicht richtig verstanden hat - bzw. mangels ausreichender Beratung noch gar keine ausreichende Entscheidungsgrundlage besitzt. Auch für den (weitergehenden) Verzicht auf eine (ggf. Teil-)Beratung benötigt der durchschnittliche Versicherungskunde eine qualifizierte Entscheidungsgrundlage - widrigenfalls der Makler sachwidriges Verhalten akzeptiert; und damit dem Grund nach ebenfalls haftet.

Eine einmalige Beratung genügt übrigens auch nicht, denn der Versicherungsmakler hat das Versicherungsobjekt im Auge zu behalten, und bei Veränderungen auf risikogerechte Anpassungen hinzuwirken (BGH, Urteil vom 5. April 1967 – Ib ZR 56/65, VersR 1967, 686). Auch über eine später neu hinzukommende Versicherbarkeit ist zu beraten. Es versteht sich, dass eine Umdeckung etwa einer früheren Elementarschaden-Pflichtversicherung in eine Gebäudeversicherung ohne solche Absicherung zur Haftung führen wird.

Verpflichtung des Versicherungsvermittlers zur Rechtsberatung

Wiederholt stellen Kunden fest, daß ihr „Betreuer“ in Versicherungsfragen das Kleingedruckte, also die Versicherungsbedingungen noch nie gründlich studiert hatten. Rechtliche Feinheiten kommen auf, wenn der Versicherer nach einem Hochwasser etwa meint, nur Starkregen sei versichert - und ankündigt ohne vorherige Klage keine Leistung zu erbringen.

Wie soll ein Versicherungskunde als Laie rechtlich den Unterschied zwischen vielleicht Starkregen, Flut und Überschwemmung oder Rückstau bereits begrifflich ohne Beratung erfassen? Auch wer sich wegen fehlender frühzeitiger Unwetterwarnung durch den Staat oder etwa wegen unterlassenem Ablaufenlassens von Wasser in Rückhaltebecken bzw. Talsperren geschädigt fühlt, wird erfahren, dass eine Staatshaftung meist voraussetzt, dass niemand sonst haftet.

Bis zu 85% der Versicherungsvermittler haften bei Versicherungslücken persönlich

Ein ehemaliger Justizminister hat durch ein Fachinstitut ermitteln lassen, daß seinerzeit rund 85% der Versicherungsvermittler (Makler und Agenten) dem Kunden vor seiner Entscheidung keine Beratungsdokumentation ausgehändigt hatten. Sinn und Zweck dieser Pflicht nach der sogenannten EU-Vermittler-Richtlinie (gültig seit 21.05.2007) ist es, dem Kunden zu ermöglichen, vor dem Abschluss der Versicherung, alle Gründe und Empfehlungen vor seiner Entscheidung genau zu prüfen. Daher nützt es nichts, wenn solche Dokumente nachträglich zugeleitet werden - es entscheidet vielmehr der Inhalt der Dokumentation und die rechtzeitige Übergabe.

Makler besitzen eine entsprechende Haftpflichtversicherung für solche Beratungsfehler. Für Agenten haftet regelmäßig der von ihnen vertretene Versicherer mit, den nach VVG auch selbst bei Erkennbarkeit eines Beratungsbedarfs - etwa wegen Fehlen der Elementarschadenversicherung - eine eigene Beratungspflicht gem. §6 VVG trifft.

Bundesgerichtshof entscheidet bis hin zur Beweislastumkehr

Die Dokumentation ist später der beste Beweis für die Beratungslücke, also Fehlberatung und Vermittlerhaftung, wenn sie z.B. formularmäßig floskelhaft und nichtssagend ist. Fehlt die Dokumentation komplett, oder kann der Vermittler die rechtzeitige Übergabe an den Versicherungskunden nicht beweisen, führt dies bis hin zur Beweislastumkehr (BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13).

Die unterlassene Dokumentation ist dann also noch kein Beweis - sie führt nur dazu, dass der Versicherungsnehmer die bestimmte Falschberatung zunächst nur konkret behaupten muss, und dann der Makler/Agent die Beweislast trägt, dass er korrekt beraten hat. Wozu weder reicht, dass er die Elementarschadenversicherung angeboten, noch dass er dringend zu ihr geraten hat. Vielmehr muss er die Folgen deren Fehlens drastisch vor Augen geführt haben und wirklich alle Möglichkeiten, sie irgendwie zu ermöglichen, genau geprüft und erläutert haben.

Text von ...
  • Dr. Johannes Fiala, PhD, RA, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und
  • Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann sowie
  • Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik, Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung.
      

Baulinks-Beiträge vom 16. August 2021

StraßenbauReport 2021 von der Bauindustrie veröffentlicht
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/1244.php4
In der Publikationsreihe „BranchenReport“ beleuchtet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die Struktur und Entwicklung einzelner Wirt­schaftszweige des Bauhauptgewerbes. Dargestellt werden u.a. die Betriebs-, Umsatz-, Beschäftigten- und Kostenstruktur. weiter lesen

Erheblicher Wertzuwachs bei Häusern mit Pool
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/1243.php4
Die Corona-Krise hat für einen Boom bei Poolbauern gesorgt. Die Zeit in den eigenen Wänden und die Reisebeschränkungen in Urlaubsländern haben dafür gesorgt, dass sich immer mehr Immobilienbesitzer das Urlaubs­feeling ins eigene Haus holen. Doch welchen Effekt hat ein Pool auf den Wert der eigenen Immobilie? weiter lesen

vdp-Immobilienpreisindex: Preiswachstum bei Wohnimmobilien auf Rekordkurs
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/1242.php4
Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken mar­kiert im zweiten Quartal 2021 mit 188,5 Punkten einen neuerlichen Höchst­wert. Die Immobilienpreise erhöhten sich - im Vergleich zum Vor­jah­res­quar­tal - in Summe um 8,0%. weiter lesen

Positionspapier: DGNB plädiert für differenzierten Umgang mit Holzbau
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/1241.php4
Im Zuge des Diskurses rund um Klimawandel und die Verknappung von Ressourcen erfährt der Holzbau seit einigen Jahren eine Renaissance. Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen hat vor diesem Hintergrund ein achtseitiges Positionspapier veröffentlicht. weiter lesen

Neuer Regiolux-Katalog „Lichtsysteme 2021/22“ mit QR-Codes
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/1240.php4
Regiolux hat seinen Katalog „Lichtsysteme 2021/22“ veröffentlicht. Neben den Neuheiten werden alle Regiolux-Leuchten mit den wich­tigs­ten Angaben aus dem Standardsortiment vorgestellt. weiter lesen

Kopp Gruppe mit dem ersten Halbjahr 2021 trotz allem zufrieden
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/1239.php4
Eingeschränkte Warenverfügbarkeit, explodierende Preise und prog­nos­ti­zier­te Lieferzeiten von über 60 Wochen - die Folgen der Corona-Pan­de­mie bekommt nun auch die Elektrobranche deutlich zu spüren. weiter lesen

Westag künftig ohne Getalit im Namen
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/1238.php4
Die Westag & Getalit AG hat sich in Westag AG umbenannt. Nach der Zustimmung der Hauptversammlung vom 20. Mai wurde dieser be­deu­ten­de Schritt mit der Eintragung im Handelsregister am 2. August 2021 vollzogen. weiter lesen

Kommentare von Bauindustrie und IG Bau zur Halbjahresbilanz bei den Baugenehmigungen 2021
https://www.baulinks.de/webplugin/2021/1237.php4
Laut Bauindustrie hat zur insgesamt guten Halbjahresbilanz das Aus­lau­fen des Baukindergelds im März beigetragen. Und die IG Bau erinnert da­ran, dass mehr Baugenehmigungen nicht automatisch mehr Woh­nun­gen bedeuten. weiter lesen

Impressum | Datenschutz © 1997-2018 ARCHmatic - Alfons Oebbeke (Google+, XING, linkedin)
ANZEIGE