Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 10.06.2025

Recht und Gesetz: Urteile zu Bad und WC

Fällt die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette unter die Kleinreparaturklausel? Laut Amtsgericht Berlin-Mitte (Aktenzeichen 15 C 256/19, o.a. 212 C 65/11) wirke ein Mieter nicht unmittelbar auf die Dichtung am Abflussrohr ein und habe damit auch keine Möglichkeit, den Verschleiß durch schonenden Umgang zu reduzieren. Deshalb handle es sich hier nicht um eine Kleinreparatur im Sinne des Gesetzes.

Mit dem regelmäßigen Gebrauch einer Duschabtrennung durch die Mieter ist von Seiten des Vermieters zu rechnen. Kommt es wegen einer Lockerung dieser Abtrennung zu Schäden an der Badewanne, so liegt nach Meinung des Amtsgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 36 C 306/12) keine schuldhafte Verletzung der Wohnungssubstanz vor und der Mieter muss keinen Schadenersatz leisten.

Ein Mieter baute nicht fachkundig und ohne Zustimmung des Eigentümers eine Badewanne und einen Boiler ein, verlegte Wasserleitungen und brachte Fliesen an der Wand an. Das war eine nicht unerhebliche Verletzung der vertraglichen Pflichten, befand das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg (Aktenzeichen 13 C 285/18). Eine ordentliche Kündigung sei deswegen gerechtfertigt.

Eine Gaststättenerlaubnis darf nicht in jedem Fall verweigert werden, weil in dem Objekt entgegen landesrechtlicher Vorschriften behindertengerechte Toiletten fehlen. Die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben sind bundeseinheitlich durch das Gaststättengesetz geregelt. Eine Verschärfung auf Landesebene hinsichtlich der Ausstattung, darf nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen 4 K 169.15) nur für solche Gaststätten vorgenommen werden, für die nach dem Jahr 2002 Baugenehmigungen erteilt wurden.

Es kann einen Verstoß gegen den Mietvertrag darstellen, im Stehen zu duschen. Eine Mietpartei hatte genau das getan und regelmäßig stehend in der Badewanne geduscht, obwohl dieser Raum nur bis zu einer geringen Höhe gefliest war. Weil es zudem nur einen Luftabzug und kein Fenster gab, bildete sich Schimmel. Das hätten die Mieter bedenken müssen, urteilte das Landgericht Köln (Aktenzeichen 1 S 32/15). Deswegen mussten sie für die Beseitigung des Schimmels aufkommen.

Ist die Fuge zwischen der Duschwanne und der angrenzenden Wand undicht, sollten Immobilieneigentümer schnellstens dagegen einschreiten. Denn wenn es hierdurch zu einem Wasserschaden kommt, dann muss die Wohngebäudeversicherung keine Leistungen erbringen. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen IV ZR 236/20) stellte fest, es handle sich hier nicht um einen vertragsgemäßen Nässeschaden.

Quelle: LBS Infodienst

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