Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 17.02.2026

Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen

Ab August 2026 gelten EU-weit die neuen Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der EU-Verpackungsverordnung mit dem deutschen Recht sicherzustellen, muss das bisherige Verpackungsgesetz (VerpackG) durch ein neues Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) abgelöst werden. Das Kabinett hat am 11. Februar 2026 das VerpackDG beschlossen.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Neuerungen vor:

  • Zulassungspflicht für alle Hersteller und Organisationen (bisher nur für duale Systeme, für die haushaltsnahe Entsorgung der Verpackungsabfälle).
  • Zulassungen erfolgen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die von diesen Akteuren mitfinanziert werden muss.
  • Hersteller müssen Maßnahmen zur Abfallvermeidung durchführen und ein Mindestanteil ihres Budgets dazu nutzen.
  • Akteure sind verpflichtet, Maßnahmen zur Stärkung von Mehrwegverpackungen und Wiederbefüllung durchzuführen.
  • Recyclingquoten für Kunststoffe, Aluminium und Eisenmetalle, die die dualen Systeme erfüllen, werden angehoben. Ab 2028 steigt die Quote für Aluminium und Eisenmetalle um 5 % auf jeweils 95 %. Für Kunststoffabfälle gilt dann anstelle einer Verwertungsquote eine Recyclingquote von 75 %. Davon müssen 70 % durch werkstoffliches Recycling erfolgen.
Nach dem Beschluss des Kabinetts erfolgt die europarechtliche Notifizierung. Anschließend muss der Bundestag das Gesetz verabschieden, der Bundesrat wird beteiligt.

 

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