Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 22.06.2026 |
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DUH kündigt Klimaklage anAnlässlich der Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz am 22. Juni 2026, bekräftigt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Kritik: Der Gesetzentwurf gefährde die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer Verabschiedung, kündigt die DUH in einer aktuellen Pressemitteilung eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Das Gebäudemodernisierungsgesetz gibt fossilen Heizungen noch auf Jahrzehnte hinaus freie Bahn und ist damit verfassungswidrig. Die Kostenrisiken für Haushalte sind riesig, die Abhängigkeit von fossilen Importen wächst und die Gefährdung der im Gesetz verankerten Klimaziele ist unbestreitbar. Die Mitglieder des Ausschusses für Energie haben heute die Möglichkeit, diesen Fehler zu verhindern. Sollte das Gebäudemodernisierungsgesetz dennoch verabschiedet werden, werden wir es mit einer Klimaklage stoppen." Remo Klinger, Rechtsanwalt und geladener Experte in der heutigen Ausschussanhörung: "Dieser Gesetzentwurf birgt erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Die auf 60 Prozent begrenzte Biotreppe und die Streichung des Betriebsverbots für Gas- und Ölheizungen nach 2044 widersprechen der verfassungsrechtlich erforderlichen baldigen Klimaneutralität. Die Bundestagsabgeordneten sollten sich bewusst sein: Wird das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Form verabschiedet, spricht viel dafür, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert." Mehr zum Thema..
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