Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 24.01.2024

Keine Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 7,5 Tonner

Die Erweiterung der Führerscheinklasse B für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist derzeit aufgrund von EU-rechtlichen Einschränkungen nach Angaben der Bundesregierung nicht möglich. Auch nach dem aktuellen Verhandlungsstand zur neuen 4. EU-Führerscheinrichtlinie wird dies voraussichtlich nicht umsetzbar sein, wie aus einer Pressemeldung der Bundesregierung vom 23. Januar 2024 (20/10074) hervorgeht.

Die EU-Mitgliedstaaten haben jedoch mehrheitlich dem Vorschlag zur Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 4,25 Tonnen für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb zugestimmt, sofern die Fahrerlaubnis der Klasse B bereits zwei Jahre besteht (Allgemeine Ausrichtung vom 4. Dezember 2023). Sie unterstützt grundsätzlich Sonderregelungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, um technisch bedingte Gewichtsnachteile auszugleichen, sowie Sonderregelungen für Wohnmobile und Krankenwagen. Es werde jedoch angestrebt, auch Regelungen für Fahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz zu schaffen.

Bezüglich des digitalen Führerscheins teilt die Bundesregierung weiter mit, dass die Einführung auf nationaler und EU-Ebene vorangetrieben wird. Eine erfolgreiche Einführung erfordere allerdings Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
  

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